Skandalurteil – Justiz provoziert „Wegschauen“ statt Einschreiten!

2006-07-03-europa-politikthemen-innen-und-justiz-2propertyposter.jpgHilden/Mainz. Die 6. Kammer des Landgerichts Mainz hat die Berufung von zwei Bundespolizei-Kollegen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mainz wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt verworfen und die Strafen sogar noch verschärft. Die im Dienst befindlichen Kollegen der Bahnpolizei hatten zwei männliche Personen, die nachts mit extrem überhöhter Geschwindigkeit und ohne Beleuchtung durch die Stadt fuhren, verfolgt, gestellt und der Landespolizei übergeben. Wie sich herausstellte, handelte es sich um zwei Diebe, die das Fahrzeug zuvor gestohlen hatten.

Wegen Unzuständigkeit beim polizeilichen Eingriff wurden die beiden Beamten nun auch in zweiter Instanz verurteilt.� Das Gericht wollte die Gefahr im Verzuge für die allgemeine Sicherheit und Ordnung nicht erkennen und meinte, die im Dienst befindlichen Beamten hätten nicht eingreifen dürfen, sondern die Landespolizei rufen müssen.

scheuringj26106-1304cd913300.jpg„Für uns ist dies ein Schlag gegen das Rechtsempfinden der Bürger – und auch gegen das Selbstbild von Polizisten, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit erkennen und eingreifen. Gleichzeitig ist es aber auch ein besonders trauriger Fall von Ignoranz gegenüber vorbildlichem Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.


Die Gewerkschaft der Polizei wird auch weiterhin fest an der Seite der beiden Kollegen stehen und weiter für sie und das Recht streiten.

 

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Themenbereich: Recht | Drucken