GdP: Neuorganisation – zentrale Fragen müssen geklärt sein

kopie-von-beirat-1.jpgNach wie vor sind eine Reihe zentraler Grundlagen zur Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei vollkommen offen. Ohne die Klärung dieser offenen Fragen ist die Entwicklung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei überhaupt nicht möglich. Das hat der Beirat der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei bei seiner Sitzung in dieser Woche in Hilden festgestellt.

So sind

– zentrale Organisationsfragen im jetzt vorliegenden Organisations – und Dienstpostenplan nicht beantwortet und vergleichbare Tätigkeitsfelder ungleich bewertet. Besonders im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der Bundesbereitschaftspolizei aber auch in anderen Bereichen ergeben sich daraus einseitige und ungerechtfertigte Bewertungsnachteile.
– In Bayern sind grenzpolizeiliche Zuständigkeitsfragen nach wie vor offen und damit ist auch die weitere Entwicklung der Dienststelle Rosenheim ungeklärt.

– Polizeiliche Begründungen, welche Bereiche der derzeitigen Bundespolizeidirektion Koblenz zukünftig in Potsdam sein müssen und welche Bereiche, auch aus fiskalischen Gründen und zur Erhaltung der fachlichen Kompetenz besser in Koblenz aufgestellt sind, stehen ebenfalls aus.

– Eine belastbare Zeitschiene und die notwendigen Entscheidungsgrundlagen, ob und wie die Personalveränderungen an den deutschen Ostgrenzen durchgeführt werden, liegen derzeit nicht vor. Die derzeit erfolgenden, politischen Erklärungen auch über Veränderungszahlen stimmen mit dem vorliegen ODP nicht überein.

„Die Gewerkschaft der Polizei erwartet, dass das Bundesministerium des Innern jetzt zügig diese und durch den Bundespolizei – Hauptpersonalrat vorgelegte, weitere Fragen, wie die Dislozierung von Standorten klärt. Ein Teil der Standortentscheidungen ist durch die Entscheidungsträger bis heute nicht erklärt worden. Verzögerungen, die sich aus diesem ungenügendem Handeln ergeben, gehen klar und eindeutig auf das Konto des Bundesministeriums des Innern. Zudem muss klar erkennbar sein , ob und in welchem Umfang noch Veränderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu erwarten sind,“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken