Terroristen schütteln auf der Datenautobahn ihre Verfolger ab
Berlin. Ohne spürbare Personalverstärkungen in den Spezialdienststellen zur Terrorismusbekämpfung, bessere technische Ausstattung und eindeutige Rechtsgrundlagen zur Kommunikationsüberwachung, sind nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg, die Chancen gering, künftige Anschläge zu verhindern.
Freiberg: „Eine Analyse der Ermittlungen, die im September zu den Festnahmen der drei mutmaßlichen Terroristen im nordrhein-westfälichen Medebach-Oberschledorn geführt haben, kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Fehlende personelle, technische und rechtliche Möglichkeiten haben die Ermittlungen jederzeit in Gefahr gebracht. Hätte es in diesem langen Zeitraum eine weitere polizeiliche Großlage ge-geben, wäre die Katastrophe perfekt gewesen.“
Mit Nachdruck, so die Gewerkschaft der Polizei, müsse sich die Innenministerkonferenz auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin mit den Konsequenzen der aufgedeckten Anschlagsplanung befassen. Freiberg: „Wer sich, wie die festgenommenen mutmaßlichen Terroristen, derart konspirativ und professionell der Möglichkeiten der IT-Technologie bedient, führt die Polizei rasch an ihre personellen, technischen und rechtlichen Grenzen.“
Die Einschränkungen der Überwachungsmöglichkeiten für die Ermittler, so Freiberg, hätten sich im jüngsten Fall nur durch einen kaum zu vertretenden Personaleinsatz kompensieren lassen, der andere Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung monatelang lahm gelegt hat. Freiberg: „Ich bezweifle, dass das in einem zukünftigen Fall wieder gelingt. Die Konsequenz wäre ein folgenschwerer Anschlag.“
