GdP im Gespräch mit Dr. Peter Struck

gdpstruck-2.jpgZu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD – Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck und dem Innenpolitiker Wolfgang Gunkel trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 18. Dezember 2007 in Berlin. Beide Seiten waren sich dabei einig, dass die noch offenen Problemfelder bei der Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei jetzt zügig entschieden werden müssen, um das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren zur Neuorganisation dann bis Frühjahr 2008 zu Ende zu bringen.

Die Beschäftigten der Bundespolizei brauchen Klarheit in der Sache. Die Bundespolizei ist für die Innere Sicherheit in Deutschland viel zu wichtig, um sich über eine lange Zeitdauer mit ungeklärten Zukunftsstrukturen zu belasten, waren sich beide Seiten einig. Inhaltlich wurden u. a. die offenen Entscheidungen um die Standorte in Rosenheim und Gifhorn , die jetzige Bundespolizeidirektion in Koblenz, die Situation an den deutschen Ostgrenzen von Passau bis zur Ostsee und die besonderen Probleme in Mitteldeutschland angesprochen. In allen, noch offenen Feldern können Lösungen entwickelt werden, die dienstlich funktionieren und das notwendige Maß von Sozialverträglichkeit im Umgang mit den betroffenen Beschäftigten beinhalten, so die Vertreter der GdP. Ein weiteres Thema des Gespräches war die Dienstrechtsneuregelung und dabei auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Polizeibeschäftigten. Die GdP – Vertreter machten dabei deutlich, dass für sie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Beschäftigten, die im Schichtdienst und in wechselnden Arbeits – und Einsatzzeiten arbeiten, vollkommen unakzeptabel ist. Struck sagte zu, dass sich die SPD – Bundestagsfraktion im Zuge des Gesetzgebungsverfahren gerade auch mit dieser Frage noch einmal intensiv beschäftigen werde. „Im Ziel sind wir uns völlig einig. Die besonderen Belastungen in diesem Bereich müssen bei der Festlegung der Lebensarbeitszeit entsprechend berücksichtigt werden“, so Struck.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken