Presse-Ente zur Bundespolizei-Reform sorgt für Verwirrung

LogoBerlin. Eine Falschmeldung der Presseagentur DDP sorgt für Verwirrung. Die Agentur hatte am 08. November 2007 um 23.09 Uhr verbreitet, der Bundestag habe angeblich am Donnerstagabend in Berlin eine grundsätzliche Reform der Bundespolizei und eine Abschaffung der Mittelbehörden beschlossen.

Diese Agenturmeldung ist vollkommen unzutreffend.


Auf dem Beratungsplan des Parlaments stand zwar das Bundespolizeigesetz (BPolG), jedoch nicht wegen der Beschlussfassung über die Reform, sondern wegen der Übertragung der Zuständigkeit für die Erfassung der Daten von Flugpassagieren an die Bundespolizei. Zudem wurde dieser Tagesordnungspunkt auch noch abgesetzt; es fand also gar keine Beschlussfassung statt.

Der Bundestag hat sich hingegen seit der ersten Lesung im September noch nicht mit der Bundespolizeireform befasst. Lediglich der Haushaltsausschuss informierte sich in dieser Woche über die vom Bundesinnenministerium geschätzten Kosten. Der erstrangig zuständige Innenausschuss hat die Beratung der Reform noch nicht einmal auf die Tagesordnung genommen. Ohne Beratung in den Ausschüssen ist jedoch eine Beschlussfassung des Parlaments nicht möglich.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken