BMI untersagt „Wünsch-Dir-was-Veranstaltungen“

gebaeude-bmipropertydefaultjpeg.jpgBerlin. Das BMI hat mit Erlass vom 01.November 2007 angewiesen, jedes „Inaussichtstellen oder eine vorweggenommene Zusage an Beschäftigte, in der neuen Struktur eine bestimmte Position auszuüben“ zu unterlassen.
Das Ministerium reagierte damit auf die teilweise bis zur Inspektionsebene um sich greifende voreilige Personalauswahl. Teilweise wurde ohne jede Entscheidungsgrundlage und ohne Auswahlkriterien „ausgemacht“, welcher Mitarbeiter bzw. welche Mitarbeiterin zu einem Stichtag welche Funktion übernehmen solle – und damit gleichzeitig, wer z.T. funktionslos werden solle.
Das BMI stellte klar, dass solche Auswahlgrundlagen erst Inhalt der Verhandlungen zwischen dem BMI und dem Bundespolizeihauptpersonalrat sind.

Gegenwärtig wird im BMI über die dienstlich eingegangenen umfangreichen Stellungnahmen zum Entwurf des Organisations- und Dienstpostenplans beraten. Auch der Bundespolizeihauptpersonalrat wird mit dem BMI zunächst über die von den Mitarbeitervertretungen eingereichten Stellungnahmen verhandeln.
Erst nach Klärung der ODP-Fragen ist die Basis für Verhandlungen über personelle Umsetzungen geschaffen.

Nach GdP-Meinung ist es ohnehin verfrüht, personell „das Fell des Bären“ für die neuen Inspektionen und Reviere „zu verteilen“, da gar nicht entschieden sei, ob am Tage des Inkrafttretens einer Änderung des BPolG neben der Funktionsfähigkeit der Direktionen und des Präsidiums auch gleichzeitig die Inspektionen die neue Struktur einnehmen müssen oder ob nicht zunächst die personellen Auswahlprozesse durchzuführen sind und dann die neue Inspektionsstruktur einzunehmen ist. Die Direktionen könnten auch in einer Übergangszeit die bisherigen Direktionen weiter führen.
Der zweckmäßigste Weg muss zunächst noch ausdiskutiert werden.
Erlass des BMI vom 1.11.2007

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken