GdP: Bundespolizeireform zuerst politisch abstimmen!

csu_landesgruppe_web.jpgBerlin/Hilden, den 31.10.2007: Nachdem die SPD – Bundestagsfraktion bereits Nachbesserungen bei der, von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eingeleiteten Neuorganisation der Bundespolizei gefordert hat, steigt jetzt auch die CSU – Landesgruppe im Deutschen Bundestag aus einem zentralen Ziel der Schäublereform aus. In einer Presseerklärung dazu sprechen sich die CSU – Bundestagsabgeordneten gegen die, zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesminister des Innern verabredeten Aufhebung des Verwaltunsabkommens zur Durchführung der grenzpolizeilichen Aufgaben zwischen dem Bund und Bayern aus. Sollte sich die Auffassung der CSU – Bundestagsabgeordneten durchsetzen, wird Bayern auch weiterhin die grenzpolizeilichen Aufgaben im deutsch –österreichischen Grenzraum durchführen. Damit fallen auch die sozialen Kompensationsmaßnahmen für die Beschäftigten des von Schäuble aufgelösten Bundesbereitschaftspolizei – Standortes Rosenheim weg. In einem Schreiben vom 11. Oktober 2007 hatte das Bundeskanzleramt noch mitgeteilt, das Verwaltungsabkommen würde einvernehmlich aufgehoben und die Bundespolizei diese Aufgaben übernehmen.

kopie-von-scheuringj26106-1304cd913300.jpg„Für uns wird damit immer deutlicher, dass Schäuble seine Bundespolizeireform offensichtlich noch nicht einmal in den Regierungsfraktionen abgestimmt hat. Dieses Vorgehen ist eine unerträgliche Zumutung für die Beschäftigten der Bundespolizei. Eine Neuorganisation der Bundespolizei, die nach Zahlen aus dem Bundesministerium des Innern ca. 8.000 Beschäftigte mit einem Arbeitsplatz – bzw. Ortswechsel, in Teilen über das gesamte Bundesgebiet betrifft, kann so nicht umgesetzt werden“, stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) in Berlin fest.

„Das Vorgehen Schäubles hat inzwischen innerhalb der Bundespolizei nicht nur zur großen Unsicherheit sondern auch zu einem massivem Vertrauensverlust in den Bundesinnenminister geführt. Auch die polizeilichen Ergebnisse sind in Teilbereichen deutlich zurückgegangen. Schäuble schadet mit seinem unabgestimmtem und rücksichtslosen Vorgehen der Bundespolizei und damit der Inneren Sicherheit in Deutschland ganz deutlich“, so Scheuring.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken