GdP: Respekt vor dem Parlament

reichstag.jpgIn einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei hat inzwischen eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages Beschwerde darüber geführt, dass in der Bundespolizei und unter Beteiligung des Bundespolizei – Hauptpersonalrats bereits konkrete Verhandlungen zur Erarbeitung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation geführt würden ohne dass das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation der Bundespolizei überhaupt abgeschlossen sei.

Wir stellen dazu erneut fest:

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat führt keine Verhandlungen zur Erstellung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation mit dem Bundesministerium des Innern und wir werden, auch geboten durch den Respekt vor der Entscheidung des Deutschen Bundestags solange keine Verhandlungen führen, bis das Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation abgeschlossen ist. Im übrigen gehen wir davon aus, dass auch das Bundesinnenministerium und die Bundespolizeibehörden gut beraten sind, das Parlament in ihrem Handeln nicht außer acht zu lassen.

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat kann aber nach Überzeugung der GdP auch deshalb keine Verhandlungen führen, weil die, in Gewerkschaftsbeitrag vom 19. Oktober 2007 beschriebenen, erforderlichen Vorschaltregelungen nach wie vor offen sind.

scheuringj26106-1304cd913300.jpg„Ohne diese Entscheidungen kann überhaupt nicht festgestellt werden, wer letztendlich von der Neuorganisation betroffen ist und welche Folgen sich daraus entwickeln. Ohne diese Grundlagen verbieten sich Verhandlungen und Festlegungen mit ihren Auswirkungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.(Bild)

Gleichzeitig machte Scheuring deutlich, dass die Kritik darüber, dass ein – Entwurf einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat- in die Bundespolizei gelangt ist, nicht als Kritik an den zuständigen Gleichstellungsbeauftragten zu verstehen ist. „Wir stehen ganz ausdrücklich hinter den Gleichstellungsbeauftragten und ihrer frühzeitigen Information durch die Dienststelle. Und es war geradezu die Pflicht der Gleichstellungsbeauftragten, in einer solchen Sache die nachgeordneten Bereiche zu beteiligen. Fragen der Gleichstellung werden gerade bei einer Umsetzung der Neuorganisation eine deutliche Rolle spielen. Unsere Kritik konzentriert sich ausschließlich auf die Tatsache, dass die einseitigen Vorstellungen des Bundesministeriums des Innern ohne jegliche Information und Abstimmung mit der dort aufgeführten, zuständigen Personalvertretung als – Entwurf einer Vereinbarung – in die Bundespolizei gegeben wurde, so Scheuring.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken