Neuorganisation der Bundespolizei: GdP und SPD werden ihr weiteres Vorgehen abstimmen

0703046b.jpgDie SPD – Bundestagfraktion wird ihr weiteres Vorgehen zur Neuorganisation der Bundespolizei mit der Gewerkschaft der Polizei abstimmen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper (Bild) den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek und Josef Scheuring bei einem Gespräch in Berlin zu.

Die SPD wird sich bei ihrem weiteren Einbringen in die Neuorganisation dser Bundespolizei vor allem darauf konzentrieren, dass der Kreis der Betroffenen möglichst klein gehalten wird. Der SPD – Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck und die Parlamentarier zeigten Unverständnis dafür, dass die Zusagen von Schäuble und der Bayerischen Staatsregierung zur Zuständigkeit der Bundespolizei an den bayerischen Grenzen nach Tschechien und Österreich noch nicht umgesetzt seien. Gerade in den Bereichen, die jetzt durch den Wegfall der Grenzkontrollen betroffen sind, müsse die Bundespolizei gut aufgestellt sein und dürfe nicht durch offene Organisationsfragen verunsichert werden.

Das gelte vor allem auch an den Grenzen zu Tschechien und zu Polen. Die SPD hält es weiter für unabdingbar, dass die Bundespolizei auch mit entsprechenden Dienststellen in der Flächen präsent bleibt, so Körper. Dort wo erst einmal die Dienststellen verschwinden, wird es bald auch keine Bundespolizisten mehr geben. Beide Seiten waren sich auch einig, dass Verlagerungen von Dienststellen und Aufgabenbereichen nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie unabdingbar notwendig sind und nicht zu polizeilichen Qualitätseinbussen führen. Das gilt für die Bundespolizeidirektion Koblenz aber auch für andere Dienstellen. Die SPD und die GdP werden sich kurzfristig zu einer weiteren Abstimmung treffen. Struck und die weiteren, anwesenden Vertreter der SPD gehen nicht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation zu Ende 2007 erledigt ist. Wir werden weiter berichten.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken