Ungeordnetes Vorgehen richtet massiven Schaden an – GdP im Gespräch mit Dr. Uhl,CDU/CSU

jupp250.jpgDurch ungeordnetes und ungesteuertes Vorgehen des Bundesministeriums des Innern und der eingerichteten Aufbaustäbe wird derzeit massiver Schaden in der Organisation Bundespolizei angerichet und Vertrauen beschädigt. Das stellten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring (Bild) und Martin Schilff in einem Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, CSU fest. Der neue Organisations – und Dienstpostenplan für die Bundespolizei enthalte deutliche Bewertungsschräglagen.

Die Funktionen z. B. in der Bundesbereitschaftspolizei und in der Kriminalitätsbekämpfung seien nicht angemessen bewertet. Unterschiedliche Bewertungen für gleiche Funktionen seien nicht erklärt und auch nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig werden auf der Ebene der noch nicht eingerichteten Direktionen bereits Setzlisten erstellt, ohne dass mit den zuständigen Personalvertretungen überhaupt über die Rahmenbedingungen gesprochen wurde. Die zugesagten Zuständigkeitsänderungen für die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern seien bisher nicht eingehalten. Gleichzeitig werden Fakten geschaffen, ohne dass das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag abgeschlossen ist. „Mit dieser Vorgehensweise wird ganz massiv Vertrauen in der Bundespolizei beschädigt und auch durchaus positive Elemente der Neuorganisation in Frage gestellt“, stellten dazu die Gewerkschaftsvertreter fest. Dr. Uhl sagte dazu, er sei selbst in die Gespräche bezüglich der Zuständigkeitsregelungen in Bayern eingebunden. Er gehe davon aus, dass es dort zu akzeptablen Regelungen kommen werde. Scheuring machte noch einmal deutlich, dass bereits zum Zeitpunkt des Wegfalls der Grenzkontrollen die Zuständigkeiten klar geregelt sein müßten. Würden die Zusagen in Bayern nicht eingehalten werden, käme es zu einem tiefen Vertrauensverlust in die handelnden Politiker. Dr Uhl sagte den Gewerkschaftsvertrern zu, die aufgezeigten Probleme kurzfristig in einem Gespräch mit Schäuble zu erörtern.

Ein weiteres Thema war die Lebensarbeitzeitverlängerung für die Polizeibeschäftigten. Dr. Uhl war sich mit der Gewerkschaft der Polizei einig, dass es zu einer differenzierten Regelung bei der Polizei kommen müsse. Diejenigen die im Schichtdienst oder in vergleichbaren Belastungen arbeiten, müssen bei der Lebensarbeitszeitverlängerung berücksichtigt werden. Dr. Uhl, der als Ordnungsdezenent in München auch für die Feuerwehr dort zuständig war, sagte: Ich weiß, dass z.B. Feuerwehrleute im Einsatzbereich nicht über 60 arbeiten können. Das gilt in gleicher Weise auch für die Polizei.“ Scheuring bat den Abgeordneten, diese Position in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Die Gewerkschaftsvertreter machten weiter deutlich, dass sie von zusätzlichen Leistungsstrukturen, wie sie Ver.di und der Beamtenbund immer wieder fordern, nichts halten. „Wir beschäftigen uns in der Polizei schon genug mit Beurteilungen und Leistungsmessungen und brauchen dazu keine weiteren „Leistungselemente“. Diese Position unterstrich Dr. Uhl mit Erfahrungen aus seiner eigenen, beruflichen Erfahrungswelt.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken