29. Oktober 2007
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich in seiner Hamburger Rede am Freitag, 26.10.2007, für eine Stärkung der Polizei ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion um die so genannte “Online-Durchsuchung” und das BKA-Gesetz will er im Gegensatz zu Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu abwarten.
Hier ein Auszug der Rede des SPD-Vorsitzenden zum Thema “Innere Sicherheit”:
(…) Es ist wohl wahr: Die Menschen ängstigen sich, wenn sie von Terrorgefahr hören, wenn von organisierter Kriminalität die Rede ist. Wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Menschen zu schützen. Bei der Terrorbekämpfung muss man an die Wurzeln gehen und von dort aus versuchen, die Triebe auszutrocknen. Aber wir müssen auch wehrhaft sein. Das gilt für Kriminalität im Allgemeinen und organisierte Kriminalität im Besonderen.
Je offener die Grenzen in Europa, je offener diese Welt und wir wollen, dass sie offen ist , desto größer diese Herausforderung. Deshalb werden wir das Notwendige tun im Rahmen unserer Verfassung, um den Menschen so viel Sicherheit wie nur möglich zu geben.
Liebe Genossinnen und Genossen, eines will ich hinzufügen: Wir müssen die Grenzen kennen. Wir müssen wissen, wo die Absolutsetzung der Sicherheit die Freiheit der Menschen in Frage stellt.
In den aktuellen politischen Auseinandersetzungen bedeutet dies, dass wir zu den notwendigen Entscheidungen stehen, die Polizeikräfte mit den notwendigen Mitteln, lieber Conny Freiberg, mit der notwendigen Ausbildung zu versehen, um sie handlungsfähig zu halten. Selbstverständlich gilt dies auch für die Justiz. Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind auch bereit, wie in der Föderalismusreform I vereinbart, ein BKA-Gesetz zu verabschieden, um das Bundeskriminalamt mit mehr Kompetenz auszustatten. Aber wir sagen genau so deutlich ich unterstreiche, was Brigitte Zypries immer wieder klar gemacht hat : Wir wissen, wo die Grenzen unserer Verfassung sind, wenn es um Online- Durchsuchungen geht. Deshalb: Zuerst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und wenn wir die Maßstäbe kennen, werden wir darüber reden.
Ich sage genau so: Die Sozialdemokratie ist bereit, Artikel 35 unseres Grundgesetzes weiterzuentwickeln, um Bedrohungen von See oder aus der Luft begegnen zu können. Aber ich sage ein entschiedenes Nein dazu, den Artikel 87 b des Grundgesetzes, den Verteidigungsbegriff, auszudehnen und ihn nicht mehr klar zu definieren. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Genossinnen und Genossen.
Das eine oder andere, was wir von Unionsministern gehört haben, ist unbegreiflich. Da ist der Innenminister, der Wochenende für Wochenende der Presse ein Szenario vermittelt hat, das sich als Spekulation herausgestellt hat. Wer meint denn, dass man, wenn man dauernd Alarm ruft, die Menschen wirklich aufmerksamer macht? Ich bin davon überzeugt, das Gegenteil wird auf Dauer eintreten.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir erleben, dass der Bundesinnenminister mit den Innenministern und Senatoren der CDU/CSU-geführten Länder über das BKA-Gesetz zerstritten ist. Wir sind bereit zu handeln. Er aber ruft, die SPD sei Schuld, wenn etwas passiert, weil das Gesetz nicht kommt. Ich sage: Das ist ein politisches Spiel, das man nur „schäbig“ nennen kann.
Der Bundesverteidigungsminister, nach unserer Verfassung in Friedenszeiten der oberste Befehlshaber unserer Streitkräfte, hat contra legem, gegen klare Aussagen des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass er im Zweifelsfall einen Befehl geben würde, den zu geben das Bundesverfassungsgericht gerade untersagt hat, nämlich ein Flugzeug, das mit Menschen besetzt ist, die nicht aktiv an einer Terrortat beteiligt sind, abzuschießen. Bei allem Wissen, in welche Situation Politikerinnen und Politiker kommen können Helmut Schmidt musste in einer solchen Situation entscheiden , fragt man sich: Eine solche Ankündigung zu machen und damit die Untergebenen geradezu dazu zu zwingen, diesen Befehl aufgrund allem, was in unserer Verfassung festgelegt ist, nicht zu befolgen, weil sie sich sonst selber strafbar machen. Was für ein Verständnis der Verantwortung für die Soldaten steht hinter einem solchen Verhalten? (…)
Ich stimme Beck vollkommen zu.
Ich hätte mir jedoch auch mal ein Wort zu der schlechten Einkommenssituation gewünscht und zu allen weiteren bekannten Opfern die wir gebracht haben.
Gruß S.M.
Eintrag von S.M. am 30.Oktober 2007
Beck ist doch der, der in seinem Bundesland die Beamten auf Schmalkost gesetzt hat.
Außerdem glaube ich keiner Aussage von Politikern mehr.
Eintrag von Altbeamter am 30.Oktober 2007
Servus S.M.
Das haßt du wirklich richtig erkannt. Doch, wenn interessiert denn das schon?? Wie du siehst und erkannt haßt: Niemand.
Eintrag von ESch am 30.Oktober 2007
Das ist nichts weiter als das übliche Kurt-Beck-Blabla ohne jede Substanz!
“Wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Menschen zu schützen” - wer wollte das nicht, Herr Beck?
“Bei der Terrorbekämpfung muss man an die Wurzeln gehen und von dort aus versuchen, die Triebe auszutrocknen. Aber wir müssen auch wehrhaft sein.” Ist das etwas Neues, Herr Beck?
Aber vielleicht ist es ja folgender Satz, der die Kollegen der Gewerkschaftsführung entzücken mag: “In den aktuellen politischen Auseinandersetzungen bedeutet dies, dass wir zu den notwendigen Entscheidungen stehen, die Polizeikräfte mit den notwendigen Mitteln, lieber Conny Freiberg, mit der notwendigen Ausbildung zu versehen, um sie handlungsfähig zu halten.”
Und so geht es weiter: in allgemein gehaltenen Sätzen wird die Online-Durchsuchung erwähnt, das BKA-Gesetz, der Bundeswehreinsatz im Inneren, der mögliche Abschuss von entführten Flugzeugen - mit einer kurzen Reminiszenz an Helmut Schmidt! - alles wird irgendwie gestreift und nichts Konkretes wird gesagt. Eben echt Kurt Beck.
Und wie sieht es bei seiner eigenen rheinland-pfälzischen Polizei aus? Ist die etwa “gestärkt”? Sind dort alle Dienstposten besetzt? Findet man dort den Schutzmann auf der Straße oder hat sich die Polizei aus der Fläche zurückziehen müssen - mangels Masse?
Und was genau sagt Kurt Beck zur Bundespolizeireform?
Der Umstand, dass er den “lieben Conny Freiberg” geschickt in seine Rede einbaut, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier außer ein paar Allgemeinplätzen und heißer Luft nichts gesagt wird, was für unsere Situation auch nur die leiseste Relevanz hätte!
Und was genau hat Herr Ministerpräsident Beck für die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz getan? Er hat Verhandlungsergebnisse, die andere erzielt haben, ausgeplaudert… Und sonst?
Ich bin Pfälzer - und kein Freund von Kurt Beck. Das gibt es auch noch und aus gutem Grund!
Eintrag von Jürgen P. Rubeck am 30.Oktober 2007
Das ist alles N U R Wahlkampfgetöse, wenn er Pinocchio währe würde ihm bestimmt ne laaaaaaaaange Nase wachsen.
Und wenn ihn nach der Wahl jemand auf seine Wahlversprechen anspricht, ist er bestimmt genauso beleidigt wie der Herr Müntefering,” es ist gemein das wir an unseren Wahlversprechen gemessen werden (oder so ähnlich( heul, heul))”.
Eintrag von P.S.T. am 30.Oktober 2007
OK! Ich vertraue Kurt Beck und der SPD!
Eintrag von First am 30.Oktober 2007
schon einmal hat die spd bei der reform II die wählerstimmen mit unwahren aussagen eingesackt, so einen fehler zweimal zu begehen, spricht nicht unbedingt für dich first
Eintrag von drscheible am 30.Oktober 2007
@ drscheible
Die Reform II war für viele Kollegen der einzig wahre Weg in eine vernüftige Aufgabenahrnehmung und zwar hin vom Verband zum Einzeldienst.
In soweit musste es damals ein Ruck geben. Er war noch zu harmlos. Unsere Aufgaben liegen überwiegend im Einzeldienst!
Wieviele Abteilungsstäbe gibt es und was machen die dn ganzen Tag?
Genau so ist es mit den Präsidien.
Wir wissen, dass sie so ziemlich überflüssig sind und uns nur behindern.
Ich spreche nicht gegen die Kollgen, die den ganzen Tag in und aus den Verbänden heraus den Einzeldienst unterstützen und Einsätze fahren. Große Anerkennung. Aber hierfür brauchen wir keine Stäbe und auch keine Bundesbereitschaftspolizeidirektion. Mobile Hundertschaften, die direkt dem BPOL Präsidium unterstehen.
Wir brauchen die Leute da wo die Arbeit ist, nämlich auf der Straße.
Und insoweit hat die SPD viele in der Reform II
n i c h t enttäucht.
Gruß
Eintrag von First am 31.Oktober 2007
@ First
Ich kann First nur bestätigen.
Die Reform II war notwendig und die jetztige ebenfalls.
Nur bitte dürfen nicht die gleichen Fehler gemacht werden!
Damals hat man im ODP keinerlei Neubewertung vorgenommen. Im Einzeldienst wurde der KSB mit A8/9 bewertet und jahrelang liefen PM´s rum!
Jetzt macht das BMI den gleichen Fehler.
Wir brauchen eine großzügige, der Bundespolizei und seinen Aufgaben angemessene Bewertung.
Der KSB muss durchgängig mit A8-11 bewertet werden.
Der DGL muss bundesweit A12/13 werden.
Dann funktioniert es auch!
Eintrag von Sachlich am 31.Oktober 2007
Was soll der Artikel auf dieser Seite?
Was hat denn die SPD in der Regierung für uns getan?
Leider geht jetzt schon bei der SPD der Wahlkampf an und die GdP sollte sich nicht daran beteiligen. Auch bei der letzten Reform konnten sich viele nicht auf Versprechen verlassen. Bitte als Berufsvertretung politisch objektiv bleiben.
Eintrag von zenker am 31.Oktober 2007
re: herr rubeck
so weit ich informiert bin, sind sie doch aktives mitglied der schäuble-partei.
also erst mal an die eigene partei-nase fassen!!!
herr beck war sehr frühzeitig über einen landtagsabgeordneten eingebunden, nur das wussten und wissen die meisten nicht!
in einem gebe ich ihnen recht:
in rp findet die gleiche polizei-abbau-taktik wie in anderen bundesländern statt.
was bleibt einem “armen, strukturschwachen” bundesland übrig? auf PUMP leben, wie unsere bundeshautstadt-land?
Eintrag von sumsum am 31.Oktober 2007
Es ist schon wahr, trau keiner politischen Aussage eines Politikers egal welcher Coleur, auch Kurt Beck nicht. Denn an ihren Taten und nicht ihren Worten werden sie gemessen.
Auch ich denke, dass ist alles Wahlkampfgetöse auch im Hinblick auf eine mögliche Auflösung der derzeitigen (schlechten) Koalition.
Bisher habe ich von keinem dieser Herren substanzielle Aussagen gehört, sondern nur blabla.
Ich habe es schon wiederholt gesagt, wir brauchen das Streikrecht und keine Polizeiführer mit goldenen Sternen, die im vorauseilenden Gehorsam schon alles regeln wollen und nur abnicken.Dabei vermisse ich von diesen Herren, dass sie mal von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch machen, gegen diese Reform, so wie sie jetzt ist.
Ich bin überzeugt, dass die”Reform”, so wie sie geplant ist, nicht kommen wird. Es wird eine Klagewelle durch Kollegen geben, da viele Dinge rechtlich, auch verfassungsrechtlich, bedenklich sind.
Unrecht wird nicht dadurch zum Recht, nur weil es Schäuble so will.
Eintrag von Reiner Mischer am 31.Oktober 2007
Antwort an sumsum:
Ich fasse mich an die eigene Nase, nicht an die meiner Partei, die übrigens keine “Schäuble”-Partei ist, das wäre wohl wahrlich zu wenig…
Aber wenn ich hier lese, dass Kurt Beck die Polizei stärken will und ich dann seine Ausführungen dazu zur Kenntnis nehme, dann frage ich mich, wo denn da die Stärkung sein soll?
O.k. und was hat das mit der CDU zu tun, was Herr Beck sagt?
Aber mal was anderes: wenn Sie wissen, dass ich aktives (stimmt mehr oder weniger) Mitglied des schwarzen Vereins bin, müssten wir uns eigentlich kennen: jetzt bin ich aber doch neugierig, wer sich hier hinter dem “sumsum” verbirgt. Hoffentlich eine flotte Biene… (5,– € für die Machokasse zahle ich freiwillig).
Eintrag von Jürgen P. Rubeck am 31.Oktober 2007
Kollegen, zerfleischt euch doch nicht gegenseitig, sondern seht doch mal den Tatsachen ins Auge. Ich verfólge nun seit längerer Zeit aktiv die Diskussion um die Neuorganisation der BPOL als auch die sonstigen Aktionen der polit. Parteien zur Stärkung der Polizeien. Ich bin nun fast 30 Jahre im aktiven Polizeidienst und habe schon einiges erlebt. Vor so viel F(L)achverstand mit dem derzeit die Neuorganisation BPOL und sonstige Neuerungen für die Polizei betrieben ,wird muss man einfach kapitulieren. Mit polizeitaktischen Argumenten sind die selbsternannten “Polizei-Manager”- in den Ausschüssen und Planungsstäben nicht zu beeindrucken.Da bekommt das Wort Ausschuss doch eine ganz neue Qualität. Alle politischen Parteien sind, wenn ich das richtig verstanden habe, doch gegen die derzeitige Neuorganisation der BPOL, einschl. der SPD Fraktion. Nur passieren tut nichts. Die 2. und 3. Lesung des BPOLG findet am 08.11.07 im deutschen Bundestag statt. Redezeit aller Parteien: zusammen ca.30 Minuten.TOP 30 .(Homepage des Bundestages) Allein dies lässt doch erkennen wie wichtig den Parteien die BPOL ist. Also lasst es ruhig angehen und fragt mal eure Vorgesetzten und politischen Vertreten eures Wahlkreises wie sie dazu stehen und was sie alles für euch unternehmen werden. Ihr werdet aus dem Stauen wahrscheinlich gar nicht mehr herauskommen. Wenn die heiße Luft sich jedoch verflüchtigt hat, wird unter dem Strich ein dickes Minus herauskommen.
Eintrag von R.F. am 31.Oktober 2007
Hallo Kollegen,
auch ich verstehe nicht, was dieser Beitrage zur Rede von Kurt Beck mit der Neuorganisation der Bundespolizei zu tun haben soll. Hat er doch mit keinem Wort die Bundespolizei und deren bevorstehende Reform erwähnt. Möglicherweise ist in der heutigen Zeite eine nicht Erwähnung auch schon eine Nachtricht wert und wenn dem so ist stellt sich mir nur die Frage, welche Schlußfolgerungen daraus für die Bundespolizei zu ziehen sind. Vielleicht kann mir das jemand aus dem HPR erklären.
Darüber hinaus möchte ich euch darauf hinweisen, dass zum zweiten Mal ein Kommentar der von mir verfasst und abgeschickt wurde im Forum verschwunden ist. Habt Ihr technische Probleme und ist dies einem anderen auch schon passiert?
Gruß dj
Eintrag von dj am 31.Oktober 2007
Warum sollte ein Club von über 30.000 Beschäftigten eine Lobby haben? Wir sind doch verschwindend gering gegenüber z. B. der BW. Und meiner Ansicht nach bläht die SPD das jetzt ein wenig auf um Verhandlungsmasse für andere Themen zwischen den Parteien der großen Koalition zu haben, die, wenn man die Medien so verfolgt, sich mehr und mehr thematisch voneinander zu entfernen scheinen. Ein wirkliches Interesse kann ich nicht erkennen.
Dass gegenseitige Gefleische hier stört mich auch erheblich. So kann man keine Masse gegen eine Reform bündeln, und die genau bedarf es hier.
Und wer Politikern glaubt ist selber schuld…
Eintrag von Jens H. am 31.Oktober 2007
Hallo dj,
auch von mir sind mehrere Kommentare nicht engestellt worden. Warum der Verantwortliche des Forums so handelt weiss nuer er selbst.
Eintrag von Micha am 1.November 2007
Lieber Micha,
wir haben einen hauptamtlichen Beschäftigten unserer Geschäftsstelle beauftragt, die Beiträge für das Forum vor der Einstellung zu lesen und dann zu entscheiden, ob diese Einträge eingestellt werden.
Dieses Verfahren ist auch das Ergebnis von mehreren Strafverfahren, mit denen wir für zurückliegende, unkontrollierte Einträge überzogen wurden. Dabei wurde strafrechtlich zweifelsfrei festgestellt, dass der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei auch die Verantwortung für anonyme Beiträge trägt, die u. a. auch strafrechtlich relevant sein können.
Der Admin der Geschäftsstelle ist beauftragt, anonyme Beiträge die Personen oder Personengruppen, Organisationen und dabei auch Gewerkschaften ( auch konkurrierende Gewerkschaften ) in ihrem Anstand und ihrer Würde angreifen, nicht einzustellen. Ich denke, es sollte gerade im Umgang zwischen Polizeibeschäftigten selbstverständlich sein, dass der, der Angriffen ausgesetzt und mit Kritik überzogen wird, auch weiß, wer die Kritik gegen ihn führt.
Das erwartet im übrigen auch die große Mehrheit unserer Mitglieder, die eben nicht akzeptieren wollen und akzeptieren müssen, dass in einem Forum, in dem Polizeibeschäftigte miteinander diskutieren, der Anstand im Umgang der Menschen miteinander aufgegeben wird.
Lasse uns offen miteinander umgehen dann können wir auch harte Kritik problemlos miteinander austragen.
Mit kollegialen Grüßen
Josef Scheuring,
Gewerkschaft der Polizei,
Bezirk Bundespolizei
Eintrag von Josef Scheuring am 1.November 2007
