Sicherheitskonferenz in Anklam

kopie-anklam.jpg07.12.2007 GdP – Sicherheitskonferenz
Anklam: Unter dem Motto “Offene Grenzen ja – keine Freifahrt für Terror und Kriminalität” fand am Freitag eine weitere Konferenz, zu der die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei Vertreter der Medien und kommunalen Vertreter eingeladen hatte, im Haus der Bildung in Anklam statt. Der GdP Bezirk Bundespolizei wurde vom Vorsitzenden, Josef Scheuring und dem Vorsitzenden der GdP Kreisgruppe (Bundespolizei) Rostock, Holger Jungbluth, vertreten. Für den GdP Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern war das Mitglied im GLV Dietmar Rohr sowie der Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Anklam Peter Dinse anwesend.

Grundlegendes Thema war der Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen EU – Staaten ab 2008 und die sich daraus ergebenden Defizite in Bezug auf eine wirksame länderübergreifende Kriminalitätsbekämpfung zum jetzigen Zeitpunkt.

gdp_sicherheitskonferenz-anklam-07122007-0040-65.JPGIn anschaulicher Weise erläuterten Josef Scheuring und Holger Jungbluth aus Sicht der GdP – Bezirk Bundespolizei – den anwesenden Zuhörern die entstehende Lage an den Deutschen Grenzen zu Polen, ab 2008 und die damit verbundenen Risiken für die Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten über die Ländergrenzen hinweg. Josef Scheuring, forderte, die Bundespolizei so lange nicht aus den Grenzgebieten abzuziehen, bis konkrete Lagebilder entwickelt seien. Scheuring betonte, auch an der deutschen Westgrenze habe die illegale Migration nach der Grenzöffnung deutlich zugenommen. Bereits jetzt kontrollierten dort mehr Bundespolizisten als vor 1990.

Allein ein «Grenzschleier» könnte die stationären Grenzkontrollen nicht ersetzen, sagte Scheuring.

Jedoch auch überregionale Themen wie den tatsächlichen Sachstand der Reform der Bundespolizei wurden erläutert. So wird es u.a. in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Halbierung (!) des Personalbestandes der Bundespolizei kommen.

Die GdP Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt die von Kollegen Scheuring und Jungbluth gemachten Ausführungen und stellt fest, das eine weitere Schwächung der Polizeipräsenz im Land Mecklenburg-Vorpommern um rund 350 Vollzugsbeamte negativen Auswirkungen auf Kriminalitätsvorbeugung und Strafverfolgung haben wird. Aufgaben wie Streifen im grenznahen Raum müsste künftig die Landespolizei übernehmen, die selbst vom Jahr 2000 bis 2010 etwa 1000 Stellen abbaut.

Auszug aus der Presse 

Die nächste Sicherheitskonferenz wird am 20.12.07 in Görlitz stattfinden.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform, Europa, EU-Erweiterung | Drucken