Innenminister Schäuble hat erhebliches Vertrauen bei den Beschäftigten verspielt!
Berlin/Hilden, den 29.Februar 2008: Zum ersten März 2008 tritt die Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft. In einem, in der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaligen Vorgang werden zum ersten März 2008 alle bisherigen Behörden der Bundespolizei aufgelöst und die Bundespolizei mit ihren 40.000 Beschäftigten dann aus einem zentralen Präsidium in Potsdam und zehn nachgeordneten Direktionen geführt. Damit soll die Bundespolizei nach Willen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble noch schlanker und effektiver werden. “Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen die dazu führen, die Bundespolizei bei ihrer polizeilichen Arbeit vor Ort zu stärken. Der Beweis, ob die neue Behördenstruktur in der Lage ist dies zu leisten, muss allerdings erst erbracht werden. Wir befürchten, dass durch die, mit der Neuorganisation ebenfalls erfolgte deutliche Reduzierung der Bundespolizeiinspektionen eher ein Rückzug aus der Fläche, vor allem im bahnpolizeilichen Bereich erfolgen wird. Die damit verbundenen, längeren Wege zu den einzelnen Einsatzorten können die beabsichtigten Effizienzgewinne schon allein wieder auflösen” so Josef Scheuring, (54) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei haben einen starken Beitrag dazu geleistet, dass die Demonstration vor dem BKA in Wiesbaden zur einer beeindruckenden Veranstaltung wurde. Herzlichen Dank dafür, dass ihr in euerer Freizeit aus Münster,Hangelar, Kleve, Düsseldorf, Heimerzheim, Stuttgart, Bad Bergzabern, Koblenz, Hünfeld, Frankfurt/Main, Giesen, Karlsruhe und vielen anderen Orten, aus dem Bereich der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei nach Wiesbaden gekommen seit um deutlich zu machen, dass wir nicht weiter bereit sind die derzeitige Einkommenssituation so hinzunehmen. - Damit muss jetzt endlich Schluss sein! - Die Kolleginnen und Kollegen unserer Organisation sind bereit für ihre Interessen gemeinsam zu kämpfen. Das hat Wiesbaden sehr deutlich gemacht. Wiesbaden ist damit eine gute Grundlage für die weitere Tarifauseinandersetzung. Gemeinsam werden wir den notwendigen Einkommenszuwachs durchsetzen.

Herzlichen Dank für Eueren Einsatz.

Josef Scheuring

Freiberg: Keine weiteren Einkommenseinbußen mehr
Wiesbaden. Mit einer demonstrativen Warnstreikaktion quittierten heute Beschäftigte des Bundeskriminalamtes, aus mehreren Bundesländern angereiste Polizeibeschäftigte und Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei die sture Haltung der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für Bund und Kommunen. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg unterstrich in seiner Rede vor den rund 700 Teilnehmern der Kundgebung erneut die Forderung der Gewerkschaften: “8 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro”. (weiterlesen…)

Warnstreik am Bundeskriminalamt - GdP rechnet mit hoher Beteiligung
Potsdam/Wiesbaden. Mit einer hohen Beteiligung rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an dem für Donnerstag geplanten Warnstreik am Bundeskriminalamt in Wiesbaden.

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Gewerkschaften verschärfen Gangart:
Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen nehmen an Schärfe zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat für Donnerstag, 28. Februar 2008 zu einem Warnstreik am Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden aufgerufen.

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Berlin/Hilden: Die GdP - Fraktion im Bundespolizeihauptpersonalrat hatte sich für einen unbürokratischen Umgang mit den Folgen des Urteils des OVG Münster zur Praxisgebühr im Sinne der betroffenen Beihilfeberechtigten eingesetzt.

Das Bundesinnenministerium hat auf Anregung des Bundespolizei – HPR nun entschieden, dass Beihilfeberechtigten ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung durch das OVG Münster vom 12.11.2007 in den Fallen die Praxisgebühr rückwirkend erstattet wird, in denen der Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes in Abzug gebracht wurde, sofern die Entscheidung des OVG Münster (AZ: 1 A 995/06) durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden sollte. (weiterlesen…)

Bei neuem Waffenrecht droht Ausweitung des Vollzugsdefizits
Berlin. Als längst überfälligen Schritt bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Absicht der Bundesregierung, das Führen von Waffenimitaten - so genannten Anscheinswaffen - und Softair-Waffen in der Öffentlichkeit zu verbieten. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die langjährige Hartnäckigkeit der GdP hat sich endlich ausgezahlt. Wenn der Gesetzgeber schneller reagiert hätte, wären zahlreiche für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Polizistinnen und Polizisten gefährliche Zwischenfälle vermieden worden.“

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Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock haben den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung und den Betrieben des Bundes und der Kommunen ihre volle Solidarität zugesagt. Gute Arbeit müsse gerecht entlohnt werden, die Warnstreiks machten dies auch den Arbeitgebern deutlich. Sollten die Arbeitgeber stur bleiben, müssten sie sich auf eine harte Auseinandersetzung einstellen, betonten Sommer und Sehrbrock.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, der Vorsitzende der GdP Bezirksgruppe Mitte, Günter Rink, der Vorsitzende der Bezirksgruppe Süd, Wolfgang Strahberger, der Vorsitzende der Bezirksgruppe West, Heinz Selzner und der Vorsitzende der Bezirksgruppe Bundespolizeidirektion, Roland Braun, rufen alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an der gemeinsamen Kundgebung, am 28. Februar,vor dem BKA in Wiesbaden auf. Gemeinsam Stärke zeigen!

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Berlin. Als massiven Eingriff in die Arbeitnehmerrechte und Affront gegenüber den Gewerkschaften bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg (Bild), die heute bekannt gewordenen Pläne des Berliner Senats, den Beschäftigten des Berliner Zentralen Objektschutzes und des Gefangenenwesens ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht zur Teilnahme an legalen Warnstreiks verbieten zu wollen. Konrad Freiberg: „Mit rechtswidrigen Dienstverpflichtungen, Streikaktionen unterlaufen zu wollen, zeugt von fehlendem Wissen im Arbeitskampfrecht. Auf diese offensichtliche Einschüchterungstaktik werden die Gewerkschaften nicht hereinfallen.“

Mehr dazu unter www.gdp.de