Beihilfekürzung durch „Praxisgebühr“ rechtswidrig

2006-07-03-europa-politikthemen-innen-und-justiz-2propertyposter.jpgHilden. Es gibt neue Bewegung im Streit um die Zulässigkeit von Beihilfekürzungen durch Einbehalt von 10 Euro pro Quartal. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil vom 12. November 2007 (Az.: 1 A 995/06) festgestellt, dass die Kürzung der zu gewährenden Beihilfe um einen Quartalsbetrag von 10 Euro pro beihilfeberchtigtem Erwachsenen unrechtmäßig ist.

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Themenbereich: Recht | Drucken