Gespräch mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 13. Januar 2008

kopie-von-hubertusjorgmartin.jpgZu einem Meinungsaustausch mit dem SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, trafen sich am Sonntag Morgen in Peine Jörg Radek und Martin Schilff vom geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP Bezirk Bundespolizei.
Hauptthemen waren dabei das Dienstrechtsneuordnungsgesetz sowie die Neuorganisation der Bundespolizei.
Radek und Schilff machten noch einmal die Kritikpunkte der GdP zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienstrechts deutlich.

Besonders die vorgesehene undifferenzierte Anhebung der Altersgrenze für Bundespolizisten auf 62 Jahre wurde bemängelt und mit Beispielen aus der Praxis als absurd dargestellt. Die GdP fordert vielmehr eine Abkehr vom Lebensaltersprinzip und Hinwendung zum Dienstzeitprinzip. Wer lange im operativen Polizeidienst tätig war, muss weiterhin bereits mit 60 in Ruhestand gehen können. Es kann auch nicht hingenommen werden, dass die Bundespolizisten schlechter als die KollegInnen bei den Ländern und bei fast allen europäischen Polizeien gestellt werden!
Hubertus Heil teilt diese Einschätzung und wird sich im SPD-Bundesvorstand und in der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die geplante Anhebung der Altersgrenze noch einmal nach den Vorschlägen der GdP Bezirk Bundespolizei überprüft wird.
Zum Thema der Neuorganisation der Bundespolizei stellten Radek und Schilff noch einmal die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei dar.
Auch Heil hält es zumindest mittelfristig für erforderlich, die derzeit an der Ostgrenze Dienst tuenden KollegInnen, auch aufgrund der hohen Anzahl an illegal Einreisenden, dort zu belassen.
Da einzelne Regelungen zur Dislozierung der BundespolizistInnen der Organisationsgewalt des Bundesinnenministers unterliegen und nicht im Gesetzgebungsverfahren geregelt werden können, will Heil nach Inkrafttreten des Gesetzes durch versuchen weitere Möglichkeiten für KollegInnen aufgelöster Dienststellen zu finden. So hält er u.a. das von der GdP Kreisgruppe Gifhorn mit erarbeitete Gifhorner Modell für sinnvoll, nach dem die MKÜ für den Bereich der zukünftigen Direktion Hannover in Gifhorn untergebracht werden soll.
Heil, Radek und Schilff vereinbarten nach dem angenehmen Gespräch diese Treffen fortzusetzen.

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Themenbereich: Arbeitszeit, Bundespolizei - Reform, Europa, EU-Erweiterung | Drucken