16. Oktober 2007
“Offen Grenzen ja - keine Freifahrt für Terror und Kriminalität” dazu hatte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, am 16. Oktober 2007 nach Frankfurt/Oder eingeladen. Vor drei Fernsehteams, Hörfunk und der schreibenden Presse stellten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Josef Scheuring, Jürgen Stark, Lars Wendland (Bundespolizei ) und Michael Peckmann (GDP - Brandenburg) fest, dass der Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern zum jetzigen Zeitpunkt und ohne die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen zu massiven Sicherheitsproblemen in Brandenburg und in Deutschland insgesamt führen werde.
Die Situation werde dadurch noch verschärft, dass neben der Bundespolizei auch die Polizei des Landes Brandenburg beabsichtige, massiv Personal in der Region abzubauen. “Aus allen Erfahrungen, auch aus dem Wegfall der Grenzkontrollen an den Westgrenzen 1990 müssen wir davon ausgehen, dass die illegale Migration mit allen ihren kriminellen Folgeerscheinungen wie Drogenschmuggel, Waffenhandel und Prostitution über die dann offenen Grenzen wieder deutlich ansteigen wird.
Offene Grenzen werden auch die Rückzugs - und Vorbereitungsräume für terroristische Anschläge sein und damit die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen”, so Josef Scheuring. Die GdP fordert den Bundesinnenminister auf, die Bundespolizei nicht jetzt, wie im neuen ODP beabsichtigt abzubauen, sondern abzuwarten, wie sich die Lage an dieser, nach wie vor problematischen Grenze entwickele.
Das gelte sowohl für die dort eingesetzten Beschäftigten im Polizei. Verwaltungs - und Tarifbereich als auch für die Dienststellen - und Organisationsstruktur. “Wir erwarten einforderbare und belastbare Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich über die nächsten Jahre. Wer für Sicherheit in Deutschland stehe und damit auch den Rechtsextremen nicht politische in die Hände spielen wolle, müsse dafür sorgen, dass die Bundespolizei mit einer deutlich höherne Stärke als im ODP abgebildet, die nächsten Jahre an der deutsch - polnischen Grenze in Brandenburg präsent bleibe, so Scheuring.
Intensiver und interessierter Zuhörer bei der Pressekonferenz: der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Herr Patzelt
Fotos: R.Sch.
rbbaktuell
Märkische Oderzeitung�
Auszug Märkische Oderzeitung 17.10.2007:
Der polnische Grenzschutz teilt die Befürchtungen der deutschen Kollegen. “Wir rechnen damit, dass sich in Polen lebende Flüchtlinge nach dem Wegfall der Kontrollen Richtung Deutschland aufmachen”, sagte der Sprecher der Grenzschutzabteilung Lebuser Land, Andrzej Kaminskie. Die Landespolizei Brandenburg sei für solch eine Entwicklung nicht gewappnet, betonte Michael Peckmann von der GdP. “Auch bei uns wird Personal abgebaut”, begründete er seine Einschätzung.
Ich denke das bedarf keiner weiteren Worte!
Gruß Lars
Eintrag von Lars Wendland am 17.Oktober 2007
Ich freue mich, das in dieser Richtung etwas geschieht.
Aber wir müssen weiter machen und die Steuerzahler/Öffentlichkeit vor diesem REFORMMURKS warnen.
Eintrag von S.K. aus FF z.Zt. in DK am 17.Oktober 2007
Ich weiß nicht, warum jetzt alle aus den Wolken fallen wegen dem Wegfall der Grenzkontrollen im Osten ?! War doch klar, das der Tag X mal kommt.
Es wird nun mal eine von der Politik gewollte EU-Binnengrenze und man kann ja nun den osteuropäischen EU-Staaten nicht einfach vorwerfen, dass alles schlechte von dort nach Deutschland kommt. Die neuen Schengenländer in Osteuropa werden den gleichen Kontrollstandard haben, wie alle anderen auch. Da sind wohl der Schwerpunkt eher die EU-Mittelmeerstaaten und die Flüchtlingsmassen, die über die Alpen nach Norden kommen.
Für uns von der BPOL geht es doch hauptsächlich nur um die unerl. Einreise/Schleusung (unsere Hauptaufgabe !) und da ist z.Zt. wohl mehr los im Süden der Republik als an der Ostgrenze.
Und im Verhältinis zu anderen EU-Nachbarländern sind wir von der BPOL mit unserer “wichtigesten” Aufgabe “Grenschutz” viel zu personalintensiv aufgestellt.
Eintrag von Nordler am 18.Oktober 2007
Lars Wendland und Josef Scheuring haben einen besonderen Dank verdient. Sie haben durch ihr Engagement das Problem exakt benannt.
Wir hätten auch erwarten können, dass die dienstlich Verantwortlichen dieses getan hätten.
Nun bleibt abzuwarten, ob sich noch etwas zum besseren verändert.
Eintrag von First am 18.Oktober 2007
@ Nordler
NOCH ist im Süden mehr los, was unerl. Einreise und Schleusung angeht, da an der Ostgrenze zur Zeit stärker kntrolliert wird als im Süden., ist die Einreise vom Süden her natürlich zur Zeit noch wesintlich einfacher. Das wird sich dann aber sicher ändern, wenn an der Ostgrenze die Kontrollen wegfallen.
Eintrag von Nico am 19.Oktober 2007
Unter diesem Link ist der Fernsehbeitrag des RBB:
http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/mmkonsole_jsp/key=multimedia__6560842.html
Gruß Lars
Eintrag von Lars Wendland am 20.Oktober 2007
“Offen Grenzen ja - keine Freifahrt für Terror und Kriminalität” dazu hatte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, am 16. Oktober 2007 nach Frankfurt/Oder eingeladen. Vor drei Fernsehteams, Hörfunk und der schreibenden Presse stellten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Josef Scheuring, Jürgen Stark, Lars Wendland (Bundespolizei ) und Michael Peckmann (GDP - Brandenburg) fest, dass der Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern zum jetzigen Zeitpunkt und ohne die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen zu massiven Sicherheitsproblemen in Brandenburg und in Deutschland insgesamt führen werde.
Das gelte sowohl für die dort eingesetzten Beschäftigten im Polizei. Verwaltungs - und Tarifbereich als auch für die Dienststellen - und Organisationsstruktur. “Wir erwarten einforderbare und belastbare Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich über die nächsten Jahre. Wer für Sicherheit in Deutschland stehe und damit auch den Rechtsextremen nicht politische in die Hände spielen wolle, müsse dafür sorgen, dass die Bundespolizei mit einer deutlich höherne Stärke als im ODP abgebildet, die nächsten Jahre an der deutsch - polnischen Grenze in Brandenburg präsent bleibe, so Scheuring.
Intensiver und interessierter Zuhörer bei der Pressekonferenz: der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Herr Patzelt