GdP: Nur überzeugende Entscheidungen sind umsetzbar

kopie-von-unterschriftenubergabe-1.jpgZu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, SPD trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, Jörg Radek und Martin Schmitt in Berlin. Zur Neuorganisation der Bundespolizei machte Edathy deutlich, dass die SPD für eine Neuorganisation der Bundespolizei sei, die jetzt vorliegenden Entscheidungsgrundlagen allerdings so nicht akzeptiere.

(Archivbild von S. Edathy 2.von r. bei der Unterschriftenübergabe zur Erhaltung der Reiterstaffel)

Die SPD sei viel mehr dafür, dass die zentrale Entscheidungsebene für die Bundespolizei im BMI bleibe und statt eines Präsidiums in Potsdam vier Regionalpräsidien eingerichtet werden.

Die GdP-Vertreter forderten, alle Organisationsentscheidungen, die Folgen für die Beschäftigten in der Bundespolizei haben, müßten polizeifachlich überzeugend darstellbar und notwendig sein. Der beabsichtigte Personalabbau an den deutschen Ostgrenzen, soweit er aus Sicherheitsgründen überhaupt akzeptabel sei, müsse in einem, für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen transparenten Konzept über eine festgelegte Zeitschiene über mehrere Jahre und mit entsprechenden sozialen Begleitmaßnahmen erfolgen.

Dort wo polizeiliche Aufgaben verlagert werden sollen, das gilt besonders für die derzeitige Bundespolizeidirektion Koblenz, bundesweit für die Technikbereiche, aber auch für andere Verlagerungen, müssten diese Maßnahmen eingehend auf die Notwendigkeit der Verlagerung geprüft werden. Nur dort, wo unabdingbar notwendige Gründe vorliegen, dürfe es auch aus Kostengründen und zur Aufrechterhaltung der Leitungsfähigkeit der Bundespolizei zur Verlagerung der Arbeitsplätze kommen, so die GdP-Vertreter. Das habe das Bundesministerium des Innern gerade jetzt noch einmal in eigener Sache in einer Erklärung zum Dienstsitz Bonn festgelegt. Was das Bundesministerium des Innern für sich in Anspruch nehme, müsse auch für die Beschäftigten der Bundespolizei gelten. Notwendige Verlagerungen müssten mit entsprechenden Begleitmaßnahmen abgesichert werden.

Dort, wo es – wie bei einem Besuch von Altmeier in Gifhorn – nicht gelänge, überzeugende Gründe für eine Standortverlagerung vorzutragen, dürfe es nicht zur Verlagerung kommen. In einer Demokratie haben auch Polizeibeschäftigte den Anspruch, dass ihnen politische Entscheidungen, die sie im Kern ihres eigenen, persönlichen Bereiches treffen, erklärt werden. Darauf solle der Bundestagsinnenausschuss und die SPD im weiteren Verfahren besonderen Wert legen, forderte Josef Scheuring. Die Gewerkschaftsvertreter wiesen weiter auf strukturelle Probleme und unübersichtliche Zuständigkeiten bei den unterschiedlichen Auslandseinsätzen der deutschen Polizei hin. „Dort sind viele zuständig, aber keiner ist im Kern verantwortlich – das kann so nicht fortgeführt werden, sagten dazu die GdP – Vertreter.

Weiter sprach man über zuwachsende Probleme im Bereich der Luftsicherheit, die aus den Privatisierungsentscheidungen dieser Aufgabe herrühren. „Wenn jetzt auch der hessische Innenminister feststelle, das dort die Dinge verändert werden müßten, dann sei es wirklich Zeit zum handeln“, so Scheuring. Edathy sagte, er sehe das in gleicher Weise. Zuerst müsse am Boden alles getan werden, um Luftsicherheit herzustellen, dafür werde sich die SPD einsetzen.

Auch bei der Frage nach dem Erhalt der Reiterstaffel waren sich die Gesprächspartner einig. Die Reiterstaffel dürfe nicht derart abgeschmolzen werden, dass sie über diese Reduzierung in der Folge ingesamt in Frage stehe. Dafür werde er sich weiter einsetzen, so Edathy. Weiter glichen die Gewerkschaftsvertreter mit Edathy ihre Vorstellungen und Ziele zur Dienstrechtsneuregelung und zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundespolizei ab. Unter anderem machte die GdP dabei deutlich, dass für die, die die besonderen Belastungen des Polizeidienstes abzutragen hätten, auch zukünftig mit sechzig Schluss sein müsse, und das in Folge der Grenzöffnung eine örtliche Zuständigkeitserweiterung von 30 auf 50 Km notwendig sei.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken