Keine Freifahrt für Terror und Kriminalität – 2. Sicherheitskonferenz auf Initiative der GdP in Frankfurt (Oder)

kopie-von-dsc04240.jpg“Offen Grenzen ja – keine Freifahrt für Terror und Kriminalität” dazu hatte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, am 15. November 2007, Vertreter von Bundes- Landes- und Kommunalpolitik,Vertreter von Bundes- und Landespolizei und interessierte Medienvertreter nach Frankfurt/Oder eingeladen.


Vor diesen stellten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Josef Scheuring, Manfred Kirchhoff, Lars Wendland (Bundespolizei ) und Dr. Andreas Bernig (stellv.Landesvorsitzender der GDP – Brandenburg) fest, dass der Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern zum jetzigen Zeitpunkt und ohne die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen zu massiven Sicherheitsproblemen in Brandenburg und in Deutschland insgesamt führen werde.
In einer lebendigen und sachorientierten Diskussion wurde klargestellt, dass die Situation dadurch noch verschärft werde, dass neben der Bundespolizei auch die Polizei des Landes Brandenburg beabsichtige, massiv Personal in der Region abzubauen. “Aus allen Erfahrungen, auch aus dem Wegfall der Grenzkontrollen an den Westgrenzen 1990 müssen wir davon ausgehen, dass die illegale Migration mit allen ihren kriminellen Folgeerscheinungen wie Drogenschmuggel, Waffenhandel und Prostitution über die dann offenen Grenzen wieder deutlich ansteigen wird.

Offene Grenzen werden auch die Rückzugs – und Vorbereitungsräume für terroristische Anschläge sein und damit die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen”, so Josef Scheuring. Die GdP fordert den Bundesinnenminister auf, die Bundespolizei nicht jetzt, wie im neuen ODP beabsichtigt abzubauen, sondern abzuwarten, wie sich die Lage an dieser, nach wie vor problematischen Grenze entwickele.

Die eingeladenen Gäste bedankten sich zum Ende der Veranstaltung für den konstruktiven Austausch von Meinungen und Standpunkten zu diesem Themenbereich.

Weitere Konferenzen, so u.a. in Anklam, sind geplant. Wir werden gesondert darüber berichten.

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken