5. Oktober 2007
” Der vorliegende Entwurf des OPD beinhaltet eine Reihe von Dienstpostenbewertungen, die bei einem Vergleich mit dem Bewertungsniveau der Gesamtorganisation unangemessen und ungerecht sind. Diese “Gerechtigkeitslücken” bei der Bewertung der Bundespolizei müssen jetzt ausgeglichen werden. Eine Reihe von Dienstposten im Bereich der Bundesbereitschaftspolizei, der Kriminalitätsbekämpfung, im Bereich der Spezialeinheiten und anderen Bereichen müssen dabei deutlich nach oben bewertet werden”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin fest.
“Wir haben dazu durch Sven Hüber und mich ein Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär, Dr. Augst Hanning geführt. Ich habe jetzt dem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, CDU einen Brief geschrieben und dabei neben Bewertungsfragen und anderen Grundfragen zur Neuorganisation auch die noch offenen, politischen Entscheidungen in Bayern insgesamt und für die bayerisch - österreichische Grenze zur Entscheidung eingefordert. In der nächsten Woche werden wir Gespräche mit der zuständigigen Haushälterin des Deutschen Bundestages, MdB, Bettina Hagedorn und den Haushaltsberichterstattern der einzelnen Bundestagsfraktionen führen. Am 10. Oktober 2007 wird unser Kriminalitätsbekämpfungsfachmann, Günter Rink, für den Bundespolizei - HPR an der Tagung Kriminalitätsbekämpfung in Potsdam teilnehmen und wir werden an diesem Tag ein Gespräch mit den Vorsitzenden des Bundestags - Innenausschusses, Sebastian Edathy, SPD führen.
Gleichzeitig haben wir in dieser Woche auch ein Gespräch mit Dr. Hans - Peter Uhl, CSU innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion vereinbart. Am Donnerstag 11. Oktober 2007 werde ich mit der Führung des Bereiches Kriminalitätsbekämpfung ein Gespräch zur weiteren Entwicklung dieses Dienstzweiges und vor allem über die Dienstpostenbewertung in diesem Bereich führen. Am Freitag, den 12. Oktober 2007 werden Jörg Radek, Sven Hüber und ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD - Bundestagsfraktion , Dr. Peter Struck sowie Fritz Rudolf Körper und Dr. Dieter Wiefelspütz ebenfalls über diese Problematik sprechen” so Scheuring.
Die Menschen in der Bundespolizei leisten Tag und Nacht beeindruckende Arbeit, dass unser Land sicher ist. Sie haben verdient, dass wir uns auch in schwierigen Zeiten mit aller Kraft für ihre Interessen einsetzen und das tun wir auch, so Josef Scheuring.
Liebe Kollegen !
Ich/wir finden es sehr gut, dass Ihr Euch für uns so massiv einsetzt. Dafür Danke.
Es kann nicht sein, dass gleiche Arbeiten , z.B. bei Gruppenleitern usw, unterschiedliche Bewertungen aufweisen.Auch die unterschiedliche Bewertung nach Revieren (Kat A und B) halte ich für falsch, es ist eine Tatsache, dass auch auf kleineren Revieren mit weniger PVB dieselbe Arbeit geleistet wird, wie auf großen (Kat A) Revieren, es ist auch ein Unterschied, ob ich eine entstandene Sofortlage mit zunächst drei oder vier PVB oder mit sechs oder acht PVB, bewältigen muss, z,B,. bei durchreisenden Fußballfans.
Erinnert bitte auch die Verantwortlichen nochmals an das Ministerversprechen, Planstellen für Prävention und Bürgerkontaktbeamte einzurichten. Dies ist ja bekanntlich schon wieder zurückgenommen worden, so wird die Prävention als Zugleichfunktion beim ErmD angesiedelt. Zugleichfunktionen ist das schlechteste was es gibt, d.h. nämlich, dass jeder Arbeitsbereich unter dem Anderen leidet.Eine Arbeit kann nur dann gut gemacht werden, wenn man sich ganz auf diese konzentrieren kann. Durch die Schaffung von Planstellen in diesem Bereich sollten ebenfalls mehr PVB freigesetzt werden, was ja auch richtig ist.Prävention ist eines der Lieblingswörter unseres Ministers, wenn es z.B. um die Bekämpfung der Kriminalität geht. So verkauft er es zumindest in der Öffentlichkeit. Getan wird für diesen so wichtigen Bereich jedoch nichts, dass zeigt die Zugleichfunktion jetzt beim ErmD.
Kollegen!
Ich weiß Ihr habt einen schweren Job, ich weiß aber auch, dass Ihr dies mit Verstand und Herz, für uns durchzieht, dafür ist Euch der Dank der Basis gewiß.
Eintrag von Railwaycop am 5.Oktober 2007
Railwaycop wo arbeitest du eigentlich?
Eintrag von Baumeister am 5.Oktober 2007
Ich kann ja die PVB’s und VB verstehen, aber wo bleiben eigentlich die TVöD aus den Abteilungen. Überall kann man lesen wie sich die Gewerkschaft für Gerechte Bewertungen im Beamtenbereich stark machen will, aber nirgends kann ich lesen was mit den Handwerkern in Abteilungen passiert für die keine Bereichswerkstatt vorgesehen ist das gilt natürlich auch für die mobile Komponente. Sind wir die, die auf der Strecke bleiben oder sollen wir mal wieder unsere Flexibilität zeigen was für Beschäftigte im TVöD wirklich nicht einfach ist.
Eintrag von TVöDler am 5.Oktober 2007
Hallo HPR,
der neue ODP muss sowohl funktions- als auch bewertungsgerecht sein. Dieses Ziel hat der aktuelle Entwurf weitestgehend verfehlt. Eure Fragen, Forderungen und das Vorgehen hierzu ist richtig und wichtig. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Mandatsträger und politischen Beamten Sachargumenten zugänglich sind und die notwendigen Anpassungen bereit sind vorzunehmen. Viele PVB/Verwaltungsangestellte/Arbeiter werden ihren Arbeitsort bzw. Arbeitsplatz verlieren so dass dem neuen ODP eine besondere Bedeutung für das Innenleben der Bundespolizei zukommt. Jeder Mitarbeiter wird den endgültigen ODP daran messen, ob die Aufbauorganisation und die Stellenbewertung funktional und gerecht ist.
Gruß DJ
Eintrag von dj am 6.Oktober 2007
Gerechte Bewertung …. Gibt es nichts wichtigeres? Für den Bereich des (alten) BPOLAMTES Flensburg bleibt festzustellen, dass erneut 63 PVB zuviel da sein sollen - wohlgemerkt dasein sollen … Für mich völlig unverständlich ist das Amt doch schon vor wenigen Jahren durch die BPOLD nach Binnengrenzstandart geprüft worden und musste damals schon einen Aderlass hinnehmen. Wer, wonach und wie wurde denn diesmal geprüft, oder wurden die Planstellen nach Laune und Wimpernschlag vergeben???? Wieder sollen Tätigkeiten in Zugleichfunktionen durchgeführt werden. Ein Polizeitrainer pro Inspektion - ein Witz! Ich dachte ETR und Sport sind ganz hoch angesiedelt - einschließlich der zu erfüllenden Mindestanforderungen. Prävention findet zukünftig gar nicht statt - wer geht denn in die Schulen und Kindergärten und klärt über die Gefahren im Bahnbereich auf??? Ich habe mir den ODP ja schon schlimm vorgestellt - aber das übertrifft selbst meine negativ Erwartungen. Wie wird denn diesmal gelost wer den Norden verlassen muss - wieder nach Sozialpunkten - wieder mit einem Versprechen nach 3 Jahren zurück zu können?
Offensichtlich ist die Taktik von unserem obersten Dienstherrn aufgegangen - erstmal alles geheim halten, Maulkorb verteilen, dann in kürzester Zeit alles durchziehen, damit keine Widersprüche oder Proteste kommen. Bin gespannt ob meine Gewerkschaft das mit sich machen läßt. Ich sage: “So geht es nicht Jupp! Da muss noch viel passieren ehe man dieser Reform -sie soll ja wohl länger halten als die Letzte- zustimmen kann!”
Eintrag von Nordlicht am 7.Oktober 2007
“So geht es nicht Jupp! Da muss noch viel passieren ehe man dieser Reform -sie soll ja wohl länger halten als die Letzte- zustimmen kann!”
Eintrag von Nordlicht am 7.Oktober 2007
Volle Zustimmung, Nordlicht!
Sehr merkwürdig finde ich es auch, daß folgende (immerhin DPA) - Meldung vom Samstag hier noch kein Thema ist:
(gut, im News-Ticker ist´s jetzt drin…)
Konzept für die Bundespolizei stößt auf Kritik
SPD gegen Schäubles Pläne
BERLIN/POTSDAM (dpa). Die SPD-Bundestagsfraktion widersetzt sich der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebten Neuorganisation der Bundespolizei. Entgegen den Plänen Schäubles will die SPD auf ein Bundespolizeipräsidium verzichten und die zentrale Führung in einer Abteilung des Innenministeriums belassen. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte deshalb gestern seine Teilnahme an der Schlüsselübergabe für das künftige Bundespolizeipräsidium in Potsdam ab.
Für eine Neuorganisation der Bundespolizei gebe es noch keine gesetzliche Grundlage, schrieb Körper in einem Brief an Schäuble. “Die SPD- Bundestagsfraktion steht den diesbezüglichen Plänen bekanntlich kritisch gegenüber. Wir können es daher nicht akzeptieren, dass schon jetzt Fakten geschaffen werden sollen.”
Schäuble gab sich dagegen optimistisch, dass das künftige Bundespolizeipräsidium in Potsdam am 1. Januar 2008 seine Arbeit aufnehmen wird. Das Präsidium soll an die Stelle der bisherigen fünf Präsidien treten. Zugunsten neun neuer regionaler Direktionen sollen die bisherigen 19 Bundespolizeiämter aufgelöst werden. Mit der Neuorganisation will Schäuble den früheren Bundesgrenzschutz effizienter organisieren und besser auf eine zunehmende terroristische Bedrohung und illegale Einwanderung einstellen. Die SPD-Fraktion unterstützt grundsätzlich eine Neuorganisation. Die Fraktion bezweifelt aber, ob mit dem Entwurf Schäubles eine Verschlankung und eine höhere Effizienz erreicht werden kann. Schäuble wiederum sagte, alle Entscheidungen seien innerhalb der Koalition besprochen und abgesegnet worden.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de
Könnte es sein, daß wir zu sehr mit den neuen Bewertungen beschäftigt sind, so daß entsprechendes Störfeuer der SPD-Fraktion hierbei eher hinderlich ist?
Neue Bewerungen sind richtig und wichtig, sollten sie aber nur um den Preis dieser “Reform” erhältlich sein, würde ich persönlich liebend gerne darauf verzichten!
Statt dessen an oberster Stelle ein Bericht über eine Vereinbarung zum Bildungscontrolling….
Leute Leute, wen interessiert das denn? (zumindest in der derzeitigen Lage)
Eintrag von Gerhard Medgenberg am 8.Oktober 2007
Eine Reform die diesen Namen nicht verdient. Viel Wind und Sturm gesäht und außer Unzufriedenheit wird man nichts ernten. Wo liegt auch der Sinn, wenn man gewachsene Strukturen in den Hundertschaften platt macht und diese Aufgaben in den Stab verlagert. Der Papiergram, Stärkemeldungen, Verwaltungsaufgaben, auch im Einsatz mit Unterbringung und Verpflegung wird immer mehr und die zuständigen Beamten werden immer weniger. Doch dieses Problem wird ganz einfach gelöst, mehr Aufgaben, längere Arbeitszeit und weniger Geld. Das Attraktivitätsprogramm braucht man anscheinend auch nur noch die im Überfluß ausgebildeten Beamten des gehobenen Dienstes auf Stellen im mittleren Dienst unterzubringen.
Eintrag von matthias am 8.Oktober 2007
Hallo Nordlicht,
ich bin überzeugt davon, dass diese Reform so nicht auf lange Sicht bestand haben wird. Es werden noch einige Nachbesserungen folgen. Und ob diese dann Besserungen im Sinne der Beschäftigten sind, wage ich zu bezweifeln.
Oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, den sich diese Regierung auf die Fahne meißeln will!
Der ODP spiegelt diese Einsparungen wieder. Wir, alle Beschäftigten, bezahlen mit diesem ODP eine Reform die so von der Masse nicht gewollt ist. Ich glaube, dass meinte Herr Schäuble mit Kostenneutralität.Mich würde mal interessieren wie viele Lebensgemeinschaften, Ehen, Familien durch eine und insbesonderen durch diese Reform zerstört werden. Ja,Ja, Deutschland schützt die Ehe, Lebensgemeinschaften und deren Familien???
Kinder braucht dieses Land???
Sind unsere Familien/Lebensgemeinschaften und insbesonderen unsere Kinder denn davon ausgenommen?
Und welcher Ehegatte/Lebenspartner kann seine Arbeit aufgeben, wenn das Geld doch jetzt schon dringend benötigt wird. Wenn nicht schon teilweise Probleme für die Beschäftigten durch ständig steigende Lebenshaltungskosten dar waren, so werden diese Probleme durch diese Reform forciert und gesteigert. Für manche wird dies ein Teufelskreislauf!
Weiterhin sehe ich in diesen ODP Entwurf nicht, wo und wie die Terrorismusbekämpfung und illegale Einwanderung besser bekämpft werden sollten.
Es sind teilweise die selben Anzahlen an PVB auf der Strasse wie bisher!!! Teilweise in machen Bereichen Zahlenmäßig sogar weniger. Das zum Thema “Mehr Polizei auf die Strasse”.
Hallo Gehard,
Bildungscontrolling… .
Fortbildung, Weiterbildung ist ja immer wichtig. Lenkt ja vielleicht auch ein wenig vom Geschehen ab.
Aber gemessen an dem was auf die Beschäftigten und deren Angehörigen zukommt interessiert das vermutlich wenige.
Über die Einkommenspolitik gibts auch nichts Neues, Zulagen, Ruhegehaltsfähigkeit, Schichtzulage, DUZ etc..
Ja, es wäre schön, wenn diese Reform doch noch ausgebremst würde!
Die Hoffnung stirbt zu letzt. In diesem Fall ist die Hoffnung schon während der Entstehung der Reform gestorben.
Eintrag von Rainer am 8.Oktober 2007
Kommen wird der ODP auf jeden Fall. Da wird wahrscheinlich nicht mehr viel zu ändern sein. Aber wie wird dann alles umgesetzt ? Werden die Stellen ausgeschrieben oder wird einfach gesetzt ? Wonach geht es bei der Stellenbesetzung, um Eignung, Leistung, Befähigung oder werden die Sozialpunkte berücksichtigt ? Können dazu schon Aussagen gemacht werden. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Familienangehörigen wären gerne informiert.
Gruß aus Koblenz
Eintrag von V.H. am 8.Oktober 2007
Ja - alle Befürchtungen wurden übertroffen, alle Praktiker wissen, das es so gar nicht geht - aber was tun wir? Wir finden uns nicht nur in diesem Fall dennoch damit ab, das die Politik mit dem Bürger machen kann was sie will. Das kann nicht richtig sein! Wir sind das Volk!
Gegen diesen ODP haben wir uns zu wehren und ihn nicht so hinzunehmen. Jetzt müssen mal alle Schleusen geöffnet werden und nicht nur kleine Bächlein fließen! Wir sollten uns nicht schon jetzt Gedanken machen wie wir untereinander abgeglichen werden - denn das bedeutet doch schon wieder das es Verlierer in unseren Reihen geben wird!In den Inspektionen SH 1 und SH 2 sind nach derzeitigem Stand über 40 KSB zuviel - ein Witz! Haben doch Politiker der CDU vor kurzen noch in der Tagespresse behauptet es wir einen Zuwachs geben in den Inspektion Schleswig-Holsteins. Daraus kann ich ablesen, wie gut diese Politiker über diese Reform informiert worden sind über die sie entscheiden! Offensichtlich genauso gut wie wir, mit dem Unterschied, dass wir mit den Folgen leben müssen!
Also alles daran setzen erhebliche Nachbesserungen zu erreichen und sich nicht mit dem vorgesetzten ODP zufrieden geben. So darf die Reform nicht weitergeführt werden!
Geht nicht - gibts nicht! Geht nicht ist immer nur ein anderer Ausdruck für: Will ich (Schäuble) nicht!
Eintrag von Manni am 8.Oktober 2007
@ Gerhard Megdenberg vom 08.10.07
Volltreffer!
Während wir hier uns Gedanken machen, dass völlig standortneutrale Aufgaben dem Zentralisierungswahn zum Opfer fallen und sich in einem auf Jahre hinaus gelähmten (weil keiner der Erfahrenen hin will und dort vermutlich das Rad neu erfunden werden muss/soll) Präsidium wiederfinden sollen, denkt die Gewerkschaft an schon Stellenbewertungen.
Sind wir wirklich schon so weit?
Funktioniert die Taktik der vollendeten Tatsachen auch bei der Gewerkschaft?
Warum hinkt die Gewerkschft mit den Informationen so hinterher, obwohl zwei Mitglieder von Anfang an in der Planung eingebunden waren?
(Dass wir Fussvolk auf die Bildzeitung angewiesen sind, ist ja irgendwo noch nachvollziehbar.)
Ich würde mir wünschen, dass alle Gewerkschaften, die meinen, dass ihr Dasein Berechtigung hat, der SPD unter die Arme greifen. Die SPD argumentiert z.Zt. nur mit den Kosten und der doppelten Aufgabenwahrnehmung, ABER war da nicht irgendwo von Steigerung der Effizienz usw. die Rede?
Gerade das geht in allen Spezialbereichen der alten Direktion zwangsläufig den Bach hinunter. Standortneutrale Aufgaben, die aufbauend auf jahrzehntelanger Erfahrung auf einem qualitativ sehr hohem Niveau bei internationaler Anerkennung erledigt wurden, fallen dem politischen Willen (und nichts anderem) Einzelner zum Opfer.
Es wird doch nicht ernsthaft in der SPD jemand glauben, dass die Kosten bei der Reform spielen werden - ich denke wir sprechen hier von -sorry- peanuts.
Wichtiger sollte die Aufgabenerfüllung sein und da schießt die Reform weit über das ursprüngliche Ziel hinaus und opfert in nicht unwichtigen Bereichen vorhandenes Wissen der nackten politischen Willkür.
Eintrag von Stammi am 9.Oktober 2007
Ach, Leute, macht euch doch keinen Kopf!
Die Staatsverschuldung beträgt über 1 Billion €.
Ob es jetzt 1,3 oder 1,5 sind, ist ja bei dieser Summe auch schon egal.
Alle “Reformen” dienen der Einsparung, sonst nix!!
Ihr werdet sehen, in 10 Jahren haben wir in privaten Sicherheitsdiensten mehr Angestellte als Polizisten.
Wer qualifiziert ist, sollte nicht mehr in den öffentlichen Dienst eintreten, bzw schleunigst aus dem öD austreten.
Eintrag von Altbeamter am 9.Oktober 2007
….ach ja: Das Attraktivitätsprogramm wurde mit dem neuen ODP gänzlich gestoppt.Dienstposten der Aufsteiger (VAV) 9/10 gD (AF) ausgewiesen - na super.
Eintrag von Teddy am 9.Oktober 2007
Die Herren der “Planung und Umsetzung” sollten nicht den Fehler begehen jede neu bewertete “alte” Stelle neu auszuschreiben. Das würde die Arbeit wahrscheinlich über Jahre lähmen.Kein “Planstellenschupsen” !!!
Neue Stellen sollten dafür ausschließlich den Kollegen vorbehalten bleiben , deren Stellen im Rahmen der Umorganisation weggefallen sind.
Eintrag von Ronny am 9.Oktober 2007
@altbeamter
Genau meine meinung!!!
Eintrag von beamter am 9.Oktober 2007
…Die Herren der “Planung und Umsetzung” sollten nicht den Fehler begehen jede neu bewertete “alte” Stelle neu auszuschreiben….
die arbeit ist ohnehin über jahre gelähmt, werden nicht alle neu bewerteten stellen bzw. geschaffenen dienstposten ausgeschrieben, wird es in verstärktem mass gewinner und verlierer geben
klageverfahren sind die logische konsequenz.
Eintrag von protektor am 18.Oktober 2007
Was nutzt schon eine bestimmte Dienstpostenbewertung, wenn der Dienstherr noch nicht einmal in der Lage ist alle Beamten in die ihrer Dienstpostenbewertung zugrunde gelegten untere Besoldungsgruppe zu befördern? Es ist nicht gerade motivationsfördernd die Verantwortung für eine Tätigkeit zu tragen, für die man nicht bezahlt wird.
Eintrag von ein altbeamter am 17.Dezember 2007
Wie steht es denn mit den Beamten der Abrteilungen, wie wäre es denn dem “Jupp im Trupp” eine Bewertung A7-9 zukommen zu lassen, denn im Endeffekt leisten wir nicht weniger als ein KSB, sind nur flexibler eingesetzt: sprich Flughafen, Grenze, Demo, Fußßball usw., zu völlig unterschiedlichen Zeiten, total unregelmäßig und zum Teil so das man Freitag erfährt dass das freie Wochenende ( wenn man mal in den Genuß eines solchen kommen sollte) mal wieder geplatzt ist.
Außerdem reisen wir in der gesamten Republik herum mal Berlin mal Dresden mal Köln mal Hamburg, mal Dortmund, München usw. wir sind überall, aber keiner will uns dafür ein Stück vom Kuchen abgeben
Danke auch dafür!!!
Aber den MKÜ´en geht es da besser sie wurden höher bewertet. Wer ist mal wieder der Arsch, der kleine Mann.
Eintrag von Christian am 26.Februar 2008
” Der vorliegende Entwurf des OPD beinhaltet eine Reihe von Dienstpostenbewertungen, die bei einem Vergleich mit dem Bewertungsniveau der Gesamtorganisation unangemessen und ungerecht sind. Diese “Gerechtigkeitslücken” bei der Bewertung der Bundespolizei müssen jetzt ausgeglichen werden. Eine Reihe von Dienstposten im Bereich der Bundesbereitschaftspolizei, der Kriminalitätsbekämpfung, im Bereich der Spezialeinheiten und anderen Bereichen müssen dabei deutlich nach oben bewertet werden”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin fest.