Wie die Medien berichten, hat die Zahl der illegalen Einreisen bereits in den ersten Tag nach Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen zugenommen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass mit einenm Ansteigen illegaler Einreisen nach Wegfall der Grenzkontrollen zu rechnen ist. ” Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesen Fällen erst um Vorboten einer Entwicklung handelt, auf die sich internationale Schleuserorganisationen in den nächsten Monaten gezielt einstellen werden, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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” Ein Großteil unserer Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei, der Bundesfinanzpolizei und im Bundesamt für Güterverkehr arbeiten ihre gesamtes Arbeitsleben oder große Teile ihres Arbeitsleben im Schicht - und Wechseldienst oder in anderen, belastenden, wechselnden Arbeitszeiten. Der finanzielle Ausgleich für diese Arbeit aber auch andere Ausgleichsmaßnahmen sind vollkommen unzureichend und unakzeptabel. Diese Situation muss dringend verbessert werden”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring fest.

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” Die Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, der Bundesfinanzpolizei und des Bundesamtes für Güterverkehr, die in den Ballungsräumen und in anderen, teueren Gegenden Deutschlands arbeiten und leben, wird ein Schwerpunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit im Jahr 2008 sein”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (Bild) in Berlin fest.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr für alle Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei dem Ende zu. Wenige Tage vor dem Weihnachtsfest und dem bevorstehenden Jahreswechsel möchten wir in einer neuen Ausgabe des GdP-Wochenspiegels die Möglichkeit nutzen, aus gewerkschaftlicher Sicht auf das vergangene Jahr zurück zu blicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben.

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“Die jüngste Aussage des Bundesinnenministers zum Wegfall der Grenzkontrollen - Das was wir bisher an stationären Grenzkontrollen hatten, hat ja mehr Staus verursacht, als dass die professionellen Verbrecher abgehalten wurden - ist nicht nur inhaltlich falsch sondern läßt auch jeglichen Respekt vor der Arbeit der Bundespolizei an den deutschen Ostgrenzen in den zurückliegenden Jahren vermissen. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (Bild) fest.

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In der Nacht zum Freitag sind die Grenzen zu einigen süd- und osteuropäischen Staaten gefallen. Viele fürchten jetzt eine steigende Migration. Dabei liegen die Probleme schon jetzt an den Binnengrenzen. Deutschlands Grenzen zu Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Belgien sind die Brennpunkte der irregulären Migration.
Die Bundesrepublik hat wegen der im Rahmen des Schengener Abkommens weggefallenen Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich zunehmend Probleme mit illegaler Einwanderung. „An der deutschen Westgrenze gewinnt Frankreich an Bedeutung“, heißt es im „Schengen-Erfahrungsbericht 2005–2007“ von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Danach wurden an der deutsch-französischen Grenze 2006 deutlich mehr illegale Einreisen festgestellt. Die Zahl stieg auf 3271, im Jahr 2005 waren es 2042. (weiterlesen…)

Görlitz, 20.12.2007. „Die Europäische Union ist nach dem Amsterdamer Vertrag nicht nur ein Raum der Freiheit und des Rechts, sondern auch der Sicherheit. Durch den geplanten massiven Abbau der Polizei nach dem Wegfall der Grenzkontrollen am morgigen Freitag erleiden die Bürger aber einen Sicherheitsverlust. Das wird dem europäischen Gedanken nicht gerecht“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring auf einer Sicherheitskonferenz seiner Organisation am Donnerstag im Görlitzer Rathaus. (weiterlesen…)

Höhere Einkommen sind notwendig, sinnvoll und gerecht - auch im öffentlichen Dienst! Die Konjunktur zieht an, die Steuereinnahmen sprudeln wieder. Mit zusätzlich 180 Milliarden Euro rechnet die offizielle Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre. Unter der Krise der Staatsfinanzen hatten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bisher besonders zu leiden: Mit maßvollen Tarifabschlüssen und enormer Arbeitsverdichtung haben sie ihr Sanierungs-Soll bereits übererfüllt. Höhere Einkommen für sie sind daher notwendig, sinnvoll und gerecht. Die kommende Tarifrunde 2007/2008 bietet die Chance dafür. Die Bundestarifkommission ver.di hat unter Beteiligung von GEW und der Gewerkschaft der Polizei in der Sitzung am heutigen Tage folgende Forderungen beschlossen:

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Zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD - Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck und dem Innenpolitiker Wolfgang Gunkel trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 18. Dezember 2007 in Berlin. Beide Seiten waren sich dabei einig, dass die noch offenen Problemfelder bei der Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei jetzt zügig entschieden werden müssen, um das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation dann bis Frühjahr 2008 zu Ende zu bringen.

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Hilden/Berlin. Zum 1.1.2008 werden die Dienstliegenschaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, deren Aufgaben zukünftig von der BImA wahrgenommen werden, hat die GdP eine Hotline eingerichtet, an die sich alle Kolleginnen und Kollegen mit Fragen zur personellen Überleitung und zur Personalgestellung wenden können. Die Hotlinenummern haben wir im Mitgliederbereich eingestellt. Euer Rüdiger Maas