Regierungsfraktionen einigen sich auf gemeinsame Positionen zur Reform der Bundespolizei

Berlin. Nach Auswertung der Sachverständigenanhörung vom 14. Januar 2008 haben sich die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nun auf ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit dem Reformprojekt Bundespolizei verständigt. Die Punkte sollen als Entschließung in die am 23.01.2008 anstehende Sitzung des Innenausschusses eingebracht und dort beschlossen werden.

Damit wäre die politische Debatte in den Bundestagsausschüssen um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze“ beendet und könnte in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt werden. Nach einer weiteren Befassung des Bundesrates am 15. Februar 2008 könnte das Gesetz zum 01. März 2008 in Kraft treten. Über den Wortlaut der Entschließung der Regierungsparteien werden wir nach deren Verabschiedung berichten.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken