GdP: Organisationsmängel auch bei polizeilichen Auslandseinsätzen

scheuringj26106-1304cd913300.jpgHilden/Berlin, 16.Januar 2008: Die von einer Expertengruppe hochrangiger ehemaliger Generäle der Bundeswehr festgestellten gravierenden Organisationsmängel bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind in gleicher Weise auch bei den Auslandseinsätzen der Polizeien des Bundes und der Länder vorhanden. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei- Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54), in Berlin fest.

Es gibt für die unterschiedlichen polizeilichen Auslandseinsätze, in denen sich deutsche Polizistinnen und Polizisten befinden, kein gemeinsames Führungs- und Lagezentrum. Die Ausstattung muss zudem, auch nach Auffassung der Innenministerkonferenz vom Oktober 2007, verbessert werden. „Deutschland hat sich bis heute nicht ausreichend auf die ständige Aufgabe polizeilicher Auslandseinsätze eingegestellt und das, obwohl bereits seit 1987 deutsche Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder an solchen Einsätzen teilnehmen.

„Wir fordern, dass endlich eine klare Einsatzkonzeption für die Auslandseinsätze deutscher Polizisten durch die Bundesregierung entwickelt und mit den Bundesländern abgestimmt wird. Es ist nicht akzeptabel und macht die vorhandene Unabgestimmtheit deutlich, dass der Bundesinnenminster weiter Bundespolizei zu Ausbildungszwecken nach Afghanistan schicken will, während sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann erklärt, er schicke derzeit aus Sicherheitsgründen seine Polizisten nicht nach Afghanistan“, so Scheuring.

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken