27. November 2007
Am 26.11.2007 war der Vorsitzende der GdP, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, zu Gast in der Politk Talkrunde des MDR “Fakt ist…!”. Thema der Sendung war: Grenzen ohne Kontollen - wie hoch ist der Preis der Freiheit? In dieser Sendung diskutierte Josef Scheuring mit Vertretern von Landes- und Kommunalpolitik über den bevorstehenden Wegfall der Grenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten Polen und Tschechien im Rahmen des Schengener Abkommens und über die damit verbundenen Verbesserungen und Risiken.
Für alle die diese Sendung nicht Live verfolgen konnten, haben wir nachfolgenden Link geschaltet:
MDR “Fakt ist…!” vom 26.11.2007
Kollege Scheuring sollte lieber mal die Probleme unserer Koleginnen und Kollegen ansprechen.
1.) die ständige Verunsicherung unserer Kolleginnen und
Kollegen aufgrund der Reform
2.) warum keiner der super Politiker auf die Ängster
unserer Kolleginnen und Kollegen eingeht
3.) warum wir immer noch keinen Tarifabschluss für
kommendes Jahr haben
4.) mal nachfragen, ob wir auch fast 10% mehr bekommen????
(wir müssen unsere Familien alleine lassen, bekommen bei Demo Steine an den Kopf geworfen, wir meistern jedes Jahr viele Großereignisse, wir arbeiten Schicht, wir müssen irgendwelche nicht nachvollziehbare Reformen über uns ergehen lassen,…usw.
5.) wann gibts mehr Geld?????????
Das sind doch mal die Fragen die interessieren! Von was sollen wir denn LEBEN!??? Vom Gedanken des sicheren Arbeitsplatzes!??? Da wird aber der Tank meines Autos auch nicht voll!!! Ãœberigens ich muss ja nur soviel tanken um zur Arbeit zu kommen….
Geht mal lieber auf die richtigen Probleme ein, denn wenn die Politiker meinen die Grenzen jetzt schon zu öffnen obwohl dies ein Sicherheitsrisiko darstellt, dann sind doch die selber Schuld. Wir, die tausenden Kolleginnen und Kollegen machen wie auch schon die letzten Jahre vorher unsere Arbeit zu 1000% sehr gut, nur es wird nicht belohnt. Wir werden mit den “Füssen getretten”!
Eintrag von Anonymous am 23.November 2007
Vielleicht noch für Interessierte meines letzten Gedankens.
!!!Schengenhandbuch!!!
Ist echt ne feine Sache das Ding.
Eintrag von Arno Nym am 23.November 2007
@ Mr. Scheuring,
Anonymous hat den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ich bitte euch von MEINER Gewerkschaft, euch dafür einzusetzten, dass MIR/ UNS mal langsam besser geht.
Wann hat die “in den Ars..” treterei mal langsam ein Ende?
Wann kämpft ihr mal wieder für unser Geldbeutel/ Sicherheit?
Eintrag von Anonymous am 24.November 2007
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
lieber Arno Nym,
dieses Forum ist eingerichtet worden, um die Themen, die uns in der Bundespolizei bewegen, zu diskutieren. Das ist gerade auch für unsere gewerkschaftspolitische Arbeit wichtig. Nicht zulassen werden wir Einträge, die im Umgang miteinander nicht zu akzeptieren sind. Deshalb werden wir Beiträge nicht zulassen, die Dritte unangemessen und ohne das die sich wehren können, angreifen. Das gilt auch für Einträge, die die Behinderung von Bundesinnenminister Schäuble zur politischen Auseinandersetzung nutzen. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen ist ein solcher Stil für uns nicht akzeptabel.
Mit kollegialen Grüßen
Josef Scheuring
Eintrag von Josef Scheuring am 24.November 2007
hallo josef
dein Eintarg ist keine Antwort auf die Fragen von Anonymus.
Es wird doch erlaubt sein als Mitglied unsere Gewerkschaft mal unpopuläre Dinge anzusprechen?! Oder ist das nicht gewollt?
Reform hin Reform her,wovon sollen wir mal leben( gestiegene Strompreise, Benzin-und Diesel, Gas, Heuzöl usw) das sind alles Dinge die wir zum leben brauchen.von einem sicheren Arbeitsplatz wird das alles nicht mehr bezahlt.Warum unternimmt meine Gewerkschaft nichts dagegen?? Für eine Antwort wäre ich dankbar.
MFG
Eintrag von Naschmann am 24.November 2007
Lieber Naschmann,
natürlich ist mein Eintrag keine Antwort auf die Fragen von Anonymus sondern die Reaktion auf einen Eintrag, der hier für das Forum nicht zugelassen wurde. Ich möchte dem eintragenden Kollegen erklären, warum er seinen Eintrag hier nicht findet.
Auf die Frage von Anonymus sage ich noch einmal, was ich hier schon mehrfach erklärt habe. Die GdP bereitet sich derzeit auf die Einkommensrunde 2008 vor, die im Januar 2008 beginnt. In den jetzt anstehenden Gesprächen mit Verdi und der GEW werden die Fragen der Höhe der Forderung und auch die Frage, ob ein Sockelbetrag gefordert wird, geklärt. Es wäre nicht in Ordnung jetzt während dieser Gespräche einseitig Forderungen öffentlich zu machen. Aber ich sage, wir werden konsequent für eine ganz deutliche Erhöhung der Einkommen eintreten und uns dabei an den Diätenerhöhungen ausrichten, die die Bundestagsabgeordneten für sich unlängst beschlossen haben. Auch wir haben seit Jahren keine Einkommenserhöhung mehr, sondern man hat uns Einkommen gekürzt und die Arbeitszeit erhöht. ich gehe davon aus, dass wir für diese Forderung kämpfen müssen. Es wird auf uns alle ankommen. Wenn wir entschlossen sind, eine solche Forderung durchzusetzen, werden wir auch erfolgreich sein. Und ohne Deine und benachbarte Gewerkschaften würde gar nichts durchgesetzt werden.
Mit herzlichen Grüßen
Josef Scheuring
Eintrag von Josef Scheuring am 24.November 2007
Setzt am besten gleich bei 25 % an. Vielleicht bleiben dann am Ende 5 % übrig…
Eintrag von Da Woop am 25.November 2007
Hallo Josef,
Reform hin oder her. Es wird was kommen, ob positiv oder negativ für den Beamten.
Wie sieht es aber mit der Arbeitszeit aus, warum muß ich bis 62 arbeiten und der Berufunteroffizier nur bis 55. Die Begründung der Alters in der Bw trifft doch auch auf uns zu. Unsere Diesnstelle, Flughafen FFM,ist auch überaltert. Wir verrichten Schichtdienst, haben auch Auslandeinsätze, Demos usw..
Die jungen Kollegen sitzen im Innendienst und führen Statistik und der älterer ist an der Front. Wie seht Ihr das mit dem neuen Beamtendiesntrecht?
Nach einer Berechnung mache ich ca. 20 Tage Minus im nächsten Jahr, die Arbeitszeit wird vom Tagdienst vorgegeben. Das heißt ich muß zusätlich an meinen freien Tagen Dienst leisten und das sind bei o. a. Minustagen zwei Stück im Monat. Wir dürfen eben nur acht Stunden arbeiten.
Das sind Probleme die uns betreffen, aber der Pers.rat ist eben nie an der Front.
Gruß
Eintrag von Ohne am 25.November 2007
Hallo Josef!
Auch wenn ich in die Forum ab und zu mal als Provokateur auftrete und mir öfter auch herbe Kritik von Kollegen zu meinen Äußerungen anhöhren muß, möchte ich heute mal einenen sanften Ton anschlagen, mit dem ich deine Äußerung teile. Reformen, Tarifabschlüße und Lohnerhöhungen hin oder her, wenn Foren von Gewerkschaften als Plattform dafür mißbraucht werden, das wer auch immer, auf Grund von körperlichen oder vielleicht auch geistigen Behinderungen hier bloß gestelllt wird, dann ist dies ein sehr trauriges Armutszeugnis.Egal ob man Herrn Schäuble als Mensch oder Politiker nun mag oder nicht, aber seine Behinderung hier zum Gegenstand von Disskusionen zu machen, ist in meinen Augen das letzte.
Eintrag von F.P. am 25.November 2007
hallo
also ich bin seit 1995 GdP Mitglied!!.
Es freut mich zu hören das ihr gerade Vorbereitungen für die Einkommensrunde 2008 trefft.
Ich habe immer die Arbeit unserer Gewerkschaft unterstützt und werde das in Folge auch tuen.
Ich wollte nur noch mal zum Ausdruck bringen das er für einige von uns langsam eng wird, wenn seit Jahren finaziell nichts passiert ist aber die Lebenshaltungskosten Jahr für Jahr steigen.
Ich hoffe wirklich das ihr es schafft ein deutliches Plus für uns herauszuholen.
Mfg
Eintrag von Naschmann am 25.November 2007
Hallo, hat von Euch jemand das tollen Beitrag von Herrn Schönbohm (IM Brandenburg) gelesen! Sehr Empfehlenswert, da sieht man mal was ein IM für eine Meinung von den Komentaren der Basis hat. Und genauso wird es beim BMI aussehen! Tja - wie heißt das Zitat - denke ich an Deutschland in der Nacht …!
Eintrag von Hans am 25.November 2007
Liebr Josef, an den Beiträgen zum eigentlichen Thema “Grenzen ohne Kontollen - wie hoch ist der Preis der Freiheit?” siehst du, dass uns andere Sachen belasten.
Ich bin seit 2 Jahren gewerkschaftslos, da ich mir nicht sicher bin, ob ihr (die hohen Herren/ Damen der Gewerkschaften und Politik) euch überhaupt für die Basis interessiert. Wisst ihr eigentlich noch, wie es auf einer ´Polizeiwache abgeht? Was für Themen besprochen werden? Uns interessieren die Stärken von PVB´s nicht mehr. Uns interessiert, viel mehr was mit uns passiert, wie viel Geld wir bald wieder einmal weniger haben. Wir haben in den letzten 10 Jahren ca. 19 % unseres Einkommens eingebüßt. Das sind Sachen die wichtig sind, weil sie schmerzen.
Wenn ihr so weiter macht, dann zerbricht die Bundespolizei von Innen. Wir lösen und quasi selber auf, weil die Masse der Leute keinen Bock mehr auf seinen Arbeitgeber hat.
Eintrag von Anonymous am 25.November 2007
Lieber Anonymus,
wenn Du mich ansprichst, ich war am Freitagabend noch auf der Wache der Inspektion am Hauptbahnhof in Frankfurt/Main und morgen Montag, kannst Du mich am Flughafen Frankfurt/Main im Bereich der Inspektion 3 antreffen.Wir werden auch in der Einkommensentwicklung wieder vorankommen. Und wenn Du wissen willst, wie es ohne Gewerkschaft aussieht, dann schaue Dich doch einmal bei den privaten Sicherheitsdiensten um. Ich würde mich gerne einmal mit Dir persönlich unterhalten. Kannst Du mich morgen einmal unter 0172/8301116 anrufen.
Kollegiale Grüsse
Josef Scheuring
25.11.2007
Eintrag von Josef Scheuring am 25.November 2007
Hallo Kollege Scheuring!
Ich wünsche Dir heute Abend einen guten Auftritt. So ganz einfach wird es ja nicht werden. Bei der Gästeliste… Vor allem deshalb, weil Herr Buttolo wahrscheinlich darstellen wird, wie toll die Sächsische Polizei uns ersetzen könnte. (Natürlich in bester Kooperation) Ich könnte mich fast totlachen. In der Grenzregion rufen die Bürger seit vielen Jahren lieber erst einmal uns an, bevor sie es mit der LaPo versuchen, wenn etwas los ist. Das ist nun einmal so, dass wir hier aus gutem Grunde wesentlich präsenter sind (gerade Ebersbach) als die in vielen Dingen erst einmal zuständige Landespolizei. So haben wir oftmals im ersten Angriff deren Dinge geregelt. Ãœbrigens gern und in enger Zusammenarbeit, aber ében mit unseren Kräften. Und bei den Dingen, für die wir hier in erster Stelle verantwortlich sind, haben die Kollegen der LaPo nicht viel Erfahrung. Leider ist kein Vertreter der Bundepolitik in der Runde zu finden, als ob das Thema den Bund nichts (mehr) angehen würde. Also: Viel Glück, nicht veräppeln lassen!
Eintrag von Rabe am 26.November 2007
Hallo Jupp, an Deinem Beitrag vom 24.11.07 macht mich nachdenklich, dass es nicht in Ordnung ist, jetzt einseitige Forderungen öffentlich zu machen. Darf die Basis nicht mehr wissen, worüber die Führung redet, weil sie ggf. störende Fragen stellen könnte. Warum erinnert mich dass so sehr an unsere dienstlichen Strukturen?
Wir haben bald Weihnachten. Vielleicht die Zeit sich auf Werte und Bodenhaftung zu besinnen.?
Eintrag von Sorgenmacher am 26.November 2007
Auf die Runde bin ich gespannt. Seit Wochen macht das sächsische IM mobil und führt “Vor Ort” Gespräche mit geladenen Gästen durch. Ist absolut lächerlich und peinlich wie hier gelogen wird.
Die Landespolizei ist jetzt schon personalmäßig kaum in der Lage alles abzudecken, wir springen immer öfter ein.
Da sprechen die hohen Herren aller Colleur von zukünftig mehr Sicherheit bei gleichzeitigen Rückbau der BPOL und auch der Lapo.
Lasst euch bloß nicht vom richtigen Weg abbringen.
Jochen
Eintrag von jochen am 26.November 2007
Josef,
ich weiß ja nicht genau ob es sich in der Veranstaltung nur um Sachsen dreht, aber hier bei uns im Süden kämpfen wir ja noch eine Stufe tiefer:
-Unklarheit über das Verwaltungsabkommen mit Bayern(gekündigt oder nicht?)
-keinen Kooperationsvertrag oder ähnliches mit der bayr. Landespolizei, somit auch keine geregelte Zusammenarbeit!
- laut BMI aber gemeinsame Schleierfahndung trotz fehlender Absprachen!
Das wären doch auch Fragen, die VOR Wegfall der Grenzkontrollen geklärt sein müssten!
Gruß Martin
Eintrag von martin am 26.November 2007
Ich hoffe Ihr habt schon den neuen “DerSpiegel” gelesen. Auf Seite 46 ist ein Artikel eingestellt, der die Innere Sicherheit betrifft; Thema “Beleidigte Majestät”. Ich kann den Artikel nur empfehlen.
Eintrag von Reinhard Müller am 26.November 2007
Hallo Josef
Die Runde bei “Fakt ist” war wohl ein Schuß in den Ofen.
Sind die Politiker wirklich davon überzeugt was sie den leuten verkaufen wollen? 95% der Anrufer sagen wir haben Angst vor dem was kommt und diese Herren ignorieren das alles einfach so?
Trozdem gibt es einen Punkt der mich bei der ganzen Diskusion stört.
Es wird immer nur davon geredet das die Kriminalität von Polen und Tschechen aus geht.Dem ist aber nicht so.
Wenn man die Lagen liest gibt es gerade im Mitteldeutschen Raum seit erheblicher Zeit Probleme mit Littauern und Russen. Noch haben wir durch die Grenzkontrollen wenigstens zum Teil Kenntnis wer sich in unserem Land so rumtreibt. Dies wird dann fehlen und ist nicht unbedingt
förderlich zur Aufklärung von Straftaten.
mfg
Jochen
Eintrag von jochen am 27.November 2007
Hallo!
Ich finde Kollege Scheuring hat die Probleme zum Teil angesprochen, aber es ist schwierig über Probleme zu sprechen, wenn man einen Minister in der Gesprächsrunde hat der auf die Missstände nicht eingeht.
Das die Bevölkerung verunsichert ist wurde durch die Umfrage nochmals bekräftigt, ob das nun repräsentativ ist oder nicht.
Wem die Menschen vertrauen ist auch deutlich geworden, der Bundespolizei. So ist es nur ein “Witz” die Stärke der Bundespolizei um über 1000 Beamtinnen und Beamte zu verringern.
Zu den kommenden Einkommensrunden…!
Sehr geehrter Herr Scheuring, ich wünsche mir, dass sie als GDP wegkommen von der prozentuallen Einkommenserhöhung. Bitte denken sie an die Masse der Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst die zur Zeit eh schon mit den stetig steigenden Preisen kämpfen müssen.
8% mehr Gehalt macht bei jemand der A15 od. A16 hat mehr aus als bei Kolleginnen und Kollegen mit A7 od. A8. Betrag “XY” für alle - DAS IST GERECHTIGKEIT!!!
Danke!
Eintrag von A. am 27.November 2007
Einen Sockelbetrag für alle damit die Einkommensschere nicht noch weiter auseinanderklafft wäre angebracht und sicherlich auch richtig.
Hier noch ein Kleines Beispiel aus der Praxis:
Bezüglich Leistungsprämien und wer bekommt was und wieviel.
Seit einiger zeit wird es bei uns in der Abteilung so gehandhabt das nicht nur die Leute die vom Chef bennant werden Leistungsprämie bekommen sondern es wird auch ausgerechnet wer in einem Jahr die meisten Einsatzstunden geleistet hat und der betreffende Beamte bekommt eine Leistungsprämie ( vollkommen zu recht wie ich finde)
Der betreffende Beamte bekommt also 600€ und freut sich, leider nur so lange bis er mitbekommt das diverse Stabsangehörige mit Rang A12 und A13 vom Kommandeur mit jeweils 3000€ bedacht wurden.
Nun kratzt sich der Beamte mit A8 am Kopf und fragt sich:
Moment mal, Ich habe das ganze Jahr meinen A….. hingehalten hab mich anpöbeln bespucken beleidigen lassen habe oft 7 Stunden am Stück Fanbegleitung ( mit dem überfüllten Zug quer durch Deutschland)gemacht wo auf einen Einsatzzug
( 30 PVB ) 600 Grölende ,Randalierende Rauchende und provozierende sogennante Fans kommen die stundenlang zeit haben sich Schikanen für uns auszudenken und uns alle naselang daraufhinweisen gleich seid ihr dran, ihr seid sowieso viel zu wenig um etwas gegen uns auszurichten,
wo ich in einem einzigen Einsatz mehrere Straftaten festgestellt oder verhindert habe und ich habe hintereinander an 12 Wochenenden Dienst verrichtet
( Familie,Freunde was ist das ? ). Muß trotzdem ständig Angst vor Zwangsversetzungen haben
( lang lebe das verwendungsverlaufsmodell)
und
Der Beamte aus dem Stab A12-A13 den ich in einem Jahr maximal in 2 Einsätzen gesehen habe der ansonsten sein geregeltes Leben hat ( was ihm auch gegönnt ist ),Wochenenden sowieso.
Der ja nun aufgrund seiner Gehaltsklasse eigentlich genug Geld hat und der sich das ganze Jahr nicht ein einziges mal irgend einer Gefährdung ausgesetzt hat.Der nichtmal weiß wie ein Fußballfan überhaupt aussieht der bekommt 3000€ weil er die Abteilung so wunderbar präsentiert hat, weil seine Schuhe immer sauber waren oder warum auch immer ???
Wie sind in unserer Polizei nur die Wertigkeiten verteilt ???
Deshalb sind Sockelbeträge sinnvoll und werden von mir auch gefordert .
Grüße
Eintrag von Maddin am 27.November 2007
Also für mich war diese Sendung eine, die darauf abzielte die Bevölkerung “unbedingt” zu beruhigen. Die ganzen Beiträge wie z.B. der Bericht über die polnischen Beamten, die natürlich in keinster Weise (schon seit Jahren nicht mehr) korrupt sind und außerdem dermaßen hoch motiviert und modern ausgestattet, da muss ich mir doch ein “Lächeln” verkneifen! Auch der “Ost-Experte” der offensichtlich nicht begriffen hat, dass die Menschen, die es betrifft keine Berührungsängste mit Polen haben, sondern, dass es um die kriminellen Banden geht, die ja auch nicht unbedingt nur aus Polen oder Tschechien kommen. Auch dass man den Jupp Scheuring nur 2 mal zu Wort kommen lässt, einen Minister aber 6 oder 7 mal sagt viel darüber aus, in welche Richtung die Sendung gehen sollte. Aber mal ganz ehrlich, hatte jemand was anderes erwartet??? Ich bin jetzt nur mal gespannt über die (vom Minister angesprochene) 2,5 bis 3fache Präsenz der Bupol im angesprochenen Gebiet :-)))
In diesem Sinne, so tickt Politik…
Eintrag von A.B.a.L am 27.November 2007
Diese Sendung hat erneut bestätigt wohin die Politik uns führt, nämlich in den Abgrund. Unserer Politiker nehmensehr gern das Wort Demokratie in den Mund. War das demokratisch, geäußerte Wahrheiten klein zureden?
Ist das demokratisch dem Volk die schöne heile Welt vorzugaukeln? Die wirklichen Experten von der Basis können doch nur einschätzen wie die Lage ist und möglicherweise sein wird. Ich frage ganz offen, wie sieht denn das Sicherheitsverständis des BMI aus? Hat hier eine bestimmte Lobby gewonnen. Was ist mit den markigen Worten zur Schenden Erweiterung durch die EU-K.?
Wie im wahren Leben oder anders gesagt, getreu nach Konrad Andenauer. “Was interressiert mich mein Geschwätz von gestern…”.
Erfreulich für mich war die gute Resonanz der Bevölkerung zu der Arbeit unserer Bundespolizistinnen- und polizisten sowie allen anderen Mitarbeitern.
Die durchgeführte Telefonabstimmung hat eindeutig gezeigt, dass die Bevölkerung ein anderes Sicherheitsverständnis besitzt als die zuständigen Minister. Wer hört schon auf den Suverän Volk?
Ich bin gespannt wie die “Reformation” der Bundespolizei ausgeht.
Eintrag von Peter Ludwig am 27.November 2007
Hallo A.B.a.L
die Rechnung von Buttolo war doch ganz einfach -un-verständlich oder nicht? Die Paar Leute von den Übergängen in einen Streifenwagen macht gleich 2,5 mal mehr. -haha- Er hat ja nicht gesagt wie lange wir und die Lapo das durchhalten.
Beim Bürgermeister von Ebersbach hatte man den Eindruck er wollte, hat sich aber nicht getraut.
mfg
Jochen
Eintrag von jochen am 27.November 2007
ich habe selbst vor nicht allzulanger zeit im rahmen eines frontex-einsatzes an einer neuen eu- aussengrenze dienst verrichtet; von den beamten die dort dienst tun habe ich im gespräch erfahren, dass es sehr wohl massive probleme mit korruption gibt, was ich im abschliessenden einsatzerfahrungsbericht (der laut aussage der direktion u. a. an die eu- komission geht) auch vermerkt habe; damit wäre die aussage des ard- korrespondenten widerlegt, dass die berichte “immer auf das höchste p o s i t i v waren”, aber in einem punkt hat er recht, die von der eu finanzierte ausbildung ist top
Eintrag von gedanken zum tag am 27.November 2007
ich nochmal - im letzten satz habe ich mich vertippt, es sollte nicht “ausbildung” sondern “ausrüstung” heissen
Eintrag von gedanken zum tag am 27.November 2007
Servus Kollege Scheuring!
Ich möchte auf diesem Weg nochmals Kontakt zu Dir aufnehmen und ein paar Dinge betreffend der anstehenden Besoldungsrunde ansprechen, bzw. hinterfragen.
Wie uns Herr Heesen vom DBB bereits über die Presse mitteilen ließ, steht er zu “seinen Beamten” und hält eine Gehaltserhöhung um 3% für gerechtfertigt. Diese Äußerung ist meiner Meinung nach eine Frechheit. Ich hoffe, dass Ihr andere Vorstellungen dazu habt und vertretet (wovon ich ausgehe).
Ich möchte noch folgendes anregen:
1.) Unsere Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind aus dem letzten Jahrtausend. Die uns allen bekannten Zulagen für Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit sind gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Meiner Meinung nach wären 10 Euro in der Stunde für Feiertag und Sonntag und jeweils 5 Euro/Stunde für Samstag und Nachtarbeit mehr als gerechtfertigt.
2.) Warum wird eine Schichtzulage in Höhe von 100 Euro monatlich halbiert, nur weil wir Polizeizulage bekommen? Was hat diese Gefahrenzulage (Polizeizulage) mit Schichtdienst zu tun? Hier besteht meiner Meinung nach auch Handlungsbedarf!
3.) Zur Polizeizulage:
Die Polizeizulage ist seit Jahren eingefroren und viel zu niedrig angesetzt. Hier könnte man doch versuchen, in Verhandlungen mit den Herren Politiker zu treten. Eine Forderung nach einer drastischen Erhöhung dieser Zulage ist überfällig, von den ewigen Dankschreiben der Politiker haben wir ehrlich die Nase voll. Zudem muss diese Polizeizulage auch wieder ruhegehaltsfähig werden, sei es, indem sie gleich ins Grundgehalt eingebaut wird.
Noch eine letzte Anmerkung zum leidigen Thema Weihnachtsgeld:
Wie wir alle wissen, wurde das Weihnachtsgeld auf 30 % gekürzt. Um für die unteren Gehaltsgruppen diese Einschnitte abzufedern, schlage ich folgendes vor:
Die Kosten für das Weihnachtsgeld aller Beamten (auch die A 16 und B-besoldeten Beamten) berechnen und dann die Summe durch die Anzahl der Beamten teilen.
Anschließend bekommt jeder Beamte einen Festbetrag Weihnachtsgeld, wobei der “kleine Beamte” dadurch umgerechnet mehr als 30 % Sonderzuwendung bekäme und der “hohe Beamte” halt dann umgerechnet etwas weniger (was der sich aber auch leisten könnte).
Ich würde dich bitten, meine Vorschläge in Euere Überlegungen zur Besoldungsrunde 2008 mit einfließen zu lassen.
Ich würde mich freuen, in diesem Forum auf diesem Weg Antwort von Dir zu erhalten, ob Ihr solche Überlegungen in die Besoldungsrunde 2008 mit aufnehmen wollt.
Eintrag von Norbert am 27.November 2007
Blauäugig..
Ernsthaft hat wohl niemand erwartet, dass Politiker Fehler zugeben…Eher gefriert die Hölle.
Zumal man in unseren paritätisch kontrollierten Medien den (un)informierten Zuschauer alles servieren darf…
Die werden erst reagieren, wenn Ihnen ein Wahlkampfstratege sagt, daß in der nächsten Wahl die Masche mit der Kriminalitätsangst zum Boumerang wird.
Wenn große Teile des Wahlvolkes die Verantwortlichen zuordnen können und in der eigenen Partei die Abgeordneten aus Angst um ihre Sitze im Parlament Druck machen, dann vielleicht…
Also weitermachen mit den Auftritten in den Medien!
Eintrag von Bräunsdorf, Hans-Jürgen am 28.November 2007
Ich habe die Sendung auch gesehen.
Fazit: Schaftt diese Politiker ab, die Ängste der Bevölkerung in diesem Raum, immerhin 95,1%, nicht ernst nehmen und nur blabla reden, auch wenn diese sicher nicht reprentativ war. Aber die Befürchtungen sind vorhanden. Das richtet sich nicht gegen die Menschen in Polen oder Tschechen sondern gegen die Kriminellen, die uns bald überschwemmen werden.
Als wir am Flughafen noch Flüge nach Spanien kontrolleirt haben, sind uns im Jahr ca. 130 mit Haftbefehl gesuchte Stratäter ins Netz gegangen, vom Betrüger bis zu Mörder war alles dabei.
Diese Leute können jetzt innerhalb Schengen umherreisen, ohne dass sie befürchten müssen, geschnappt zu werden.
Auch dazu kommen von diesen Politikern keine Aussagen.
Es ist nur bei den nächsten Wahlen möglich, diesen Volksverdrehern klar zumachen, was die Bevölkerung möchte und welche Ängste sie hat. Stellt Euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin.
Vielleicht kommt dann diesen Herren die Erleuchtung dass man keine Politik gegen die Menschen, sondern nur mit dem Menschen machen kann.
Eintrag von Reiner Mischer am 28.November 2007
Was will man von einer MDR moderierten Sendung auch erwarten. Sicherlich wäre ein einheitliches Europäisches (Polizei)Recht sinnvoller gewesen als zuerst eine einheitliche Währung einzuführen. Aber das wurde alles bereits vor Jahren beschlossen. Und der Zeitpunkt der Umsetzung kommt ja nicht von heute auf morgen. Aber nicht alle Polen sind Diebe - es gab sogar mal einen Papst - und die Politik täte gut daran, die Ängste der Bevölkerung in diesem Raum erst zu nehmen um eine politische Abwanderung der dortigen Bevölkerung in extremistische Kreise zu verhindern.
Eintrag von Uwe am 28.November 2007
Hallo Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich dem Kollegen Scheuring und den Gewerkschaftern allgemein meine Anerkennung und meinen Respekt für ihr Engagement in der Sache aussprechen. Aus meiner Sicht wäre es zunächst Aufgabe der Polizeiführung und nicht der Gewerkschaften, den Ängsten der Bevölkerung öffentlich und polizeifachlich entgegenzutreten. Insofern können wir uns glücklich schätzen, dass die Gewerkschaften zumindest versuchen, diese bedenkliche Lücke zu schließen.
In der inhaltlichen Diskussion konnte man dann wieder eindrucksvoll erleben, mit welcher Leichtigkeit es die Politik versteht, alle möglichen Bedenken von Tisch zu wischen und den Bürger mit tollen Parolen und vermeintlichen Absprachen in Sicherheit zu wiegen. So konnten mich weder die polnische Musterinspektion mit ganzen Heerschaaren hochmotivierter Grenzer, unzähligen Geländewagen und 2 Hubschraubern für ihren 14 Km Grenzabschnitt, die Verstärkung der mobilen Kräfte durch Zufluss aus den aufzulösenden Grenzkontrollstellen noch die nunmehr als Bereitschaftspolizeiabteilung “Grenze” deklarierte BPOLABT Bad Düben beeindrucken. Wer an der Ostgrenze gearbeitet hat, sich der Filterfunktion einer Grenze bewusst ist und ferner den gegenwärtigen und vor allem künftigen Bedarf an Verbandskräften zur Bewältigung diverser Fußball-Lagen bis in 5. Kreisklasse im Landesinneren vor Augen hat, dem ist angesichts einer solchen Argumentationsführung eher zum Weinen zumute.
Wenn ich mir nun weiter vorstelle, dass die Grenzsicherheit nur einen Aspekt in der Gesamtdiskussion um die Bundespolizeireform darstellt, der bahnpolizeiliche Bereich ebenfalls eine dringende personelle Verstärkung bedarf, in weiten Teilen der Organisation bis hin zu Inspektionsleitungen ein massiver Vertrauensverlust Einzug gehalten hat und uns eine wirksame Einflussnahme auf die Geschicke in Ermangelung eines Streikrechts versagt ist, stellt sich mir die alles entscheidende Frage, wie es überhaupt weiter gehen soll.
Im Ergebnis dieser Betrachtung kann ich nur den Schluss ziehen, dass man grundsätzliche Dinge in Frage stellen müsste. So wäre zunächst zu prüfen, ob die starke Einflussnahme der Politik auf die Exekutive im Wege der Ministerialbürokratie der Sache dienlich ist. Weiter wäre zu bedenken, ob wir tatsächlich das richtige Anforderungsprofil für unsere hochrangigen Führungspositionen erstellt haben und uns in der Organisationsführung weiterhin betriebswirtschaftlicher Kenntnisse verwehren können. Und letztlich sollte die Frage erlaubt sein, ob man bestimmte Funktionen noch viel mehr an die Organisationsziele verpflichten sollte, um den individuellen Karriereambitionen sachlichen Einhalt zu gebieten. Sieht man von diesen grundsätzlichen Fragen weiter in die Tiefe, dann brennt es an allen Ecken und man ist verführt, die Gesamtorganisation “Bundespolizei” in Frage zu stellen.
Ich selber sehe die “Karre” sprichwörtlich dermaßen in den Dreck gefahren, dass ich an eine sinnvolle Lösung nicht mehr glauben kann. Daher freue ich mich, dass Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich von Teilerfolg zu Teilerfolg kämpfen und somit zumindest eine gewisse Schadensbegrenzung erwirken können. Ich wünsche daher allen weiterhin viel Erfolg bei den mühsamen Verhandlungen!
Eintrag von Joe Gerner am 28.November 2007
Alle jammer, alle klagen, alle fürchten sich - ob in den Reihen der betroffenen Bundespolizisten oder in der Bevölkerung - aber was hilft es? Die Arroganz unserer Volksvetreter stinkt zum Himnmel. Unser Innenminister, der schon 1990 für das Desaster an der Westgrenze verantwortlich zeichnete, findet es nach wie vor nicht für notwendig, sich mit den demonstrierenden Kollegen in Schwandorf zu unterhalten. Im Gegensatz zu seinem bayerischen Kollegen würdigt er sie noch nicht einmal eines Blickes. Diese menschenverachtende Art haben wir damals schon an der Westgrenze erfahren müssen.
Warum müssen wir uns schon wieder diese Lügengeschichten anhören. Die Fakten sprechen doch für sich: Na klar ist die Kriminalität an der Westgrenze damals deutlich angestiegen. Sogar in einer DVD über das Gemeinsame Deutsch/Französiche Zentrum in Kehl am Rhein wird darüber eine eindeutige Aussage gemacht. Sind wir zusammen mit unseren Familien und unserer Integration in das soziale Leben für diese Herren wirklich nur Wattebäuschchen, die man alle Jahre in eine andere Ecke verblasen kann? Schön langsam frage ich mich, ob es ausreicht, hier im Forum Dampf abzulassen, eventuell unbeachtet zu demonstrieren oder gar zu warten bis wir wieder einmal ein Kreuzchen auf einen Wahlzettel setzen dürfen. Sorry - über solche Gedanken, aber ich bin sowas von Enttäuscht von diesem Schlag von Politikern und deren Politik - und das nach 31 Dienstjahren, in denen ich mit Freude und Motivation meinen Dienstverrichtet habe.
Eintrag von Waidla am 28.November 2007
stichwort odp:
gestern wurde bei uns in der dienststelle aus vertraulich kreisen eine vorab bewertung der vorschläge zum odp - neu durch kreise aus dem bmi weitergegeben.
Fazit: es wird wohl so bleiben wie es sich die chefdenker aus dem bmi so ausgemalt, gewürfelt - wie auch immer haben!
Eintrag von mega am 28.November 2007
Am 26.11.2007 war der Vorsitzende der GdP, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, zu Gast in der Politk Talkrunde des MDR “Fakt ist…!”. Thema der Sendung war: Grenzen ohne Kontollen - wie hoch ist der Preis der Freiheit? In dieser Sendung diskutierte Josef Scheuring mit Vertretern von Landes- und Kommunalpolitik über den bevorstehenden Wegfall der Grenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten Polen und Tschechien im Rahmen des Schengener Abkommens und über die damit verbundenen Verbesserungen und Risiken.