Keine Freifahrt für Terror und Kriminalität – GdP Pressekonferenz in Frankurt/Oder

dienst-028.jpg„Offen Grenzen ja – keine Freifahrt für Terror und Kriminalität“ dazu hatte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, am 16. Oktober 2007 nach Frankfurt/Oder eingeladen. Vor drei Fernsehteams, Hörfunk und der schreibenden Presse stellten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Josef Scheuring, Jürgen Stark, Lars Wendland (Bundespolizei ) und Michael Peckmann (GDP – Brandenburg) fest, dass der Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern zum jetzigen Zeitpunkt und ohne die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen zu massiven Sicherheitsproblemen in Brandenburg und in Deutschland insgesamt führen werde.

Die Situation werde dadurch noch verschärft, dass neben der Bundespolizei auch die Polizei des Landes Brandenburg beabsichtige, massiv Personal in der Region abzubauen. „Aus allen Erfahrungen, auch aus dem Wegfall der Grenzkontrollen an den Westgrenzen 1990 müssen wir davon ausgehen, dass die illegale Migration mit allen ihren kriminellen Folgeerscheinungen wie Drogenschmuggel, Waffenhandel und Prostitution über die dann offenen Grenzen wieder deutlich ansteigen wird.

Offene Grenzen werden auch die Rückzugs – und Vorbereitungsräume für terroristische Anschläge sein und damit die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen“, so Josef Scheuring. Die GdP fordert den Bundesinnenminister auf, die Bundespolizei nicht jetzt, wie im neuen ODP beabsichtigt abzubauen, sondern abzuwarten, wie sich die Lage an dieser, nach wie vor problematischen Grenze entwickele.

dienst-037.jpg Das gelte sowohl für die dort eingesetzten Beschäftigten im Polizei. Verwaltungs – und Tarifbereich als auch für die Dienststellen – und Organisationsstruktur. „Wir erwarten einforderbare und belastbare Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich über die nächsten Jahre. Wer für Sicherheit in Deutschland stehe und damit auch den Rechtsextremen nicht politische in die Hände spielen wolle, müsse dafür sorgen, dass die Bundespolizei mit einer deutlich höherne Stärke als im ODP abgebildet, die nächsten Jahre an der deutsch – polnischen Grenze in Brandenburg präsent bleibe, so Scheuring.

dienst-033.jpgIntensiver und interessierter Zuhörer bei der Pressekonferenz: der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Herr Patzelt

Fotos: R.Sch.

rbbaktuell

Märkische Oderzeitung

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform, Europa, EU-Erweiterung | Drucken