Gruß von Rhein und Mosel

“Gazeta Wyborcza: Panik an Deutschlands Grenze zu Polen

“Alarmsystem verkaufen sich in Frankfurt/Oder wie warme Semmeln”, schreibt die polnische Tageszeitung “Gazeta Wyborcza” und verweist damit auf die Ängste der Bürger Brandenburgs im Grenzgebiet zu Polen vor der Öffnung der Grenzen am 21. Dezember. “Ich bitte Sie aus dieser Sache kein Politikum zu machen - die Menschen fürchten sich einfach und sie haben ein Recht dazu. Frankfurt steht hier auch nicht alleine mit seinen Befürchtungen, denn in allen brandenburgischen Gemeinden entlang der Grenze wird die Öffnung heiß diskutiert” - sagt der Beigeordnete der Stadt Frankfurt Markus Derling. Am Donnerstag hatte auch die Bundespolizei in Frankfurt gegen die schnelle Grenzöffnung und den damit verbundenen Abbau von Stellen demonstriert. Zur gleichen Zeit sitzt Bundesinnenminister Schäuble im frankfurter Kleist Forum und diskutiert mit seinem polnischen Amtskollegen über die Gefahren aus dem Osten nach der Grenzöffnung. “Für mich ist die Abschaffung der Grenzkontrollen natürlich mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden und ich sehe keinen Grund zu fürchten dass durch die Grenzöffnung die grenzüberschreitende Kriminalität steigen sollte” - sagt dann auch ein schlecht informierter Wolfgang Schäuble, der die in diesem Jahr erstellte Mängelliste einer EU Expertengruppe zur Schengen-Fähigkeit Polens, wohl noch nicht gelesen zu haben scheint.

“Schlecht ausgestattet und unzureichend vorbereitet müssten wir diese neue Situation nun mit noch weniger Leuten bewältigen” - murren Beamte der Bundespolizei in Frankfurt/Oder. 2100 Grenzschützer versehen derzeit ihren Dienst an der ca. 280 Kilometer langen Grenze Brandenburgs mit Polen. Etwa die Hälfte davon sollen bis Ende 2008 reduziert werden. von den verbleibenden 1050 Beamten arbeiten dann ca. 250 im Innendienst, die verbleibenden 800 Polizisten teilen sich in 3 Schichten die Ãœberwachung der langen Grenze auf. Eine Schicht hat dann ca. 267 Beamte, hiervon fallen 30 wegen Urlaub, Schulung oder Krankheit aus. So verbleiben 237 Beamte, verteilt auf 79 Einsatzfahrzeuge übrig. Abzüglich der Pausen und Aufenthalten beim Innendienst sind dann permanent ca. 65 Bundespolizei- Fahrzeuge in einem Streifen von 30 Kilometern entlang der Grenze unterwegs. Eine Patrouille wird damit alleine die Polizeigewalt über 135 Quadratkilometer Grenzkontrollgebiet haben müssen. Eine starke Geste des Vetrauens und der Großzügigkeit des deutschen Innenministers Schäuble, doch die Bundespolizei und auch deren Gewerkschaft “GDP” sind mit Recht erschüttert über den vorgesehehen Abbau der Dienststellen und die Bürger der Grenznahen Städte und Dörfer in Brandenburg bekommen es langsam mit der Angst zu tun. Diese Angst zieht sich sogar nun schon durch das gesamte Bundesgebiet. So schreibt z.B die “Lübecker Nachrichten” am Freitag zum Thema Abbau der Grenzkontrollen: “Wird Lübeck zum Einfallstor der Mafia?” - und verweist damit auf Lübecks wegfallende Kontrollen für Schiffe aus Polen, Litauen usw.

Ein Journalist der Gazeta Wyborcza befragte am Donnerstag Bürger Frankfurts über ihre Ängste bezüglich der Grenzöffnung: ” Eine Zeitlang werde ich meine Kinder nicht mehr aus dem Haus lassen - ich weiss nicht wie das alles wird” - sagt Jens, 30 Jahre den man vor der Brücke nach Slubice trifft. Nach seiner Miene zu urteilen fürchtet er sich vor Banditen aus dem Osten. Geschäftsleute auf Frankfurts Karl Marx Strasse schätzen bereits übereinstimmend wieviel Ware nach dem 21. Dezember wohl gestohlen werden wird. Viele Menschen haben schlechte Erinnerungen: “Ich war hochschwanger und wurde von einem Polen mit dem Messer bedroht, ein anderer hat die Frau meines Chefs überfallen. Autos werden auch nach wie vor nicht weniger gestohlen” - sagte Sonja, Verkäuferin in einem Juweliergeschäft. Selbst Yasar, ein Türke der unmittelbar an der Oderbrücke eine Kebapbude betreibt sagt: “Ich soll mich nicht fürchten ? Schon zweimal hat man mir in diesem Jahr das Geschäft leergeräumt. Ich weiss nicht ob das Menschen aus Polen waren, die Polizei hat bis heute niemanden finden können”. Die Eigentümerin einer Kneipe und einige ältere Leute fürchten sogar dass Polen die heimliche Kontrolle über ihre Stadt übernehmen werden. “Massenweise werden Türen an Wohnungen und Häuser ausgewechselt und Alarmanlagen eingebaut. Mein Geschäft glänzt wie nie und dies zeigt dass die Bürger sich tatsächlich fürchten” - sagt Thomas Seifert, Inhaber einer Sicherheitsfirma.

“Nicht genug dass man nun bald nicht mehr die Verbrecher schon am passieren der Grenze hindern kann bekommen wir als Zugabe noch eine unverantwortliche Personalreduzierung serviert. So z.B. werden im gesamten Bereich Eisenhüttenstadt nach den Änderungen nur noch 8 Beamte arbeiten” - beklagt sich auch Lars Wendland, Chef im Bereich des Frankfurter Büros der Gewerkschaft der Polizei. Andere Gewerkschaftsmitglieder behaupten sogar dass wenn es an Polizei mangelt, Ostdeutschland ein Dorado für Kriminelle werden wird. Bundespolizisten selbst erwarten eine erhebliche Steigerung des Schmuggels, der Ladendiebstähle und des Menschenhandels. “Wir haben überhaupt nichts gegen Polen, aber es ist zu befürchten dass bereits jetzt Russen, Ukrainer und Jugoslawen in Polen sind und ihre Flucht nach Deutschland planen” - meinte auch die Verkäuferin aus dem Juweliergeschäft. Mit Recht appeliert dann auch Gewerkschaftler Wendland an die Verantwortlichen dass man zumindest eine Zeitlang noch die aktuelle Polizeigewalt in voller Stärke im Grenzgebiet lassen sollte, um dabei auch die Entwicklung zu beobachten. Wenn man dann irgendwann zu dem Entschluss komme dass tatsächlich nichts Arges zu befürchten sei, könne man immer noch Leute abziehen.

Auch die EU- Kommission selbst ist aus vielerlei Gründen nicht allzu optimistisch dass die schnelle Öffnung der Grenzen zu 8 neuen Mitgliedsländern ohne Folgen sein könnten. Zum einen wurden nicht einmal bisher die neuen Kriminalregister des Schengen- Informationssystem (SIS II) softwaremäßig fertiggestellt und zum anderen hat eine Expertengruppe der EU eine lange Mängelliste aus Polen und anderen EU- Mitgliedsländern von einer monatelangen Reise mitgebracht, deren Einzelheiten jetzt langsam durchsickern. Sie wurde von der portugiesischen Ratspräsidentschaft an die Mitgliedsländer verschickt, aber noch nicht offiziel veröffentlicht. Aus dem Papier geht hervor, dass an den neuen EU Außengrenzen die technischen Einrichtungen, aber auch das Problembewusstsein der Beamten nicht ausreichen, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Gravierende Mängel gebe es vor allem bei der Visumsvergabe. Vor allem in Polen sei die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Grenzschutz unzureichend. Hinzu kommt noch eine weitere Nachricht, nämlich dass sich die Flüchtlingsströme aus dem Mittelmeer zunehmend Richtung Osteuropa verlagern. Die Flüchtlinge erhoffen sich dort wohl leichteren Zugang zum Gebiet der EU. Eine Wonne für Spanien, Malta, Frankreich, Italien und Griechenland, aber nicht für Deutschland und Polen. Alles egal, denn der Abbau der Schlagbäume hat aber hohen symbolischen Wert und weihnachtliche Bilder vom Zusammenwachsen Europas, mit den Herren Schönbohm und Schäuble auf der Grenzbrücke sollen in alle Welt gesendet werden.

Doch nicht alle teilen Ängste und Befürchtungen von Bürger und Polizei im deutsch-polnischen Grenzgebiet. So meint Dietrich Schröder, Journalist der gebietsstarken “Märkische Oderzeitung” sogar: ” Den Bundespolizisten geht es überwiegend um ihre Arbeitsstellen, und nicht um die Sicherheit. Sie haben keine Lust im neuen Polizeizentrum Potsdam zu arbeiten. Es ist eine große Ãœbertreibung mit dieser Bedrohung der offenen Grenze, aber die Deutschen kaufen denen das ab. Die Vorstellungskraft reicht bei vielen derzeit noch nicht für eine ungesicherte Grenze aus.” - Schreibt die Gazeta Wyborcza.

Quelle: http://polskaweb.eu/content/view/1837/1/

MfG
Ulla

Schäuble bezifferte die derzeitige Zahl von Bundespolizisten im Freistaat auf rund 4600. Die Bundespolizei werde natürlich Leute abziehen, weil die Personenkontrollen künftig wegfallen, sagte der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Lothar Hofner. Ihre Einsätze würden jedoch nur „neu organisiert“. Im Zeitraum 2008/2009 solle darüber hinaus bewertet werden, wie sich die Erweiterung des Schengen-Raumes auf die Sicherheit ausgewirkt habe, sagte Hofner.

Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen werde es nicht nur ein Mehr an Freiheit, sondern auch ein Mehr an Sicherheit geben, sagte Schäuble. „Es ist ein Ereignis von großer geschichtlicher Tragweite.“ Sein Amtskollege Langer sieht in der Erweiterung von Schengen noch mehr: „Damit fallen aus unserer Sicht die letzten Reste des Eisernen Vorhangs.“

Die Dienststelle in Petrovice wird auf Drängen Sachsens eingerichtet. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte in den vergangenen Monaten verlangt, dass an der Grenze zu Tschechien nicht nur in Bayern eine solche Stelle eingerichtet wird. Petrovice ist nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt und hat eine Anbindung zur Autobahn Dresden-Prag. Laut Schäuble werden zwischen 60 und 100 Polizisten dort ihren Dienst versehen. Ein weiteres Koordinationszentrum der Bundespolizei für die deutsch-tschechische Grenze ist das bayerische Schwandorf.
Alle drei Minister betonten, dass mit dem Wegfall der Grenzen keine Einbuße an Sicherheit verbunden sei. Auch an den früher abgeschafften Grenzen sei das so gewesen, sagte Schäuble. Langer garantierte, „dass es zu keiner Verschlechterung der Sicherheitssituation im Grenzgebiet kommt“. Die Polizei sei diesseits und jenseits der Grenze auf die neue Situation gut vorbereitet, fügte Schäuble an. „Im Grenzraum wird die Bundespolizei stark präsent bleiben, eher noch mehr Streifen einsetzen als bisher“, sagte er. Der Grenzraum erstreckt sich bis 30 Kilometer ins Landesinnere.

Buttolo kündigte zudem an, für den Einsatz der umstrittenen Lesegeräte für Autokennzeichen in Sachsen die rechtlichen Grundlagen schaffen zu wollen. Nach einer Novelle des Polizeigesetzes - voraussichtlich im kommenden Frühjahr - sollen in Sachsen sämtliche Nummernschilder vorbeifahrender Autos an wichtigen Verbindungsstraßen durch Geräte gelesen und automatisch mit Fahndungslisten abgeglichen werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit diese Praxis in anderen Bundesländern.

dpa

© LVZ-Online vom: Freitag, 23. November 2007

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Die Chemnitzer