Diskussion um Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) eröffnet

gebaeude-bmipropertydefaultjpeg.jpgBerlin. Der mit Spannung erwartete Entwurf des Organisations- und Dienstpostenplans (ODP) für die neue Struktur der Bundespolizei wurde heute durch das Bundesministerium des Innern dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat zur personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung übergeben. Damit ist die Diskussion um den ODP- Entwurf eröffnet.

Der Hauptpersonalrat hat unverzüglich die Personalräte in der Bundespolizei bis hinunter zu den Inspektionen um Äußerung zu dem Entwurf gebeten und ihnen den Entwurf noch am Nachmittag elektronisch übersandt. Zugleich bat der Hauptpersonalrat um breite Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen in die Diskussion; wenigstens die Personalräte in der Bundespolizei wollen sich der Transparenz verpflichtet fühlen, die dienststellenseitig nicht gewährleistet wird. Der Entwurf des ODP kann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei ihren Personalvertretern auch eingesehen werden.

In den Auseinandersetzungen mit dem Entwurf des Organisations- und Dienstpostenplans wird sich zeigen, ob es das Bundesministerium des Innern vermochte, einerseits eine tatsächlich lebensfähige Polizeistruktur zu entwickeln und andereseits die unzähligen Hinweise der Basis für Verbesserungen der Dienststellenorganisation, Abschaffung von Defiziten und Beseitigung von „Schattenstrukturen“ umzusetzen. Zugleich wird der ODP-Entwurf daran gemessen werden, wie die zumutbare und sozial verträgliche Beschäftigung der Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung gesichert wird.

Hohe Beachtung wird auch das vom Bundesinnenministerium in dem Entwurf vorgeschlagene Bewertungsgefüge finden. Seit langem war eine Neubewertung der Dienstposten im Polizeivollzugsdienst geplant. Dem war zum einen die tiefgreifende Wandlung der Funktionsbilder in der Bundespolizei vorangegangen, zum anderen wurden unter der letzten Bundesregierung die Stellenplanobergrenzen im mittleren Polizeivollzugsdienst erreicht und das „Attraktivitätsprogramm“ gestartet. An der Frage, ob tatsächlich alle Dienstposten funktionsgerecht bewertet werden oder ob sich alte Ideologien breit machten wird sich entscheiden, ob es die Mannschaft um Innenminister Schäuble vermag, die Bundespolizei auch im Bewertungsgefüge der deutschen Polizeien nach vorn zu bringen oder ob sich der Reformeifer auf die Veränderung von oberen Ebenen erschöpft.

Die Einwendungen und Hinweise der Personalvertretungen werden vom Bundespolizei-Hauptpersonalrat gebündelt und Gegenstand der anschließenden Erörterungen sein. (sh)

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken