Starke Kritik an Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes – Eigene Besoldungsordnung nur verhinderbar, wenn Spezifika berücksichtigt werden

Berlin, 14.9.2007: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die in ihm organisierten Gewerkschaften GdP, ver.di, GEW und Transnet haben am gemeinsam mit anderen Berufs- und Standesvertretungen erneut den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz stark kritisiert. Das BMI hatte zuvor eine neu überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfes präsentiert. Danach soll die Frage der „Leistungsbesoldung“ zunächst nicht weiter verfolgt werden. Man wolle erst die Erfahrungen im Tarifbereich abwarten, deren Evaluierung vereinbart sei. Bei einer erneuten Anhörung der Bundesregierung am 11. September 2007 machte der DGB deutlich, dass der Gesetzentwurf so nicht mitgetragen werde. Vor allem die vorgesehene zehnprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung für ein Jahr sei mit den DGB-Gewerkschaften nicht zu machen. Zudem kritisierte der DGB Benachteiligungen von Bundesbeamten mit ostdeutschen Berufsbiografien bei der Altersversorgung.
Massive Kritik erntete das BMI auch für die Absicht der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und insbesondere seine starrköpfige Haltung bei dem Vorhaben der Verschlechterung der besonderen Altersgrenzen für Polizisten. Die GdP-Vertreter in der DGB-Delegation machten deutlich, dass die Besonderheiten des Dienstes und vor allem die psychischen und physischen Belastungen des Polizeiberufes eine Verschlechterung der Altersgrenzen verbieten und dafür im Besoldungsgefüge stärker berücksichtigt werden müssen.

Die zwingend notwendige bessere Berücksichtigung berufsspezifischer Belange in Besoldung und Versorgung war auch Gegenstand einer gemeinsamen Anhörung der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion und der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 13. September 2007. Zu dem Expertengespräch über die Frage, ob es zukünftig für die Soldaten eine eigene „Besoldungsordnung S“ (Soldaten) geben solle, war neben dem Deutschen Bundeswehrverband auch die Gewerkschaft der Polizei geladen.
Die GdP machte deutlich, dass für den Fall der Einführung einer „Besoldungsordnung S“ sofort die Frage der Einführung einer „Besoldungsordnung P“ (Polizei) auf dem Tisch des Bundestages liegen würde. Grundsätzlich könnten und – nach Auffassung aller Berufs- und Interessenverbände und Gewerkschaften – sollten aber die spezifischen Belange von Soldaten und Polizisten innerhalb des bestehenden Systems der einheitlichen Besoldungsordnung A gelöst werden. Nur wenn das nicht erreicht werde, müssten besondere Besoldungsordnungen „S“ für Soldaten und „P“ für Polizisten eingeführt werden.

Der Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sei bisher nicht geeignet, die Berufsspezifika der Polizisten und Soldaten zu berücksichtigen. Der Abgeordnete Rolf Kramer (SPD) nannte den Gesetzentwurf „nur suboptimal“, Petra Heß (SPD) sah in dem Gesetzentwurf eine „Verschlimmbesserung“ und Hans Raidel (CDU/CSU) brachte es auf den Punkt: Wenn die „Uniformierten“ in der allgemeinen Besoldungsordnung verbleiben sollen, müssen deren besondere Bedingungen stärker berücksichtigt werden. Der Abgeordnete Rainer Arnold (SPD) und der Abgeordnete Bernd Siebert (CDU) baten darum, bis Jahresende keine „Schnellschüsse“ abzusetzen, die Diskussion um die Berücksichtigung der berufsspezifischen Besonderheiten bei der Besoldung sei vielmehr neu eröffnet. Die GdP forderte in diesem Zusammenhang den weiteren Ausbau der Stellen des gehobenen und höheren Dienstes und vor allem die (Wieder-)Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen. Denn gerade durch die Gewährung der verschiedenen Belastungs- und Funktionszulagen werde es den „Uniformierten“ ermöglicht, in der allgemeinen Besoldungsordnung zu verbleiben. Die Zulagen müssen dann als Teil des Lebenseinkommens aber auch bei der Pension berücksichtigt werden. Eine Absenkung der Eingangsbesoldung ist vollkommen inakzeptabel, da der Aufopferungsanspruch“ bereits ab dem ersten Tage greife. (sh)

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken