Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Experten kritisieren Pläne zur Reform

kopie-von-anhorung-innenausschuss.jpgBerlin. Am 14.01.08 fand eine Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Neuorganisation der Bundespolizei statt.
Dieser Expertenrunde gehörten neben  hochrangigen Vertretern der Bundespolizei, des BKA und  einzelner Länderpolizeien auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und der Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Frankfurt / Oder, Lars Wendland, an.

In seinem viel beachteten Eingangsstatement vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages machte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring nachhaltig deutlich, „dass die Gewerkschaft der Polizei im Reformprozess vor allem den Umgang mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei aus polizeifachlicher, sozialer und menschlicher Sicht kritisiere“.

Es könne nicht sein so Scheuring, dass man gerade dem wichtigsten Kapital, den Menschen in der Bundespolizei die Reform und deren Auswirkungen für den Einzelnen nicht ordentlich darstelle. „Insbesondere Standortentscheidungen mit teilweise gravierenden Folgen für die Betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Familien sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei nicht nachzuvollziehen. Polizeifachliche Gründe dafür wurden nicht vorgelegt.“

Auch  Lars Wendland kritisierte diese fehlenden Erklärungen. Der Entwurf zur Neuorganisation der Bundespolizei sei insgesamt nicht konsequent durchdacht und unnötig, da eine Änderung der Organisationsstruktur schon jetzt möglich sei.
Zusätzlich wird aus Sicht von Josef Scheuring dem derzeitigen „permanenten Entzug von Operativpersonal“ mit dem Gesetz nicht Einhalt geboten. Im Gegenteil: Durch die Reduzierung nachgeordneter, mit dem tatsächlichen operativen Polizeidienst befasster Dienststellen sorge man für ein Absinken der Polizeidichte.
Scheuring forderte weiter notwendige Veränderungen im Organisations- und Dienstpostenplan und konkret festgeschriebene, soziale Ausgleichsmaßnahmen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Regelungen beim Bonn – Berlin – Umzug. „Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Anzahl derjenigen, die von der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze betroffen sind, so niedrig wie möglich bleibt“, so Scheuring.

Weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema unter folgendem link: Bundestag

Share

Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken