Berlin/Hilden, den 31.10.2007: Nachdem die SPD – Bundestagsfraktion bereits Nachbesserungen bei der, von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eingeleiteten Neuorganisation der Bundespolizei gefordert hat, steigt jetzt auch die CSU – Landesgruppe im Deutschen Bundestag aus einem zentralen Ziel der Schäublereform aus. In einer Presseerklärung dazu sprechen sich die CSU – Bundestagsabgeordneten gegen die, zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesminister des Innern verabredeten Aufhebung des Verwaltunsabkommens zur Durchführung der grenzpolizeilichen Aufgaben zwischen dem Bund und Bayern aus. (weiterlesen…)

Auf eine kleine Anfrage der F.D.P. Bundestagsfraktion zum Sachstand der Umsetzung Reform der Bundespolizei hat die Bundesregierung nun geantwortet.

Diese Antwort stellen wir hier zum Download bereit:
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Antrage der F.D.P. Fraktion zur Bundespolizeireform

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich in seiner Hamburger Rede am Freitag, 26.10.2007, für eine Stärkung der Polizei ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion um die so genannte “Online-Durchsuchung” und das BKA-Gesetz will er im Gegensatz zu Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten. (weiterlesen…)

Durch ungeordnetes und ungesteuertes Vorgehen des Bundesministeriums des Innern und der eingerichteten Aufbaustäbe wird derzeit massiver Schaden in der Organisation Bundespolizei angerichet und Vertrauen beschädigt. Das stellten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring (Bild) und Martin Schilff in einem Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, CSU fest. Der neue Organisations - und Dienstpostenplan für die Bundespolizei enthalte deutliche Bewertungsschräglagen.

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In einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei hat inzwischen eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages Beschwerde darüber geführt, dass in der Bundespolizei und unter Beteiligung des Bundespolizei - Hauptpersonalrats bereits konkrete Verhandlungen zur Erarbeitung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation geführt würden ohne dass das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation der Bundespolizei überhaupt abgeschlossen sei.

Wir stellen dazu erneut fest:

Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat führt keine Verhandlungen zur Erstellung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation mit dem Bundesministerium des Innern und wir werden, auch geboten durch den Respekt vor der Entscheidung des Deutschen Bundestags solange keine Verhandlungen führen, bis das Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation abgeschlossen ist. Im übrigen gehen wir davon aus, dass auch das Bundesinnenministerium und die Bundespolizeibehörden gut beraten sind, das Parlament in ihrem Handeln nicht außer acht zu lassen.

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“Viel zu früh”, kritisierten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei den Zeitpunkt der Grenzöffnung. Bei der Pressekonferenz am 18. Oktober 2007 in Schwandorf nahmen der Vorsitzende des Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring, Wolfgang Strahberger, Bezirksgruppenvorsitzender der GdP Bezirksgruppe Süd sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Bayern Klaus Kozuch Stellung zum Wegfall der Grenzkontrollen an der bayerisch - tschechischen Grenze zum 21. Dezember 2007.

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Berlin. „Das Streuen von Dienstvereinbarungsentwürfen für die personelle Umsetzung in die Dienststellen kommt zur Unzeit. Sie entbehren gegenwärtig jeder Grundlage.“. Mit dieser Kritik kommentiert der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP den jüngsten Coup des Bundesinnenministeriums. Dieses hatte den Gleichstellungsbeauftragten zwecks Stellungnahme eine im Ministerium erarbeitete erste Arbeitsfassung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Bundespolizeireform übersandt. Diese Arbeitsfassung war publik geworden und hatte wegen ihrer unausgewogenen Inhalte für Unruhe in der Bundespolizei gesorgt.
Dieser Entwurf einer Arbeitsfassung ist nicht mit der Personalvertretung besprochen.

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“Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terror und Kriminalität” dazu hatte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, am 17. Oktober 2007 nach Dresden eingeladen.

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“Offen Grenzen ja - keine Freifahrt für Terror und Kriminalität” dazu hatte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, am 16. Oktober 2007 nach Frankfurt/Oder eingeladen. Vor drei Fernsehteams, Hörfunk und der schreibenden Presse stellten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Josef Scheuring, Jürgen Stark, Lars Wendland (Bundespolizei ) und Michael Peckmann (GDP - Brandenburg) fest, dass der Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern zum jetzigen Zeitpunkt und ohne die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen zu massiven Sicherheitsproblemen in Brandenburg und in Deutschland insgesamt führen werde.

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Unter dem Motto “Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terror und Kriminalität” fand heute die Auftakt - Pressekonferenz, zu der die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Vertreter der Medien aus Mecklenburg - Vorpommern eingeladen hatte, im Haus des DGB in Rostock statt.
Der GdP Bezirk Bundespolizei wurde von dessen Vorsitzenden, Josef Scheuring (Bildmitte) und dem Vorsitzenden der GdP Kreisgruppe Rostock, Holger Jungbluth,(rechts im Bild) vertreten. Für den GdP Landesbezirk Mecklenburg - Vorpommern trat dessen Vorsitzender, Michael Silkeit,(links im Bild) vor den Vertretern der Medien auf.
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