GdP:Schäuble muß Hausaufgaben machen

LogoIn einem Gespräch mit der innenpolitisches Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Stokar in Berlin machten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Sven Hüber deutlich, dass eine Reihe politischer Entscheidungen im Bezug auf die Neuorganisation der Bundespolizei nach wie vor ausstehen.

So ist entgegen der Ankündigungen von Bundesinnenminister Schäuble das Verwaltungabkommen mit dem Bundesland Bayern noch nicht aufgehoben. Nachfolgeregelungen dazu sind weder an der bayerisch – tschechischen noch an der bayerisch – österreichischen Grenze getroffen. Der ODP – Entwurf sieht derzeit für die Grenzsicherung an der bayersich – östereichischen Grenze kein entsprechendes Personal vor. Das Bundesministerium des Innern hat im Zuge der Aufstellung des ODP (Organisations – und Dienstpostenplan ) Dienstpostenneubewertungen für Teilbereiche vorgenommen. Diese Neubewertung wurde allerdings nicht über der „gesamte Fläche“ der Bundespolizei durchgeführt, so dass Bewertungsnachteile für die Bundesbereitschaftspolizei, die Kriminalitätsbekämpfung und andere Spezialbereiche der Bundespolizei entstanden sind, die zügig ausgeglichen werden müssen. Die Gewerkschaftsvertreter machten weiter deutlich, dass sie den Wegfall der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ohne das funktionierende Schengener Informationssystem II als ein hochproblematisches Sicherheitsproblem für Deutschland sehen. “ Die Bedrohung durch Terror und allgemeiner Kriminalität wird dadurch zunehmen, das wissen wir auch aus den Folgen des Wegfalls der Grenzkontrollen an den Westgrenzen in den neunziger Jahren“ so Scheuring.

Die GdP – Vertreter zeigten sich verärgert darüber, dass es Schäuble offensichtlich noch nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien gelungen sei, von seiner Neuorganisation zu überzeugen.

Das machen Erklärungen der SPD – Innenpolitiker deutlich. „Wie will man aber die betroffenen Beschäftigten vom Sinn der Neuorganisation überzeugen, wenn das noch nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien gelungen ist, so die Gewerkschaftsvertreter. Silke Stokar und die GdP – Vertreter waren sich einig, dass Entscheidungen, die politisch nicht schlüssig und nachvollziehbar darzustellen sind, auch nicht zum Nachteil der Betroffenen umgesetzt werden dürfen. In diesem Zusammenhang stellen beide Seiten fest, dass es Staatssekretär Peter Altmeier jetzt auch bei seinem Besuch in Gifhorn nicht gelungen sei, wirklich belastbare Gründe für die Aufgabe des Standortes Gifhorn vorzutragen. Silke Stokar sagte zu, sich für eine Anhörung zur Neuorganisation der Bundespolizei im Deutschen Bundestag einzusetzen, um diese offenen, politischen Fragen zu erörtern. Josef Scheuring stellte fest, dass eine personalwirtschaftliche Umsetzung ohne die Klärung der offenen, politischen Felder nicht möglich sein.

Neben der Neuorganisation spielte auch das Dienstrechtsneuregelungsgesetz bei dem Gespräch mit der Innenpolitikerin eine Rolle. Sven hüber machte die, durch den Deutschen Gewerkschaftsbund nach zentraler Mitwirkung durch die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei vorgelegten Forderungen deutlich und verwies dabei besonders darauf, dass es gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die zu wechselnden Arbeitszeiten und besonders schwierigen Bedingungen Polizeidienst leisten, zu keiner Erhöhung der Arbeitszeit kommen darf. “ 40 Arbeitsjahre sind da genug und mit 60 muss weiter Schluss sein. Das machen alle europäischen Nachbarstaaten und das muss auch weiter für Deutschland gelten“, so Hüber.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken