Erste Ungerechtigkeitslücke dank GdP-Aktionen geschlossen

anwalt.jpgSeit Beginn des Jahres erhalten Bundesbeamtinnen und Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 9 und Arbeitnehmer bis einschließlich Entgeltgruppe 9 (sofern sie zuvor in die Vergütungsgruppe V a BAT-O eingruppiert waren) gleich hohe Bezüge wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern. Darin eingeschlossen sind auch alle Zulagen; – einschließlich der Amtszulage.


Auch wenn die anderen Kolleginnen und Kollegen noch warten müssen: den jetzigen Angleichungsschritt hätte es ohne die ständigen Aktionen der Gewerkschaft der Polizei nicht gegeben!

Auf der einen Seite stritt die Gewerkschaftder Polizei (GdP) bei den Tarifverhandlungen für die Angleichungsschritte. Auf der anderen Seite war klar,dass es für die Beamtinnen und Beamten auch rechtlicher Bemühungen bedarf. Bereits auf dem ersten Gewerkschaftskongress nach der Wiedervereinigung, an dem auch die Landesbezirke aus den neuen Ländern teilnahmen, beschloss die GdP auf Antrag der damaligen GdP-Bezirksgruppe Bundesgrenzschutz (BGS) Ost und des neu gegründeten Bezirks BGS der GdP, gegen die niedrigere Ostbesoldung (– damals noch bei nur 60 Prozent festgelegt! –) vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Sven Hüber, der heutige Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates, nahm im Auftrag des Vorstandes bis heute die Koordinierung der Aktionen für eine Einkommens angleichung in die Hand, zu denen auch viele Demonstrationen gehörten. Zunächst wurde in einem Sammelverfahren unmittelbare Verfassungsbeschwerde von knapp 50 Beamtinnen und Beamten aus allen Dienstbereichen und allen Laufbahnen eingereicht,Instanzen durchlaufen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Sache jedoch nicht zur Entscheidung an und verwies auf den Rechtsweg. Die GdP legte daraufhin mehrere, durch Rechtsanwalt Adi Seffer (Frankfurt/Main) mit Sven Hüber erarbeitete Musterklagen ein. Gewerkschaftliche Forderung war es festzustellen, dass die abgesenkte Besoldung ab dem 1. Januar 1996 verfassungswidrig sei.

Die Argumente überzeugten im Dezember 1999 schließlich auch das Verwaltungsgericht in Dresden. Durch das Gericht wurde das Verfahren unseres Kollegen Mario Gottschalk aus Pirna ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Nach umfangreichen schriftlichen Anhörungen fällte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2003 eine Entscheidung.
Zwar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die abgesenkte Besoldung damals „derzeit noch“verfassungskonform
sei. Jedoch sei die Absenkung durch die Politiker „nicht beliebig verlängerbar“; vor allem dürfe nicht gewartet werden, bis die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im Osten völlig angeglichen wären, denn dies dürfte „erst zu einem nicht absehbaren Zeitpunkt in der Zukunft der Fall sein“.

Damit war klar: Sollte die Politik weitere Vertröstungen ohne klaren Schlusspunkt vorhaben, würden die Verfassungsrichter bei einer nächsten Klage einschreiten. Diese, auf Initiative der GdP zustande gekommene Warnung löste erst den Druck aus, dass der Deutsche Bundestag wenige Monate später, am 10.September 2003, beschloss, die Angleichung bis einschließlich zur Besoldungsgruppe A 9 am 1. Januar 2008 und für dieanderen Besoldungsgruppen ab dem 1. Januar 2010 vorzunehmen. Die Tarifpartner hatten analoge Regelungen für die Arbeitnehmer vereinbart.Ob die Bundesregierung – nach Ausscheiden der Länder aus ihrer Besoldungsverantwortung – die Angleichung der in der Absenkung verbliebenen Bundesbeamten vorziehen wird, bleibt genauso abzuwarten, wie zu erwartende Gerichtsfeststellungen, ob die abgesenkte Besoldung ab der Besoldungsgruppe A 10 mit dem verfassungsrechtlich hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und des Abstandsgebotes in Übereinstimmung steht.
Fest steht jedenfalls, dass ohne die Aktionen und den politischen und juristischen Druck der GdP die jetzt erfolgte Angleichung noch lange auf sich warten ließe.

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Themenbereich: Besoldung | Drucken