6. September 2007
“Bei allen Diskussionen ĂĽber Online - Durchsuchungen und anderen neuen Instrumenten zur Terrorbekämpfung im politisichen Raum ist eines vollkommen klar: Die erneute Verhinderung eines verheerenden Terroranschlages in Deutschland und die Festnahme von drei Terroristen war nur möglich, weil hochmotiverte Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Sicherheitsbehörden professionell zusammengearbeitet haben”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) in Berlin fest.
Diese erforderliche, hohe Motivation erfährt seit Jahren keinerlei Honorierung durch die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Dort hat man vielmehr in den zurückliegenden Jahren das Einkommen der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden des Bundes reduziert und gleichzeitig die Arbeitszeit erhöht. Nicht wenige der Kolleginnen und Kollegen aus diesen Sicherheitsbehörden, die unteren und mittleren Einkommensgruppen angehören und häufig in teueren Räumen Deutschlands arbeiten und wohnen, werden damit zunehmend in fianzielle Probleme gebracht.
“Die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden damit ihrer Verantwortung fĂĽr die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden des Bundes und damit auch ihrer Verantwortung fĂĽr die Terrorbekämpfung in Deutschland nicht gerecht. Die anerkennenden Worte fĂĽr die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden nach dem erneuten Schlag gegen den Terrorismus in Deutschland wiedersprechen in eklantanter Weise den Taten der Politik. Auf dieses unglaubwĂĽrdige Handeln können wir verzichten. Wir erwarten, dass unsere Arbeit endlich wieder auch echte Anerkennung und Honorierung durch die Bundesregierung und den deutschen Bundestag erfährt” so Scheuring.
Gut geschrieben. Anstatt nach immer neuen Fahndungsmethoden zu schreien sollte man nicht den Blick fĂĽr das Wesentliche verlieren: Die KollegInnen, die diesen Job gemeistert haben, trotz aller Einschnitte. Aber das beherrscht unsere Politik anscheinend nicht. Fordern, aber nicht fördern…
Eintrag von Jens H. am 6.September 2007
Der Aussage von Jupp stimme ich voll und ganz zu. Auch hat Jens mit der Aussage über die Mitarbeiter aller beteiligten Bundes- und Landesbehörden recht. Trotzdem ist die Forderung Schäubles nach der Möglichkeit der Online - Überwachung in begrenzten, richterlich angeordneten Fällen nicht von der Hand zu weisen. Die Fakten der weltweit agierenden Terrornetzwerke und deren Kommunikation untereinander, belegen die Erfordernis dieser gesetzlich zu regelnden Möglichkeit.
M. E. absolut prioritär bei der durch Jupp richtigerweise durch Taten eingeforderten Anerkennung und Honorierung durch die Politik ist endlich der diesen zustehende Lohn für hoch professionelle Arbeit der Sicherheitsorgane von Bund und Ländern in einer gebührenden, mindestens den stetig steigenden Lebenshaltungskosten entsprechenden und den in diesen Berufen anderen Lebensumständen einhergehenden Alimentation!
Schließlich wird durch die unterschiedlichsten Sicherheitsbehörden 365 Tage, Jahr ein Jahr aus, rund um die Uhr der Versuch des Schutzes dieser Republik und somit jedes einzelnen Einwohners, zu garantieren.
Auf die Polizeien von Bund und Ländern bezogen, meine ich, dass u. a. die sich innerhalb der G 9 Initiative zusammen gefundenen Berufsvertretungen, sowie deren Pendants auf Länderebene den Schulterschluss meistern müssten um den Damen und Herren im Bundestag, den Länderparlamenten / Senaten / Bürgerschaft, sowie des Bundesrates klar zu machen, dass nun endgültig „Ende der Fahnenstange erreicht ist“!
Fordert, wie jetzt in Bayern, wenn auch zunächst temporär umgesetzt, den dauerhaften Erhalt der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage!
Bei der eingeläuteten Einkommensrunde eine den Lebenshaltungskosten und ständig ansteigenden Steuern angepasste Einkommenssteigerung und eine Zahlung von Ballungsraumzulagen, damit die dort tätigen PVBInnen die Chance erhalten, mit deren Familien auch ein einigermaßen den Kosten angepasstes Leben finanzieren zu können!!!
Fordert, dass, solange noch existent, die Dienstalterstufen bei POKen, adäquat aller anderen Laufbahngruppen fortgeschrieben werden, Erhöhung DuZ……………………………………
Zeigt denen, dass wir leeren Sparschweine ausgebrannt sind, die Euter der KĂĽhe wund gemolken sind, wir endlich wieder teilhaben wollen am Aufschwung und Leben.
Ich glaube auf Grund der Opfer, welche wir über mehr als 1 ½ Jahrzehnte gebracht haben und erst recht wegen der Tatsache, welche Verantwortung wir, jeder Einzelne an seinem Platz, haben, ist diese Forderung für unsere angehörenden Kinder, Frauen und uns selbst mehr als überfällig!
In diesem Sinne, Ihr Lieben, unsere Erwartungshaltung an die VerhandlungsfĂĽhrer ist groĂź,
herzliche GrĂĽĂźe
Martin
Eintrag von Martin am 6.September 2007
Hallo!
Nicht nur die Terrorbekämpfung braucht Motivation, nein, es bedarf schon großer Motivation, wenn man mitbekommt, wie sich unser BMI uns motivieren mag. Unsere Politiker bekommen regelmäßig eine Diätenerhöhung und wir an der Basis, warten seit Jahren auf eine Angleichung der Gehälter zu den steigenden Lebenskosten. Der Digitalfunk kommt wahrscheinlich zum nächsten Millenium, die blaue Uniform lässt auf sich warten, der ODP scheint schon auf dem Weg zur Umsetzung eingeschlafen zu sein (denn sonst könnte ich mir das Herauszögern nicht erklären), der Eintritt in den gelobten Ruhestand rückt immer weiter in die Ferne. Wie sollen sich da die Kollegen noch motivieren? Das die Bundeswehr ihre Berufssoldaten mit 54 in Pension schickt, zeigt nur, wie unterschiedlich die Ministerien arbeiten. Vielleicht sollte man sich diesbezüglich an das BmVg wenden.
Eintrag von cop am 6.September 2007
Hallo, vielleicht sollte man um noch mehr Fahndungserfolge zuerzielen noch mehr Aufbaustäbe schaffen…! War es nicht ein groĂźes Ziel mehr PVB auf die StraĂźen zu bringen…?! Stattdessen wird die Polizei (Bund, Land) kaputtgespart! Wo bleibt denn die effiziente Ausstattung und AusrĂĽstung um eine gute Verbrechsbekämpfung oder Prävention durchfĂĽhren zu können? Geld muss doch vorhanden sein, ansonsten kann ich mir dass nicht erklären, dass Amtsleiter ihre Dienst-Kfz.(BMW, Mercedes) am Tag gleich zweimal waschen lassen, sich von zuhause abholen lassen und selbstverständlich zum Dienstschluss wieder vom Fahrer nach Hause chauffieren lassen!
Und die Dienststellen haben nicht einmal ausreichend BĂĽromaterial zur VerfĂĽgung!
Aber Gott sei Dank, dass es noch motivierte Beamte gibt, die auch ihre Arbeit machen!
Eintrag von Opfer 07 am 6.September 2007
Martin und Jupp haben Recht mit Ihren Argumentationen.
Dieses BMI zeigt sein wahres Gesicht, wie es mit Polizisten und der dazugehörigen Verwaltung umgeht.
Es ist gegen gerechte Einsparungen nichts zu bemängeln, aber nicht immer auf den Köpfen vieler Polizisten, die Tag für Tag Ihren/Ihre Mann/Frau stehen.
Mobilität und Motivation ist die Voraussetzung für einen
stabilen Aufbau Ost wurde uns damals von den hohen Herren im BMI auferlegt, sie sind voll ausgebildete Polizeibeamte, sie werden dringend wo anders gebraucht in Klammern Mobilität ist erforderlich. Dieser Slogan in 1989 ist mir noch gut in Erinnerung, aber heute ist nach mittlerweile fast zwei Jahrzehnten nur noch eins aktuell
Kürzung Kürzung usw. Echt betrübt was diese Politiker uns jahrelang zugemutet haben. Die Krankheit lässt mir keine andere Wahl zu als die PDU und was kommt Kürzung Kürzung 10,8 % und noch viel mehr die Polizeizulage auch noch , danke liebe Politiker habt Ihr gut gemacht, aber Hauptsache Euro Diäten werden erhöht, danke
Ein jahrelanger treuer Staatsdiener grĂĽbelt.
Eintrag von aandy am 7.September 2007
Ein tadelloser Erfolg,
der jetzt politisch richtig ausgeschlachtet wird!
Aber nicht auf den ersten geübten Blick für die Polizei oder Ermittlungsbehörden.
Es wird richtig Dampf fĂĽr die Online - Durchsuchung gemacht!
Ich kann nur noch einmal an ALLE Verantwortlichen appelieren:
VergeĂźt die kleinen Beamten nicht!
Ausstattung, Berufszufriedenheit und Vertrauen bringt die Eigenmotivation nach vorne!
Keine nackten Zahlen der Bürokraten und akademischen Erbsenzähler!
Ich persönlich finde es als eine Schande, falls die PVB in der Gruppe wirklich im ODP mit A 7/8 abgespeist werden! Diese Frauen und Männer haben mehr Anerkennung verdient!
Ich befürchte jedoch, da ich den Herrn Präsidenten aus West kenne, dass diese Regelung schwer in sein Konzept paßt! Und die Verwendungsrichtlinien werden, so befürchte ich, sobald als möglich wieder in Krfat gesetzt.
Eintrag von seba.heinz am 7.September 2007
Hi Martin !
Ich habe selten einen so guten Artikel mit einer so guten Aussage gelesen.Ich (und sicherlich alle Kolleginnen und Kollegen) kann mich in all Deinen Aussagen wiederfinden und hoffe, dass unser aller Jupp dies mit in die noch anstehenden Verhandlungen nimmt.
Es wird endlich Zeit unser Gewicht fest in die Waagschale zu legen.
Eintrag von Railwaycop am 7.September 2007
Herzlichen GlĂĽckwunsch fĂĽr die hervorragend, gemeinsam geleistete Arbeit!!!
Bei den PVB’n untereinander funktioniert die Zusammenarbeit offensichtlich noch. Daher der Erfolg.
Im krassen Gegensatz dazu steht jedoch das Verhältnis zwischen dem BMI und den Mitarbeitern der BPOL.
Nun gibt es also eine Besoldungsordnung S ( Soldaten ). Seitens des BMI findet dagegen eine Besoldungsordnung P keine Zustimmung. In dem “Kommentar” in der GdP-Zeitschrift war zu lesen, dass der Finanz- und Wirtschaftsminister bereits nun schon einer Gehaltssteigerung entgegentreten. Dabei gab es seit einigen Jahren noch nicht einmal einen Ausgleich fĂĽr die gestiegenen Lebenshaltungskosten ( Kaufkraftverlust ).
Der Treueid wird nur noch einseitig eingefordert und ausgenutzt, wir bleiben dabei auf der Strecke.
Manchmal wächst in mir der Wunsch die Sonderpolizei des Bundes würde aufgelöst und die PVB in die Länder übergeleitet. Dort läuft zwar auch nicht alles rund, es wird jedoch dem Alter entsprechend befördert und übergeleitet ( Aufstieg ).
Eintrag von BaPo am 12.September 2007
@ Bapo
Mein Traum (auch wenn nicht alles Gold ist…), die BuPo auflösen und ab in die Länder. Wozu braucht man uns eigentlich noch (ausser zum Verheizen in sinnigen wie sinnfreien Einsätzen) als gesonderte Polizei? Die ganzen Gesetzesforderungen unseres IM gehen ins eine Ohr rein und aus dem anderen wieder hinaus. Ich mache mir momentan mehr Sorgen um meinen Arbeitsplatz (Reform III) als um irgendwelche Terroristen, dafĂĽr hat mein IM schon gesorgt.
Der Rest der “Motivation” verglĂĽht im täglichen Alltagsgeschäft…
Eintrag von Jens H. am 13.September 2007
SchlieĂźe mich den Vorrednern an, diese Reform wird ohnehin nicht die letzte sein, wetten!!!!!!!!!
GruĂź
AB
Eintrag von AB am 13.September 2007
“Motivation wird nicht honoriert”
um mal Fakten zu nennen!
Langjährige Entschärfer werden nach A8 besoldet und es steht zu befürchten das sich daran nichts ändert.
Woher soll da Motivation kommen!!!!
Es nutzt nichts eine 8/9mz Stelle zu haben,man muß auch darauf befördert werden können.
Eintrag von unknown am 19.Februar 2008
“Bei allen Diskussionen ĂĽber Online - Durchsuchungen und anderen neuen Instrumenten zur Terrorbekämpfung im politisichen Raum ist eines vollkommen klar: Die erneute Verhinderung eines verheerenden Terroranschlages in Deutschland und die Festnahme von drei Terroristen war nur möglich, weil hochmotiverte Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Sicherheitsbehörden professionell zusammengearbeitet haben”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) in Berlin fest.