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Die illegale Einwanderung nimmt zu

In der Nacht zum Freitag sind die Grenzen zu einigen süd- und osteuropäischen Staaten gefallen. Viele fürchten jetzt eine steigende Migration. Dabei liegen die Probleme schon jetzt an den Binnengrenzen. Deutschlands Grenzen zu Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Belgien sind die Brennpunkte der irregulären Migration.
Die Bundesrepublik hat wegen der im Rahmen des Schengener Abkommens weggefallenen Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich zunehmend Probleme mit illegaler Einwanderung. „An der deutschen Westgrenze gewinnt Frankreich an Bedeutung“, heißt es im „Schengen-Erfahrungsbericht 2005–2007“ von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Danach wurden an der deutsch-französischen Grenze 2006 deutlich mehr illegale Einreisen festgestellt. Die Zahl stieg auf 3271, im Jahr 2005 waren es 2042.
An allen alten EU-Binnengrenzen bewegt sich die illegale Einwanderung nach wie vor auf einem hohen Niveau. „Die Binnengrenzen zu Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stellen die Brennpunkte der irregulären Migration nach Deutschland dar“, heißt es in dem Bericht. Darin verzeichnen die Grenzbehörden bei den unerlaubten Einreisen „an den deutschen Binnengrenzabschnitten“ 58,3 Prozent (4271 Fälle) der grenzpolizeilichen Gesamtfeststellungen (7326 Fälle). Im „Schengen-Erfahrungsbericht 2004“ lag die Zahl mit 60,2 Prozent ähnlich hoch. Insgesamt sind die Zahlen bereits seit 2002 zurückgegangen, teilte das Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den ab 21.Dezember geplanten Wegfall der Grenzkontrollen an der Ostgrenze Deutschlands. „Die Behauptungen, dass die Grenzen sicherer würden, sind falsch. Schleusungen, illegale Arbeit, Prostitution und Schmuggel werden zunehmen“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, WELT ONLINE. Nach dem Wegfall der Kontrollen rechne die GdP mit einem Ansteigen der grenzüberschreitenden regionalen Kriminalität und der illegalen Einwanderung nach Deutschland. Die illegale Migration halte sich mit jährlich 500000 Einwanderern in den EU-Raum auf hohem Niveau. Ein Abzug der Bundespolizei werde dazu führen, dass sich die Einwanderungsströme künftig in Richtung Osten verlagern.
Genau diesen Effekt belege der „Schengen-Erfahrungsbericht 2005–2007“. „Wenn die Kontrollen an der Ostgrenze wegfallen, wird die Immigration dort ablaufen“, sagte Scheuring. Derzeit gebe es etwa an der niederländischen Grenze bisher noch mehr als doppelt so viele Aufgriffe Illegaler wie an der tschechischen Grenze. „Das wird sich ab dem 21.Dezember ändern, wenn die Schlagbäume fallen“, sagte Scheuring.
Laut GdP kommt die Öffnung der Ostgrenzen viel zu früh, weil die Polizisten der Schengen-Mitgliedsstaaten erst „frühestens ab Dezember 2008“ auf das geplante Schengen-InformationssystemII (SISII) zugreifen könnten. In dieser Datei sollen alle Polizisten des Schengen-Raums nachsehen können, ob ein Auto gestohlen oder eine Person zur Fahndung ausgeschrieben ist. Vorerst müssen die Polizeien mit einer erweiterten Version des alten Systems SISI auskommen. „Das nötige technische Rüstzeug gegen die Kriminalitätsgefahren fehlt. Derzeit läuft nur das alte System, das schon im bisherigen Schengen-Raum überlastet war“, sagte Scheuring.
Nach Gewerkschaftsangaben sollen insgesamt 2500 Bundespolizisten von den Ostgrenzen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern abgezogen werden. Als Ausgleich sind polnisch-deutsche und deutsch-tschechische Kontaktdienststellen entlang der mehr als 1200 Kilometer langen Grenze zwischen Deutschland und den beiden Nachbarländern vorgesehen.
(Aus WeltOnline, von M.Lutz)