GdP: Gerechte Bewertungen jetzt durchsetzen

kopie-von-scheuringj26106-1304cd913300.jpg“ Der vorliegende Entwurf des OPD beinhaltet eine Reihe von Dienstpostenbewertungen, die bei einem Vergleich mit dem Bewertungsniveau der Gesamtorganisation unangemessen und ungerecht sind. Diese „Gerechtigkeitslücken“ bei der Bewertung der Bundespolizei müssen jetzt ausgeglichen werden. Eine Reihe von Dienstposten im Bereich der Bundesbereitschaftspolizei, der Kriminalitätsbekämpfung, im Bereich der Spezialeinheiten und anderen Bereichen müssen dabei deutlich nach oben bewertet werden“. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin fest.

„Wir haben dazu durch Sven Hüber und mich ein Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär, Dr. Augst Hanning geführt. Ich habe jetzt dem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, CDU einen Brief geschrieben und dabei neben Bewertungsfragen und anderen Grundfragen zur Neuorganisation auch die noch offenen, politischen Entscheidungen in Bayern insgesamt und für die bayerisch – österreichische Grenze zur Entscheidung eingefordert. In der nächsten Woche werden wir Gespräche mit der zuständigigen Haushälterin des Deutschen Bundestages, MdB, Bettina Hagedorn und den Haushaltsberichterstattern der einzelnen Bundestagsfraktionen führen. Am 10. Oktober 2007 wird unser Kriminalitätsbekämpfungsfachmann, Günter Rink, für den Bundespolizei – HPR an der Tagung Kriminalitätsbekämpfung in Potsdam teilnehmen und wir werden an diesem Tag ein Gespräch mit den Vorsitzenden des Bundestags – Innenausschusses, Sebastian Edathy, SPD führen.

Gleichzeitig haben wir in dieser Woche auch ein Gespräch mit Dr. Hans – Peter Uhl, CSU innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion vereinbart. Am Donnerstag 11. Oktober 2007 werde ich mit der Führung des Bereiches Kriminalitätsbekämpfung ein Gespräch zur weiteren Entwicklung dieses Dienstzweiges und vor allem über die Dienstpostenbewertung in diesem Bereich führen. Am Freitag, den 12. Oktober 2007 werden Jörg Radek, Sven Hüber und ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD – Bundestagsfraktion , Dr. Peter Struck sowie Fritz Rudolf Körper und Dr. Dieter Wiefelspütz ebenfalls über diese Problematik sprechen“ so Scheuring.

Die Menschen in der Bundespolizei leisten Tag und Nacht beeindruckende Arbeit, dass unser Land sicher ist. Sie haben verdient, dass wir uns auch in schwierigen Zeiten mit aller Kraft für ihre Interessen einsetzen und das tun wir auch, so Josef Scheuring.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform, Dienstpostenbewertung | Drucken