GdP: Bundespolizei muss in den Grenzräumen bleiben
Berlin/Hilden, den 11. Januar 2008: “Das massive Ansteigen illegaler Migration über die deutschen Ostgrenzen nach Wegfall der Grenzkontrollen kommt keineswegs überraschend. Es hat schon in den Monaten vor Wegfall der Grenzkontrollen genügend Informationen, u. a. auch vom polnischen Grenzschutz gegeben, dass eine solche Entwicklung einsetzen wird”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) in Berlin fest.
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei wird die illegale Migration insgesamt aufgrund des, durch den Wegfall der Grenzkontrollen deutlich geringer gewordenen Entdeckungsrisikos über die kontrollfreien Ostgrenzen wieder deutlich zunehmen.
“Wir gehen davon aus, dass wir jetzt nur die ersten Auswirkungen daraus sehen. Deshalb ist es um so wichtiger, dass die Bundespolizei jetzt erst einmal in den Grenzräumen stehen bleibt. Weiter muss die Bundespolizei im Grenzbereich mit dem erforderlichen Handwerkszeug für mobile Kontrollen ausgestattet werden. Die Ausstattung mit Fahrzeugen und mit Funktechnik, um nur zwei Bereiche zu nennen, ist dafür derzeit nicht ausreichend. Zudem halten wir die gesetzliche Ausweitung des grenzpolizeilichen Zuständigkeitsbereiches der Bundespolizei in den Grenzräumen von 30 auf 50 km für dringend geboten. Es hat überhaupt keinen Sinn, dass die Politik die Entwicklung an den deutschen Ostgrenzen weiter nicht zur Kenntnis nimmt. Die Folgen dieser Entwicklung wird die Politik sowieso wieder einholen”, so Scheuring.
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