Kurz berichtet: Beamtenstatusgesetz soll am 14.12.07 vom Bundestag verabschiedet werden

kopie-von-img_6186-radek.jpgDas Beamtenrechtsrahmengesetz wird durch das Beamtenstatusgesetz abgelöst, das 2008 in Kraft treten soll. Es regelt die beamtenrechtlichen Grundstrukturen in den Ländern. Der Bundestag will das Gesetz nach vorliegenden Informationen in der 50. Woche 2007 beschließen.


Die Bedenken seitens der GdP und anderen Sachverständigen sollen nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich des Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrechts wurden bis dato keine bundeseinheitlichen Standards aufgenommen. Der Anspruch auf eine Einkommenserhöhung fehlt in dem Gesetz ebenso wie eine laufbahnrechtliche Regelung. So kann es in Zukunft passieren, dass erworbene Laufbahnbefähigungen beim Wechsel des Dienstherrn nicht anerkannt werden. Das schränkt die Mobilität von Beamtinnen und Beamten stark ein.

Die Frage der Teilung der Versorgungsaufwendungen – beim Wechsel durch die Dienstherren – wurde nicht geklärt. Es gilt zwar § 107b Beamtenversorgungsgesetz weiter, aber nur solange, wie keine Änderung durch die jeweiligen Gesetzgeber erfolgt. Die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften wurden ausgeblendet. Das Gestaltungsrecht in den Arbeitsbeziehungen bleibt fast ausschließlich beim Dienstherrn und Gesetzgeber.

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Themenbereich: Recht | Drucken