„Sie predigen Wasser und schenken sich selbst den Wein aus vollen Schläuchen ein!“

deutscher-bundestag-org-imagepropertyposter.jpgGdP kritisiert die zur Unzeit geplante Erhöhungen der Diäten der Bundestagsabgeordneten

Berlin./Hilden. Die Bundestagsabgeordneten wollen sich eine satte Gehaltserhöhung gönnen und diese so schnell wie möglich beschließen. Schon am Freitag soll die Diäten-Erhöhungen unter Dach und Fach gebracht werden. Zwei „Schluck aus der Pulle“ soll jeder Volksvertreter bekommen: 330 Euro pro Monat ab Januar 2008 und noch einmal 329 Euro ab 2009 wollen sich die Politiker genehmigen.

„Für jeden Bundesbeschäftigten – egal, ob bei der Polizei, in der Verwaltung oder als Tarifbeschäftigter – sind die geplanten Erhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt ein übler Affront“, so Josef Scheuring von der GdP – Bezirk Bundespolizei.

Die Politiker beklagen, dass seit 2003 keine Erhöhung der Diäten mehr stattgefunden hätte.

Im selben Zeitraum wurde aber den Bundesbeamten unter anderem das Weihnachtgeld gekürzt, das Urlaubsgeld gestrichen, die Arbeitszeit ohne finanziellen Ausgleich erhöht und statt linearer Einkommenserhöhungen nur Einmalzahlungen gewährt. Zugleich wurden die Einkommen von der Tarifentwicklung abgekoppelt und die verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen drastisch gedrückt.

„Es ist so bezeichnend wie schamlos, dass die Politik zuerst an sich selbst denkt und nicht an diejenigen, für die sie nach dem Fürsorgegedanken Verantwortung tragen sollten“, so Scheuring.

Nachdem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren von den politisch Verantwortlichen in Zeiten knapper Kassen nicht schnell genug geschröpft werden konnten, muss durch die Abgeordneten des Bundestages zuerst eine deutliche Anhebung der Einkommen der Bundesbeschäftigten erfolgen, bevor sie über ihre eigenen Einkommenserhöhungen beschließen.

Daher fordern wir:

Es muss hier gleiches Recht für alle gelten! Die Einkommenskürzungen der Bundesbeschäftigten aus den letzten Jahren müssen zurück genommen werden!
Eine deutliche Steigerung der Gehälter und Löhne der Beschäftigten des Bundes ist das Gebot der Stunde! Erst die Mannschaft – dann die Kapitäne!

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