Debatte zur inneren Sicherheit: Ideenpause statt weiterer „Geistesblitze“!

kopie-von-img_6186-radek.jpgDas Politikfeld der Inneren Sicherheit erfreut sich derzeit großer Aufmerksamkeit. Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Bedrohung durch „schmutzige Bomben“ oder durch atomare Gefahren, Schießbefehl gegen zivile Flugzeuge oder der Marineeinsatz im Küstenbereich. Den Konservativen scheint keine Idee so abwegig, das aus dem lautem Denken gleich das gesprochene Wort wird. Es wird damit ein gesellschaftliches Klima von Angst geschürt. Erreicht wird damit nur, dass einem Angst und Bange vor den politisch Verantwortlichen wird. Besonnenheit und Abgeklärtheit sind selten. Jenen Eigenschaften die jede Polizistin und jeder Polizist benötigt, um angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren. Aus der Terrordebatte des Jahres 1977 kennen wir den Begriff „Übermaß“. Es muß sichergestellt werden, so die damalige Formel, dass ein Übermaß an staatlichen Reaktionen vermieden wird. Einer Verunsicherung der Bevölkerung kann so entgegengewirkt werden. Gegenwärtig ist von der gebotenen Zurückhaltung nichts zu spüren. Anstatt weiterer „Geistesblitze“ wäre eine „Ideenpause“ angebracht.

Eine ehrliche Anteilnahme des Parlamentes an der Wertschätzung von polizeilicher Arbeit erwarten wir bei der Einkommnesrunde 2008. Jörg Radek (Bild)

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken