Die Grundlagen zum Start der Neuorganisation der Bundespolizei sind heute mit einem Grundsatzerlass des Bundesministeriums des Innern geregelt worden. Der Erlass vom 31. Januar 2008 (KoS BPOL - 630 300 - 26/9) wurde inzwischen auch in das Intranet der Bundespolizei eingestellt. Der Erlass klärt, was in den Dienststellen am 01. März 2008, dem Tag des Inkrattretens des Änderungsgesetzes zum Bundespolizeigesetz, geschehen wird - und was noch nicht.

Geklärt wurde vor allem auch, dass es an diesem Tage auf der Ebene der zu fusionierenden Inspektionen - mit Ausnahme der Neubestellung des Leiters und seines Vertreters - zunächst keine Änderungen geben wird. Die Inspektionsführungsgruppen einschließlich der Dienstgruppen und Ermittlungsdienste der bisherigen Inspektionen bleiben unter dem Dach des neuen Leiters in ihrer bisherigen Struktur und an ihren bisherigen Orten zunächst erhalten. Die neue, zukünftige Inspektionsstruktur wird damit erst schrittweise nach den Vorgaben und Abarbeitungsschritten des Personalkonzepts eingenommen. Damit sind die in einigen Bereichen bereits erfolgten einseitigen Auswahlen und Festlegungen über bestimmte Funktionsübertragungen nach dem neuen Organisations- und Dienstpostenplan der Inspektionen (z.B. unter bisherigen Dienstgruppenleitern) obsolet.

Vorausgegangen waren dieser Regelung unter anderem auch persönliche Gespräche des Vorsitzenden des Bundespolizei - Hauptpersonalrates, Sven Hüber mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble und dem Leiter des Koordinierungsstabes Bundespolizei, Christoph Verenkotte in den letzten Tagen in Berlin.

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“Die Politik sollte sich mehr um die Polizistinnen und Polizisten kümmern”

Berlin. Mit dem Appell “Personalverstärkung statt Strafverschärfung” unterstützte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer Rede auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin die von der GdP geäußerte Kritik am drastischen Stellenabbau bei der deutschen Polizei. Die Ministerin berief sich auf die von der GdP berechneten zu Tausenden weggefallenen Polizeistellen. Sie warf den politisch Verantwortlichen vor, mit der Forderung nach immer härteren Strafen und neuen gesetzlichen Eingriffsbefugnissen den politischen Dauerkonflikt zu suchen. Stattdessen sollte “härter am optimalen Vollzug des bestehenden Rechts” gearbeitet werden. Brigitte Zypries: “Die Politik sollte weniger über Paragraphen streiten, und sich stattdessen mehr um die Polizistinnen und Polizisten kümmern.” Lesen Sie die Rede der Bundesjustizministerin nach dem Klick auf  mehr

Berlin/Hilden, 29. Januar 2008: „Bundesinnenminister Schäuble täte gut daran, nicht mit haltlosen Parolen von der eigenen mangelhaften Vorbereitung der Schengen-Erweiterung ablenken zu wollen. Es ist eine üble Missachtung der eigenen Beschäftigten in der Bundespolizei, ihnen ‚subtile Ausländerfeindlichkeit’ unterstellen zu wollen, nur weil sie ihre Pflicht tun und auf Sicherheitsrisiken hinweisen.“ Mit diesen Worten weist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 26. Januar 2008 in „Welt-Online“ erhobenen Vorwürfe gegen die Polizeivertreter ganz entschieden zurück. „Dieser Stil des Bundesinnenministers ist unwürdig und völlig inakzeptabel.“ (weiterlesen…)

GdP-Vorsitzender Freiberg: Sicherheit
hinkt immer noch hinter Europa her

BERLIN. „Die Sicherheit in Europa muss endlich mit dem europäischen Einigungsprozess Schritt halten. In der polizeilichen Zusammenarbeit liegt angesichts der wachsenden Herausforderungen noch vieles im Argen“, betont der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf dem 11. Europäischen Polizeikongress, der am morgigen Dienstag, 28. Januar 2008, in Berlin eröffnet wird.

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Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen, vor gut einem Monat, steigt der kriminelle Handel mit EU - Pässen sprunghaft an. Einen dazu gesendeten Bericht aus den Tagesthemen vom 24.01.08 stellen wir nachfolgend in Bild und Ton zur Verfügung.

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Berlin. Als „unverfroren“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bezeichnet, das in der zweiten Verhandlungsrunde am späten Donnerstagabend in Potsdam der Gewerkschaftsseite unterbreitet wurde.

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Berlin. Nach Informationen aus der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD dem Entschließungsantrag zu Neuorganisation der Bundespolizei und zur Änderung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt.

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Berlin/Hilden: Die GdP- Bezirk Bundespolizei begrüßt das Urteil des Bundesfinanzgerichtshofes, welches die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft hat.

Die Entscheidung, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeit weiterhin voll von der Steuer abgesetzt werden können, sei die einzig richtige Antwort auf den grundrechtswidrigen Versuch der Bundesregierung, wieder einmal Arbeitnehmern und Beamten die Lasten einer verfehlten Haushaltspolitik und Steuerpolitik einseitig aufzubürden, so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei.

Als nächste und letzte Instanz wird nun das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheiden. Diese Entscheidung erwarten Fachleute aber nicht vor Ende diesen Jahres.

Berlin. Nach Auswertung der Sachverständigenanhörung vom 14. Januar 2008 haben sich die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nun auf ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit dem Reformprojekt Bundespolizei verständigt. Die Punkte sollen als Entschließung in die am 23.01.2008 anstehende Sitzung des Innenausschusses eingebracht und dort beschlossen werden.

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GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg zur Unterschriftenaktion des GdP-Landesbezirks Hessen am Freitag, 18. Januar, in Wiesbaden:
Ministerpräsident Koch sorgt sich um die Sicherheit der Menschen in seinem Land - zumindest im Wahlkampf.
Mit schärferen Gesetzen will er die Kriminalität bekämpfen, vor allem die Jugend- und Gewaltkriminalität. Notfalls sollen Kinder in den Knast.

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