„Pferd erneut von hinten aufgezäumt!“ – Bundesinnenministerium will ersten Arbeitsentwurf einer Dienstvereinbarung erstellen

LogoBerlin. „Das Streuen von Dienstvereinbarungsentwürfen für die personelle Umsetzung in die Dienststellen kommt zur Unzeit. Sie entbehren gegenwärtig jeder Grundlage.“. Mit dieser Kritik kommentiert der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP den jüngsten Coup des Bundesinnenministeriums. Dieses hatte den Gleichstellungsbeauftragten zwecks Stellungnahme eine im Ministerium erarbeitete erste Arbeitsfassung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Bundespolizeireform übersandt. Diese Arbeitsfassung war publik geworden und hatte wegen ihrer unausgewogenen Inhalte für Unruhe in der Bundespolizei gesorgt.
Dieser Entwurf einer Arbeitsfassung ist nicht mit der Personalvertretung besprochen.

Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat erachtet das vom BMI in Umlauf gebrachte Papier als „Non-Paper“. Die oberste Mitarbeitervertretung verfolgt eine ganz klare Linie: erst müssen die organisatorischen Rahmenbedingungen festgelegt sein. Das bedeutet aktuell, dass es keine weiteren Schritte geben kann, ohne dass die Regierungskoalition sich zu einer gemeinsamen Position zur Reform durchgearbeitet hat. Das ist gegenwärtig noch nicht der Fall. Die SPD hat mehrfach kundgetan, den gegenwärtigen Reformplan des Bundesinnenministers so nicht mit zu tragen.

Auch ist das Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund über die Zuständigkeiten bei der Überwachung der deutsch-österreichischen Grenze noch nicht geändert, so dass wichtige Vorgaben für die Organisation noch unklar sind. Darüber hinaus muss noch offen gelegt werden, in welcher Form und für welchen (längeren) Zeitraum eine Übergangsorganisation an den neuen Schengen-Grenzen bestehen soll.
In einem zweiten Verfahrensschritt ist dann der ODP-Entwurf anhand dieser organisatorischen Ergänzungsvorgaben und unter Berücksichtigung der massiv kritischen dienstlichen und personalrätlichen Stellungnahmen zu überarbeiten. Das BMI hat das Mitwirkungsverfahren dazu erst eingelitet.
Erst wenn der ODP-Entwurf überarbeitet wurde und wesentliche, gegenwärtig offene organisatorische Fragen geklärt sind kann im dritten Verfahrensschritt über personelle Umsetzungsschritte verhandelt werden.

Arbeitspapiere sind unerlässlich, um einen Diskussionsgegenstand zu haben, wenn es an der Zeit ist. Aber auch für die Erstellung von Arbeitspapieren gilt das Partnerschaftsprinzip. Das Streuen unabgestimmter Eigenentwürfe dient dem nicht.

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken