Der Bürger hat Erwartungen an einen Uniformierten in einem Polizeifahrzeug und in Polizeiuniform. Diese können und dürfen wir - nicht nur nach dem Urteil -nicht erfüllen.

Dabei ist es eigentlich sehr einfach: Wie im Strafrecht ein Recht zum Ersten Angriff im Ordnungswidrigkeitenrecht, oder in den Ländergesetzen die Ermächtigung, bis zum Erscheinen der LaPo tätig zu werden.

Aber Gott sei Dank dürfen wir ja bald Owigs fürs verbotene Rauchen bearbeiten, endlich Polizei.

Mit friesischenh Grüßen

Sven

“…Dear Mr. President,
Come take a walk with me
Let’s pretend we’re just two people and you’re not better than me
I’d like to ask you some questions, if we can speak honestly…”

So ist das in unserem Staat. Das alles soll motivieren? Aber die hohen Herren der Politik….

Gruß

Aber gut zu wissen, dass Wegschauen nun legalisiert ist!

Was macht jetzt unsere Gewerkschaft? Hat sie dieses Urteil eingetütet und dem BMI auf den Tisch gelegt? Es muß endlich mal Klarheit geschaffen werden! Dem Bürger ist das nicht zuvermitteln….es steht groß POLIZEI drauf….ist aber keine richtige Polizei drin….da fand ich das mit -Bundesgrenzschutz- viel besser, da war dann schonmal von Anfang an klar, dass wir nix dürfen…sind ja keine Polizei….
Dieser Murks muß aufhören, entweder uns auflösen und irgendwo bei den Ländern einstellen, oder die Länderpolizeien auflösen und diese Sache dem Bund übertragen….was irgendwie logischer wäre!!
Mal sehen was das noch wird…..meine Motivation für den täglichen Dienst ist auf jedenfall auf dem Nullpunkt!!!!!

Ach ja der hr, BMI wöllte uns nicht mehr als objektschutz
naja grüne uniformen vor der Wohnung sind auch schwer zu ertragen
kann es sein das er grüne und blaue klamotten sprich uniformen nicht mag

wer weiß

Die Frage ob und wie das BMI mit diesem Urteil gedenkt umzugehen, wurde bereits einmal im Forum der -GdP Bundespolizei Nord- (http://f2.webmart.de/f.cfm?id=1429052&r=threadview&a=1&t=3085529) durch das GdP HPR-Mitglied Martin Schilff beantwortet:

Auf Nachfrage vom 16.05.07, zu diesem Artikel in der AUTO BILD (19/2007):

“Bundespolizei soll Autofahrer kontrollieren”

Doppelte Kontrolle
Das Innenministerium erwägt eine Verschärfung des Polizeigesetzes: Die Bundespolizei soll künftig auch in den Straßenverkehr eingreifen.

Beamte der Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz) sollen auch in den Straßenverkehr eingreifen dürfen. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes wird derzeit im Bundesinnenministerium erwogen. Hintergrund ist ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des Amtsgerichtes Mainz, das zwei Polizeihauptmeister der Bundespolizei wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zu je 500 Euro Geldbuße verurteilte.

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sieht die Beamten im Recht.
Die Beamten hatten ein Motorrad ohne Licht angehalten, Fahrer und Sozius trugen keinen Helm. Bei der Festnahme wurde der Fahrer an der Lippe verletzt. Später stellte sich heraus: Fahrer und Sozius waren Einbrecher. Das Urteil wurde in Berlin mit Unverständnis aufgenommen. Ein hoher Beamter von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte: “Der Richterspruch ist absurd und praxisfern!” Auch CDU-Innenexperte Clemens Binninger sieht die Beamten im Recht: “Ob Bundespolizei oder Landespolizei - die Beamten haben einen Generalauftrag, für Sicherheit zu sorgen.”

antwortete der Kollege Schilff am 23.05.2007:

“Hallo !
Unsere Nachfrage im BMI ergab, dass an diesem Artikel nichts dran ist und es keine Planungen im BMi zu einer solchen Änderung des BPOLG gibt!”

Auch das Berufungsurteil dürfte an dieser (verkorksten) Einstellung des BMI wohl nichts geändert haben !!

Des öfteren hörte oder las ich anderen Foren, dass die Kollegen in Mainz das ganze einfach schlecht aufgezogen und begründet hätten, wären sie über die “Krücke” eines Straftatsverdachts gegangen (evtl. 315 c oder 316 StGB), wäre vermutlich alles “glatt gegangen”.

Ich denke aber, sie haben genauso gehandelt wie es der “normale” Bürger von der Polizeistreife erwartet, die als erstes auf diesen Rollerfahrer aufmerksam wurde.

Was wäre wohl gewesen

- der Rollerfahrer hätte einen Unbeteiligten angefahren und es wäre herausgekommen, dass die BPOL-Streife den zuvor gesehen, aber nichts unternommen hat ?

- der Rollerfahrer und sein Sozius wären gestürzt und selbst schwer verletzt und wieder war die BPOL in der Nähe ?

Ganz klar ist dieses Urteil ein Schlag in das Gesicht der Bundespolizisten, aber auch die Länderpolizeien sollten sich überlegen welche Auswirkungen das auf ihre alltägliche Arbeit haben kann.

Stellen wir uns vor eine Polizeidirektion eins Landes stellt öffentlichkeitswirksam ein Präventionskonzept vor, dass ankündigt ein verstärktes Auge darauf zu haben das Fahrradfahrer niemanden auf dem Gepäckträger mitnehmen, die korrekte Richtungsfahrbahn benutzen und Licht einschalten.

Jetzt sieht z.B. eine BPOL-Streife wie nachts ein Fahrradfahrer ohne Licht mit “Sozius” bei Rot über eine Lichtzeichenanlage fährt und die BPOL-Streife guckt nur zu und biegt in eine andere Richtung ab……….
Gleiches gilt natürlich auch bei Rotlichtverstößen mit Pkw an Ampelkreuzungen.

Mal sehen wie lange deren Konzept dann noch funktioniert, wenn eine Streife das Fehlverhalten anspricht und eine andere wegschaut.

Ist es wirklich das was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen ?

Daher denke ich, muß dieses Thema auf jeden Fall auch durch den GdP-Bundesvorstand mit Konrad Freiberg an der Spitze thematisiert werden und eine Arbeitsgruppe der GdP sollte der Innenministerkonferenz einen möglichen Lösungsweg vorschlagen !!

Der gemeine Bundespolizist ist als ewiges Reformopfer schon länger schwer in seiner Motivation angegriffen, innerdienstliche Verachtung durch karrieresüchtige Vorgesetzte und das BMI haben ihn schon mehrfach schwer verletzt.
Sollte dieses Urteil Rechtskraft erlangen und es ist keine Zuständigkeitsänderung in Sicht, wäre es wohl der Todesstoß für jeden eigenen Antrieb, der guten Sache zu dienen………..

MfG
kimi

1.) die gefahr wurde nicht vom gericht nicht anerkannt, sondern das einschreiten aufgrund der gefahr als schutzbehauptung zurück gewiesen.

2.) ursprünglich nämlich wurde zur ahndung einer OWi eingeschritten, was letztendlich zur verurteilung mangels zuständigkeit geführt hat.

3.) die ursprüngliche strafe (geldbusse) wurde zwar erhöht, aber die StA hatte 6 monate haft auf bewährung gefordert. dem wurde nicht entsprochen.

————–

fazit: wer einschreitet, muss wissen, ob er es darf und wie er es begründet. hätte die massnahme von vornherein auf gefahrenabwehr gelautet, wäre alles in butter gewesen!

das einzige, was mich an dem urteil stört:
der richter hätte den zweck der massnahme herausheben und somit die mangelhafte begründung “heilen” können. aber wir wissen nicht genau, wie die beiden beamten sich vor gericht angestellt haben. evtl haben sie sich die gunst des richters durch ihre aussagen in richtung schutzbehauptung selbst versaut.

die BPol hat nun mal grundsätzlich keine eilzuständigkeit bei OWis, und entgegen dem beitrag eines users weiter oben: fahren ohne licht und helm ist keineswegs eine erhebliche (!) OWi!

mit kollegialem gruss und in der hoffnung, dass nicht ein jeder nur die schlagzeilen liest,

…

Bei Verdacht einer Straftat kann ich ja auch eingreifen. Das ist eigentlich nur eine Begründungssache. War selbst mal in der Situation. Der Richter fandt das alles ok und wollte nichts vom Zuständigkeitsgerangel hören.

Aus Schleswig-Holstein kenne ich es sonst so, dass man die zust.Lapo (z.B. Leitstelle) telefonisch in Kenntnis setzt und dann ist eigentlich alles in trockenen Tüchern.
Ansonsten u.g. der betreffende Paragraph aus dem LvwG S-H:

§ 170
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem
Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen, können in Schleswig-Holstein Amtshandlungen vornehmen

auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen schleswig-holsteinischen Behörde;

in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 und 3 und des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes;

zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige schleswig-holsteinische Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann;

zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten;

zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen, Staatsvertrag oder Gesetz geregelten Fällen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 bis 5 ist die zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu unterrichten. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 sind die Straftäterinnen und Straftäter oder die Entwichenen der zuständigen schleswig-holsteinischen Polizeidienststelle unverzüglich zu übergeben; dies gilt nicht, wenn die Ergreifung durch eine Polizeivollzugsbeamtin oder einen Polizeivollzugsbeamten eines anderen Landes oder des Bundes erfolgt.

(2) Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Landes Schleswig-Holstein. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind.

(3) Besondere Rechtsvorschriften über die Zuständigkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes bleiben unberührt

Weiterhin:
Auch wenn man nun etwas schaffen würde um ein generelles Einschreiten der Bundespolizei im Straßenverkehr zu berechtigen wäre dies ja nur ein Bereich und würde sich nur auf diesen Fall beziehen. Es gibt sicher aber auch andere Bereiche in denen Ordnugswidrigkeiten von Bundespolizisten erkannt werden oder auch Gefährdungen.
Der Begriff “Gefahr” ist ja definiert. Und bei Gefahren die vorliegen, sollte jeder Polizist und Bundespolizist eingreifen dürfen. So ist auch mein Verständnis der jetzigen Gesetze und Befugnisse. Deswegen kann ich das Urteil nicht verstehen, auch mit der Aussage, die beiden hätten vorher oder nebenbei die Landespolizei verständigen müssen.

… kann man Seiten drüber Schreiben…

2.) ursprünglich nämlich wurde zur ahndung einer OWi eingeschritten, was letztendlich zur verurteilung mangels zuständigkeit geführt hat.”

willst du behaupten, dass aus einer owi keine unmittelbare gefahr ausgehen kann, die zum einschreiten zwingt? wie abstrus. die motivation zum einschreiten als “schutzbehauptung” zu denunzieren, ist abwegig: schutz vor was, bitte?

Wir haben doch keine Richter mehr in Deutschland die wirklich Recht im Namen des Volkes sprechen. Vom wirklichen Leben und vom tatsächlichen Polizeieinsatz haben die doch soviel Anhnung wie die Kuh vom Sonntag. Wer solche Urteile spricht sollte sofort seines Amtes enthoben werden.

ich kann die Emotionen wegen der Gerichtsentscheidungen zwar verstehen, aber dennoch sollte die Sachlichkeit im Vordergrund stehen. Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass es sich bei den beiden getroffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht um letztinstanzliche handelt. Im Bereich Mainz hadelt es sich überdies um eine ganz besondere Situation zwischen der Judikativen und der Polizei, welche sich vielleicht auch in diesen Urteilen wiederspiegelt. Die jetzt angerufenen Gerichte werden daher wahrscheinlich eine ganz andere Entscheidung treffen.
Meines Erachtens nach handelt es sich bei dem Sachverhalt zweifelsfrei um eine gegenwärtige, wenn jemand ohne Helm und Licht in Dunkelheit fährt, sogar erhebliche Gefahr (bei einem Unfall wären schwere Kopfverletzungen zu erwarten) welche das Gericht in Mainz aber noch nicht sehen wollte.
Zu dem “gekränkten” Selbstverständnis das die Bundespolizei trotzt Namenänderung keine richtige Polizei sei, kann ich nur sagen, dass dies auch jedem Landespolizisten aus einem anderen Bundesland hätte passieren können. Etwa wenn eine hessische Streife mit ihrem Fahrzeug auf pfälzischen Landesgebiet unterwegs gewesen wäre und die gleiche Situation identisch abgearbeitet hätte. Denn die in den Länderpolizeigesetzen verankerten Eilzuständigkeiten für andere Polizeien (auch Landespolizeien) sind alle nahezu identisch. Demnach können Polizeibeamte andere Bundesländer oder des Bundes zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung entwichener Personen, wenn die zuständige Polizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann.
Damit ist die Bundespolizei anderen Polizeien der Länder absolut gleichgestellt. Wir sollten daher in Ruhe auf die Entscheidung der nächsten Gerichte warten. Leid tun mir nur die beiden betroffenen Kollegen auf deren Rücken das ganze ausgetragen wird.
Sollten in Zukunft solche Problemsachverhalte vermieden werden, ist eine Änderung der Eilzuständigkeiten in allen Länderpolizeigestzen und im BPolG erforderlich. Das dies kommen wird, glaube ich persönlich aber nicht.

Mit kollegialen Grüßen

T. H.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesen Kommentar werden wir morgen in der Offenbach-Post veröffentlichen.
Vorab für Sie schon mal als Info.

Gruß
Ulrich Jung, Chefredakteur

Ein Skandalurteil, wohl wahr.
„Für uns ist dies ein Schlag gegen das Rechtsempfinden der Bürger - und auch gegen das Selbstbild von Polizisten, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit erkennen und eingreifen“, schreibt die Gewerkschaft der Polizei in einer Pressemitteilung und hat völlig recht mit dieser Beurteilung.
Da verfolgten zwei im Dienst befindliche Polizeibeamte der Bahnpolizei zwei Männer, die nachts mit extrem erhöhter Geschwindigkeit und ohne Beleuchtung durch die Stadt fuhren. Die beiden wurden gestellt und der Landespolizei übergeben, Wie sich herausstellte, handelte es sich um zwei Diebe, die das Fahrzeug zuvor gestohlen hatten.
So weit, so gut, und man möchte den aufmerksamen Polizisten danken, dass sie schnell und vorbildlich handelten.
Man schon, nicht aber die 6. Kammer des Landgerichts Mainz. Das nämlich verurteilte die beiden Beamten nun auch in zweiter Instanz wegen Unzuständigkeit, Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt. Zuständig sei die Landespolizei gewesen, die Bahnpolizisten hätten nicht eingreifen dürfen, sondern hätten Landespolizei rufen müssen.
Eine abenteuerliche Auffassung. Aber typisch deutsch: Erst einmal die Zuständigkeiten überprüfen, dann handeln - oder auch nicht. Wenn die Gangster über alle Berge sind, was soll‘s? Hauptsache Paragraf XYZ befolgt.
@jung@op-online.de

Vieles in Deutschland währe so einfach..
Aber warum einfach wenn es kompliziert auch geht?

Klar ist, dass wir in Deutschland auf Grund der Nazi- Zeit ein seit der Gründung der BRD nun bestehendes Polizeisystem haben. POLIZEI ist Ländersache, so steht es im Grundgesetz.

Meine Frage ist, können wir und das in der heutigen Zeit überhaupt noch leisten?

Unser Innenminister Herr Schäuble, will Terrorabwehr, Online – Durchsuchungen der Computer, Strafe bei besuch von Terror Camps etc….

Aber die Polizeiarbeit im Innern der BRD wird nicht verbessert.
Es ist eine Tatsache, das in verschiedenen Bereichen wie Bahnpolizei, Flughafenpolizei ; Grenzpolizei, es Bereiche gibt wo sich die Kompetenzen überschreiten.
Die Länderpolizeien bauen auch Personal ab. Bei unserer Inspektion gibt es nur noch einen Wachleiter bei der LAPO .
Na was glaubt ihr, wenn der Bürger; Fluggesellschaften anrufen bei Problemen?
Na?
Die BuPOL
Ich kann gar nicht aufzählen, wie oft wir für das Land tätig werden, weil POL –Land kein Personal zur Verfügung hat.

Muss ich nun befürchten verurteilt zu werden, weil ich meine Polizeiarbeit gemacht habe ?
Ein Gericht stellt fest , das ich örtlich und sachlich gar nicht zuständig war und meine Maßnahme rechtswidrig ?

Wir sind grün , ähmm, bald alle blau in zehn Jahren…und der Bürger erwartet Hilfe.

Ich bin nicht scharf darauf Anzeigen entgegen zu nehmen, die nicht meiner originellen Zuständigkeit entsprechen, aber ich habe einen Beruf gewählt, der eine gewisse Berufseinstellung voraussetzt.
Wenn ich ein Unrecht erkenne, es aber mangelnder
Zuständigkeit nicht verfolgen darf, dann kann man auf die Bundespolizei gerne verzichten, nach diesem Urteil.

Mein Verbesserungsvorschlag:

Die Bundespolizei werden verschiedene Interessenvertretungen kaum abschaffen wollen ..
lächelt……………………

Aber:

Schafft Kooperationen mit den Länderpolizeien
Ändert die Länderpolizeigesetze und auch das BPolG..
Lasst uns eine Polizei sein und wenn gewollt wegen GG, in Absprache mit dem Länderpolizeien und Kooperation mit selbigen……
Damit aus Deutschland kein zweites USA wird,
was die Verbrechen anbelangt…

Kein Durchgreifen der Polizei und auch kein Durchgreifen der Justiz, ohhhh………….Charos……………..

OwiG hin OwiG her, wie hätten die beiden Herren Richter des AG -und jetzt- des LG Mainz, bitte schön “Recht” gesprochen, wären die Polizeivollzugsbeamten des Bundes / Bahnpolizei nicht eingeschritten und es wäre direkt im Anschluss zu einem schweren Unfall mit Personenschaden und / oder unschuldigen Toten, oder gar zu einer Katastrophe gekommen?

Die Beamten säßen m. E. mit Sicherheit heute, zu “Recht” verurteilt, wegen des ihrerseits zu verantwortenden Nichttätigwerdens, ein!

Diese impertinente Überheblichkeit dieser beiden Vertreter der RP Judikative gegenüber den betreffenden Polizisten und dem Rechtsempfinden der “normalen” Bürger in der Bundsrepublik Deutschland ist nicht zu überbieten!

Der Bürger erwartet schlicht und einfach das „Einschreiten von Polizeivollzugsbeamten“, welche noch dazu als solche erkennbar -und- wie in diesem Falle –zusätzlich- im Rahmen der Streifentätigkeit im Dienst befindlich sind, ohne vorherige Zuständigkeitsdiskussionen, bei ungesetzlichem Verhalten von Menschen, egal ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat!
Leistet das entsprechende Gegenüber Widerstand, so ist dieser mittels unmittelbaren Zwanges zu unterbinden!

Danach werden die Personen, wie hier geschehen, an die „örtlich und sachlich“ zuständigen Beamten, in diesem konkreten Falle, der RP Polizei, zur weiteren Veranlassung übergeben!

Also, aus Sicht des gesund denkenden Staatsbürgers, alles richtig gemacht!

Diese bisherigen beiden Urteile gegen die beiden Beamten sind dumm, dümmer am dümmsten, für „Recht“ empfindende Menschen somit überhaupt nicht nachzuvollziehen!

Schaut sich der geneigte Bürger allerdings so manche Urteile, welche die Richterschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit
“Im Namen des Volkes”
fällte an, so kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die Rechtsprechung an Blindheit, Taubheit, Weltfremdheit und Ahnungslosigkeit, sowie Anbiederns schwer erkrankt ist!

Der Normalbürger, -also auch der Polizist- bekommt regelmäßig eine “Oben drauf” oder schwebt jahrelang in der Ungewissheit, während die “Großkopferten”
(Ackermann, Kanther, Strauß um nur 3 von hunderten zu benennen)
mit “Peanuts” unter Beibehaltung ihres Status, sowie der Bezüge, bzw. der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer “erworbenen” Pensionsansprüche „bestraft“ werden!

Ach ja, ich vergaß, Richter sind ja bei der „Rechtsprechung ihrem Gewissen verpflichtet?!?“

Blasphemie:
Deshalb können diese Herrschaften auch derartige ungebührliche Rechtssprüche in dieser immer mehr zur absoluten Rechtlosigkeit neigenden Republik fällen!!!
Warum riecht es hier nur so nach Gutdünken???

Ab und an beweist Ihnen Karlsruhe wie blind und unhaltbar unrichtig die getätigten Urteile sind und es wird, wie auch immer, großteils halbherzig neu verhandelt.

Ich wünschte mir aufrichtig, die o. g. Herrschaften in den schwarzen Roben, würden ihre rechtswissenschaftlich, nicht in normalen Bahnen denkenden Gehirne und deren Weltfremdheit endlich einmal entstauben und im Anschluss die Gerichtsbarkeit endlich wieder:

„Im Namen des Volkes“ erfolgen!

Ansonsten sollten Urteile nur noch: …..

„Im Namen des anbiedernden, wahrheitsfremden, blinden Aktionismus und Egotrips der Richterschaft und der Bananenrepublik Deutschland!“

…..verkündet werden!

Allerdings glaube ich nun -endlich- den Beweis dafür gefunden zu haben, warum der „Statuette Justizia“ die Augen verbunden sind!!!

Bis dahin:

Mein Gerechtigkeitssinn, diesen Staatenbund betreffend, ist tief im Keller, der Glaube an die Justiz “im Arsch”!!!

Ach ja, Föderalismus hin, Föderalismus her, „liebe Herren Innenminister/-senatoren von Bund und Ländern, wie wäre es denn, nachdem in dieser Republik ja, wie diese beiden Schandurteile beweisen, alles geregelt werden muss, mit den entsprechenden Rechtsnormen für alle PolizeibeamtInnen dieser Republik?

Aber Ihr schafft es ja nicht einmal endlich ein bundeseinheitliches Polizeigesetz, einigermaßen blaue Polizeidienstuniformen oder so profane Dinge wie bundeseinheitliche Dienstausweise für den Polizeibereich zu schaffen!!!

Ich wünsche den beiden Polizeivollzugsbeamten noch viel Stehvermögen, einen langen Atem und so viel als möglich Unterstützung von „klar denkenden Menschen“ einschließlich Beistandes der Gewerkschaft der Polizei!

Unterstützung kommt hoffentlich vom zuständigen Bundesministerium des Innern, sofern Kontakt
„zur Wolke 7“
besteht und die Götter den Ruf der Normalsterblichen aufnehmen sollten!

Martin

Wo leben Wir eigentlich??????

Fakt:1
Plizei Hin oder Her…der Bürger liest nur “POLIZEI”
und kann nicht unterscheiden, ob es LaPo oder BPol sind.

Fakt2:
Zuviele Polizeien im Land versalzen die Suppe !!

Fakt 3:
Wenn es die Ehefrau vom Richter wäre,die mit ihren Kindern zufällig in die Kreuzung einfährt und zu einem Unfall kommt mit Personenschaden. Was dann ??
Urtei: Haft für die Täter und Bundesverdienstkreuz für die Bundespolizisten….

Fakt 4: Ergebnis: 2 unmotivierte Beamte sind in den Club beigetreten!!!!!!

Für mich ist zumindest moralisch ganz klar: wenn man hier nicht einschreitet, spielt man mit dem Leben der anderen.

Und stundenlang mit den Kollegen über die Rechtmäßigkeit zu diskutieren, führt zu Verzögerungen - nicht aber zum Ziel. Da braucht man klare gesetzliche Verhältnisse.

Für das repressive Einschreiten hätte man wohl allemal die Landespolizei holen können - nachdem die Gefahr abgewehrt wurde…

Selbst wenn die Kollegen angeblich nur wegen der “OWi” losgefahren sein sollten: die Zuständigkeit hängt nicht von subjektiven Empfinden ab. Selbst wenn sie in der irrigen Annahme gewesen wären, eine Zuständigkeit in erster Linie deswegen abzuleiten, steht noch nur die “objektive” - also tatsächliche - aufgrund der Lage im Blickpunkt. Das Gericht wird doch wohl nicht ersthaft glauben, dass die Kollegen, (obwohl vielleicht nicht im Sachverhalt explizit erwähnt) die Gefahr nicht im Hinterkopf gehabt zu haben - das im Nachhinein als “Schutzbehauptung” abzutun ist aberwitzig!

Meines Erachtens hätte das Gericht also eindeutig feststellen müssen, dass hier eine gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlag - siehe den Kommentator über mir.
Es hätte die Kollegen gerügt, dass sie ihre Zuständigkeit falsch begründet hätten und die Welt wäre wieder in Ordnung.

So heißt das jetzt für mich: Wenn die Feuerwehr nicht durchkommt, weil ein Auto in der Feuerwehranfahrtszone ordnungswidrig parkt, werde ich wohl nicht einschreiten und das Fahrzeug beseitigen, sondern stelle mich in aller Ruhe daneben, winke gelegentlich (man ist ja freundlich), und schaue der Feuerwehr zu. Die erledigt das um zu den schreienenden Menschen im brennenden Haus zu kommen.
Ich war da ja subjektiv wegen der blöden Owi nicht zuständig. Nach den Urteil jetzt wohl zu Recht - eine Gefahr zu sehen, wäre sicherlich eh nur eine “Schutzbehauptung” gewesen…

P.S.: In jedem Fall brächte man die Urteilsbegründung. Nur so werden wohl die Wirrungen ein Ende finden…

Selbst wenn die Kollegen angeblich nur wegen der “OWi” losgefahren sein sollten: die Zuständigkeit hängt nicht von subjektiven Empfinden ab. Selbst wenn sie in der irrigen Annahme gewesen wären, eine Zuständigkeit in erster Linie deswegen abzuleiten, steht noch nur die “objektive” - also tatsächliche - aufgrund der Lage im Blickpunkt.
Das Gericht wird doch wohl nicht ersthaft glauben, dass die Kollegen, (obwohl vielleicht nicht im Sachverhalt explizit erwähnt) die Gefahr nicht im Hinterkopf gehabt haben - die aber im Nachhinein gerichtlich als “Schutzbehauptung” abzutun ist aberwitzig!

Meines Erachtens hätte das Gericht eindeutig feststellen müssen, dass hier eine gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlag. Dem war ja so!
Es hätte die Kollegen vielleicht gerügt, dass sie ihre Zuständigkeit falsch begründet hätten und die Welt wäre wieder in Ordnung gewesen.

So heißt das jetzt für mich: Wenn die Feuerwehr nicht durchkommt, weil ein Auto in der Feuerwehranfahrtszone ordnungswidrig parkt, werde ich wohl nicht einschreiten und das Fahrzeug beseitigen, sondern stelle mich in aller Ruhe daneben, winke gelegentlich (man ist ja freundlich), und schaue der Feuerwehr zu. Die erledigt das um zu den schreienenden Menschen im brennenden Haus zu kommen.
Ich war da ja subjektiv wegen der blöden Owi nicht zuständig. Nach den Urteil jetzt wohl zu Recht - eine Gefahr zu sehen, wäre sicherlich eh nur eine “Schutzbehauptung” gewesen…

P.S.: In jedem Fall bräuchte man die Urteilsbegründung. Nur so werden wohl die Wirrungen ein Ende finden…

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,7001221,00.html
Der gesamte Beitrag als PDF:
http://www.zdf.de/ZDF/download/0,5587,7000473,00.pdf

Noch Fragen???

hier wird aufgezeigt, welche Amateure unsere Gesetze machen.

Auch beim Zoll steht es leider sehr schlimm. Als Beispiel die neue Kontroll DV der Mobilen Kontrollgruppen.

Weiter ist hier die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu nennen.

Diese Leute sind ausgebildet und DÜRFEN bei vielen SV nicht einschreiten ( z. B. vorliegender Haftbefehl usw.). Es fehlt schlichtweg die Rechtsgrundlage. Wie soll ich das aber den Bürger erklären. ( grün-weißes Auto mit Blaulicht, Uniform, Waffe usw.)

Mann könnte meinen dies alles hat Systhem!

als Zivilist und auch als ehemaliger Ordnungsamtsleiter kann man mit diesem Urteil nur schwer umgehen. Wie kann von Bürgern Zivilcourage erwarten, wenn das “Wegsehen” von Polizisten gefordert wird, nur weil sie der “falschen” Polizeibehörde angehören.
Dieses Urteil sendet Signale aus, die die Richter wohl bei aller rechtlicher Zuständigkeitsdebatte nicht beachtet haben.
Den beiden Beamten sollte jegliche Unterstützung gewährt werden, damit auch in Zukunft die Bürger jederzeit und überall die Polizei als Hüter von Recht und Ordnung wahrnehmen.

Ohne Prüfung - ist das das Arbeitsprinzip bei der Bundespolizei?

Hab gerade von einem Fall gehört, wo Bundespolizisten (die offenbar keine Ahnung von Straßenverkehrsrecht hatten, was ja auch nicht ihre Aufgabe ist) einen Radfahrer von der Fahrbahn auf den linken Gehweg schicken wollten - dann doch lieber an die Zuständigkeiten halten.

Der gerade erwähnte Vorfall wird aber wohl eh noch ein Nachspiel in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde haben.