Wegfall der Grenzkontrollen verstärkt Terror- und Kriminalitätsbedrohung

kopie-von-scheuringj26106-1304cd913300.jpgBerlin/Hilden den 01. Oktober 2007: Der noch in diesem Jahr beabsichtigte Wegfall der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien wird zu einer Verstärkung der Terrorgefahr und einem deutlichen Anstieg illegaler Migration mit ihren kriminellen Begleiterscheinungen, wie Zwangsprostitution und Drogenhandel in Deutschland führen. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (Bild) in Berlin fest.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble will die Grenzkontrollen in diesem Bereich noch in diesem Jahr einstellen, obwohl das Schengener Informationssystem II noch nicht eingerichtet und damit ein umfassender, geordneter Daten –und Informationsaustausch mit den europäischen Nachbarländern nicht möglich ist. „Mit seiner Feststellung, es werde dadurch zu keinen Sicherheitseinbußen kommen, täuscht Schäuble die Bevölkerung und ist dabei zugleich „Wiederholungstäter“.

beobachter.jpgWährend seiner ersten Amtsperiode hat Schäuble vor dem Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Westgrenzen im Jahr 1990 die gleichen Aussagen getroffen. In den folgenden Jahren ist dann die illegale Migration gerade über die Westgrenzen ganz massiv angestiegen. Folge daraus war u.a. auch die Asylrechtsänderung im Jahr 1993. Der spätere Bundesinnenminister Manfred Kanther hat dann in den folgenden Jahren wieder Grenzsicherungsmaßnahmen an den Westgrenzen aufgebaut.

„Bei der derzeitigen Bedrohungslage, gerade auch im Terrorbereich ist die Entscheidung, die Grenzen jetzt zu öffnen, vollkommen unakzeptabel. Mit unserer Kampagne „ Offene Grenzen ja – keine Freifahrt für Terror und Kriminalität“ werden wir in den nächsten Wochen und Monaten die Bundes – und Landespolitiker, die Kommunen und die deutsche Bevölkerung insgesamt auf diese beabsichtigte, sicherheitsgefährende Entscheidung der Bundesregierung hinweisen“, so Scheuring.

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken