29. Februar 2008
Innenminister Schäuble hat erhebliches Vertrauen bei den Beschäftigten verspielt!
Berlin/Hilden, den 29.Februar 2008: Zum ersten März 2008 tritt die Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft. In einem, in der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaligen Vorgang werden zum ersten März 2008 alle bisherigen Behörden der Bundespolizei aufgelöst und die Bundespolizei mit ihren 40.000 Beschäftigten dann aus einem zentralen Präsidium in Potsdam und zehn nachgeordneten Direktionen geführt. Damit soll die Bundespolizei nach Willen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble noch schlanker und effektiver werden. “Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen die dazu führen, die Bundespolizei bei ihrer polizeilichen Arbeit vor Ort zu stärken. Der Beweis, ob die neue Behördenstruktur in der Lage ist dies zu leisten, muss allerdings erst erbracht werden. Wir befürchten, dass durch die, mit der Neuorganisation ebenfalls erfolgte deutliche Reduzierung der Bundespolizeiinspektionen eher ein Rückzug aus der Fläche, vor allem im bahnpolizeilichen Bereich erfolgen wird. Die damit verbundenen, längeren Wege zu den einzelnen Einsatzorten können die beabsichtigten Effizienzgewinne schon allein wieder auflösen” so Josef Scheuring, (54) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Zudem berücksichtigt die Neuorganisation nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nicht die stark steigende Fluggastentwicklung und die damit verbundenen, laufenden Ausbauvorhaben an den deutschen Verkehrsflughäfen. Damit ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der Bundespolizei bei der Neuorganisation unberücksichtigt geblieben. “Besonderes ärgerlich ist aber, dass die Beschäftigten der Bundespolizei einschließlich der Polizeiführung bei dem, seit Ende 2006 laufendem Entscheidungsprozess vollkommen ungenügend eingebunden wurden. “Standortentscheidungen, die zur Folge haben, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz vor Ort verlieren und über hunderte Kilometer entfernt neue Arbeit aufnehmen müssen, wurden den Betroffenen bis heute nicht erklärt.
Damit hat Schäuble erhebliches Vertrauen bei den Beschäftigten der Bundespolizei verspielt und sich in die Reihe mit den Arbeitgebern gestellt, die auch die Bundesregierung immer wieder wegen ihrer sozialen Rücksichtslosigkeit kritisiert” so Scheuring. Die Bundespolizei hat bereits in den letzten 15 Jahren mehr als 15.000 Beschäftigte bundesweit umgesetzt. Bei der jetzigen Veränderung werden wieder mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen betroffen sein. “Bei uns geht es nicht mehr darum, was man den Menschen in der Bundespolizei noch zumuten kann, sondern darum, was einzelne Betroffene überhaupt noch aushalten können. Bei den jetzt erneut anlaufenden, personellen Umsetzungen steht das Restvertrauen in Schäuble und der Politik insgesamt auf den Prüfstand. Die, auch vom Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag geforderten, sozialen Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen wurden von Schäuble bisher nicht vorgestellt. Es kann aber nicht sein, dass die Beschäftigten der Bundespolizei, die zu großen Teilen in den unteren Einkommensbereichen des öffentlichen Dienstes angesiedelt sind und die letzten Jahre bereits erhebliche Einkommensreduzierungen über sich ergehen lassen mussten, jetzt auch noch die finanziellen Folgen der Neuorganisation aus “ihrer Tasche” tragen müssen”, so Scheuring.
Lieber Jupp, wie Recht Du hast. Erinnern wir uns, das eine Woche nach dem 15.November ´07 ( Neuorganisation der Bundespolizei) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” über den Staatssekritär Hanning eine Artikel erschien, in dem Folgendes zu lesen stand:
“Der Umbau der Bundespolizei ist eine schöne Herausforderung für einen Spitzenbeamten und zugelich eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich neue Feinde zu machen. August Hanning hat sie beim Schopf gepackt”. Und weiter:
“Für fachliche Erörterungen mit den Spitzen der Bundespolizei und für Gespräche mit der Polizeigewerskschaft bleibt viel Raum, der allerdings auch rasch verengt werden kann, sollte versucht werden, das Gesamtkonzept zu zerschlagen.”
Die Schlußfolgerung des Schreiber Peter Carstens ist allerdings völlig falsch:
“Dieses behutsame Vorgehen zeigt die Handschrift zweier im Regierungsgeschäft Erfahrener.” - Damit kann die BMI - Spitze nicht gemeint sein.
Gruß Axel
Eintrag von AXEL am 29.Februar 2008
Hallo Jupp,
dann wollen wir mal hoffen, dass die zwischen dem HPR und dem BMI ausgearbeitete Dienstvereinbarung für die Umsetzung der Reform schwerpunktmäßig auf die sozialverträglich ausgelegt ist. Dies habt ihr euch von Anfang an auf die Fahnen geschrieben. Eine Umsetzung mit Schwerpunkt auf Eignung, Leistung und Befähigung im ersten Schritt und im Nachgang erst die Berücksichtigung der Sozialpunkte wäre alles, nur nicht sozialverträglich.
Ich hoffe nur, dass in den nächsten Tagen Information hinsichtlich der Umsetzung der Reform bekannt gegeben werden, da der Druck auf den einzelnen Beschäftigten und deren Familie kaum noch auszuhalten ist. Morgen ist der 01.03.2008 und die Neuorganisation tritt in Kraft.
Wann erfahren die von der Reform betroffenen Beschäftigten wo sie in Zukunft ihre Arbeit/Dienst verrichten, bzw. welche Optionen sie überhaupt haben.
Gruß vom Rhein
Eintrag von einer aus Koblenz am 29.Februar 2008
Zitat: “Besonderes ärgerlich ist aber, dass die Beschäftigten der Bundespolizei einschließlich der Polizeiführung bei dem, seit Ende 2006 laufendem Entscheidungsprozess vollkommen ungenügend eingebunden wurden. “Standortentscheidungen, die zur Folge haben, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz vor Ort verlieren und über hunderte Kilometer entfernt neue Arbeit aufnehmen müssen, wurden den Betroffenen bis heute nicht erklärt.”
Herzlich Willkommen zurück zum “Nomadentum” in der Bundespolizei und vielen Dank, dass wir wieder das Reisen anfangen können! Bei der ständigen und unstabilen Art und Weise der Standortentscheidungen wird es einem noch nicht einmal leicht gemacht ggf. Gedanken an einen Umzug zu treffen, es sei denn man ist Prämiumkunde bei einem Umzugsunternehmen.
Schade eigentlich, dass wie oben beschrieben, nicht mal die Führungsgrundsätze aus dem ach so tollen Leit(d?)bild der Bundespolizei - Transparenz von Führungsentscheidungen - berücksichtigt wurde.
Gruß
Basti
Eintrag von Basti am 29.Februar 2008
Nur noch 4 Stunden bis zur Reform.
Die Masse der Beschäftigten kennen noch nicht die persönlichen Auswirkungen die diese Reform nach sich ziehen wird. Der neue ODP läßt weiterhin auf sich warten, jeder bleibt erstmals dort wo er sich gerade befindet. Wie man mit den Beschäftigten der BPOL umgeht ist an Güte nicht zu überbieten. Die Mitverantwortung dafür liegt auch in den Politikerhänden die dieser Reform zugestimmt haben. Das Leitbild verkommt zum Leidbild, die Beschäftigten gelten nur noch als Verwaltungsmasse. Wem ist es da zu verübeln der innerlich kündigt, dem Dienstherrn nicht mehr die Fahne hält, sich angewidert abwendet. Die Stimmung bei der BPOL war m.E. noch nie auf solch einem Tiefpunkt. Der entstandene Vertrauensverlust gegenüber der Politik wird nicht mehr wett zu machen sein.
Eintrag von BaPo m.D. am 29.Februar 2008
Man, ist das ein Kalter.
Ziel und Wunsch unserers Herrn Ministers ist, nur noch flexibel einsetzbare Leute zu haben die ohne Murren und Probleme von einem Eck ins andere Eck unseres Landes ziehen oder fahren.
Familienfreundlichkeit oder Sozialverträglichkeit ist dem unbekannt.
Mir kanns Wurst sein,bin mit 35 in Pension geschickt worden weil ich den neuen Anforderungen nicht gerecht werde.
Nur, zur Zeit bekommen fast alle Beamte mit Einschränkungen die seit Monaten oder Jahren ihren zugewiesenen Job ordentlich erledigen Post mit der Mitteilung,daß ein PDU Verfahren mit Ziel der Versetzung in den Ruhestend eingeleitet wird.
Klar , die Umschulung in Köln ( von mir aus 600km) wird angeboten,kann aber dankend abgelehnt werden.
Warum??Nach der Ausbildung dort ist nun das BVA Köln der neue Dienstherr. Wirklich lustig.
Zurück zum Thema.
Da soll die Schleierfahndung in Grenznähe zu Österreich Polen Tschechei übernommen werden,mit welchen Leuten weis keiner.
Klar die fehlen ja,da in Pension.
Da sagt so mancher, da ist Rekrutierung angesagt :-), Schwachsinn.
Die Leute werden da immer noch eingeschränkt bleiben und sind somit als flexible und anpassungsfähige Beamte auch nicht mehr rekrutierbar.
Naja, hab ja nix mehr mit dem System zu tun.Gott sei Dank.
Eintrag von Pensionär am 1.März 2008
Die Überschrift dieses Artikels trifft wohl nicht ganz den Kern. Sie müsste wohl eher lauten:
“Innenminister Schäuble (bzw. die gesamte Politik) hat denn allerletzten Rest an Vertrauen bei den Beschäftigten verspielt!”
Eintrag von Sergant am 1.März 2008
erster einsatz und zugleich ein “abschiedsgeschenk” unseres lieben präsidiums west!!
bad bergzabern-heimerzheim-essen-emden(ausgefallen)-bremen-bad bergazbern
danke nochmals an die planer in sta!!
es kann nur besser werden (hoffentlich)
vertrauen verloren in wen??
politik, polizeiführung!!!
an wen du auch eine anfrage stellst, “ich bin nicht mehr zuständig”, “ich einsatz”?
die reaktionen in den vergangenen tagen zeigen mir persönlich, dass sich die meisten ihren “unermüdlichen einsatz” nur einreden!
die neu gewonnene bürokratie lebe hoch!!
Eintrag von mega am 2.März 2008
Hallo mega!
Bei Fragen etc.: ich bin zuständig für allen möglichen Sch… und auch meistens da! Neuer Name: Zentrale Dienste Bad Bergzabern, altes Gesicht (dürfte ja bekannt sein).
Aber ob ich die Fragen auch beantworten kann, steht auf einem anderen Blatt…
Eintrag von Jürgen P. Rubeck am 3.März 2008
Welches Restvertrauen?
Was man so von den zusammen gelegten Inspektionen hört herrscht das das Chaos. Niemand weiß, wer nun zuständig ist und irgendwie möchte niemand zuständig sein. Seegers warme Worte kann man wohl verstehen, wenn einem die eigenen Taschen derart gefüllt werden.
Freuen darf sich wieder mal der Kriminelle. Sind wir doch hübsch mit uns selbst beschäftigt und viele werden verständlicherweise momentan kaum einen Blick für ihr Umfeld haben, weil sie sich erst einmal um das eigene Hemd kümmern müssen.
Danke, Dienstherr.
Eintrag von Jens H. am 3.März 2008
Hallo Jupp,
zu meinem Eintrag vom 29. Febraur 2008:
Wie mir heute zu Ohren gekommen ist, hast Du im BPOLP die Aussage getroffen, dass die Umsetzung und das Stellenbesetzungsverfahren nicht nach sozialen Gesichtspunkten, sondern nach Eignung, Leistung und Befähigung vollzogen wird. Kannst Du mir bitte verraten wo bei dieser Vorgehensart die soziale Komponente ist. Dafür müsst ihr mit dem BMI keine Dienstvereinbarung aushandeln, da so normalerweise jede Stellenbesetzung erfolgt.
Ich habe immer gedacht, dass sich die Personalvertretung für die Beschäftigten einsetzt. Bitte nehme Stellung zur geplanten Dienstvereinbarung und zum Stellenbesetzungsverfahren. Wir beschäftigten wurden lange genug im Unwissen gehalten. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass es den Leuten reicht. Wir haben ein Recht daruaf zu erfahren wie es mit jedem einzelnen weitergeht.
Gruß vom Rhein
Eintrag von einer aus Koblenz am 5.März 2008
Jetzt ist er also da, der lang erwartete ODP und oh
Wunder, den sogenannten “Führungskräfte” hat man mal
richtig was Gutes getan und ihre Stellen kräftig ange-
hoben.
Die ganzen 13-Stellen und nicht zu vergessen die
Anhebungen im B-Bereich müssen natürlich finanziert
werden (die ganze Neuorganisation soll ja kostenneutral
vollzogen werden!) und da bietet es sich doch geradezu
an, bei denen da unten, den Tarifbeschäftigten
die mit LG 5(wenn überhaupt!) nach Hause gehen, kräftig
zu sparen, indem man Verwaltungsebenen mal kurz
streicht und die Stellen hauptsächlich nach Potsdam
verlagert.
Uns blutet man aus, obwohl doch alle Gremien/Gewerk-
schaften beteuert haben, dass gerade die unteren Gehaltsgruppen besonderes Augenmerk geschenkt wird!
3 x kurz gelacht!
Ich persönlich glaube keiner Person noch irgendetwas,
wenn es sich um die Neuorganisation der Bundespolizei
handelt!
Eintrag von barney am 5.März 2008
Berlin/Hilden, den 29.Februar 2008: Zum ersten März 2008 tritt die Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft. In einem, in der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaligen Vorgang werden zum ersten März 2008 alle bisherigen Behörden der Bundespolizei aufgelöst und die Bundespolizei mit ihren 40.000 Beschäftigten dann aus einem zentralen Präsidium in Potsdam und zehn nachgeordneten Direktionen geführt. Damit soll die Bundespolizei nach Willen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble noch schlanker und effektiver werden. “Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen die dazu führen, die Bundespolizei bei ihrer polizeilichen Arbeit vor Ort zu stärken. Der Beweis, ob die neue Behördenstruktur in der Lage ist dies zu leisten, muss allerdings erst erbracht werden. Wir befürchten, dass durch die, mit der Neuorganisation ebenfalls erfolgte deutliche Reduzierung der Bundespolizeiinspektionen eher ein Rückzug aus der Fläche, vor allem im bahnpolizeilichen Bereich erfolgen wird. Die damit verbundenen, längeren Wege zu den einzelnen Einsatzorten können die beabsichtigten Effizienzgewinne schon allein wieder auflösen” so Josef Scheuring, (54) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Zudem berücksichtigt die Neuorganisation nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nicht die stark steigende Fluggastentwicklung und die damit verbundenen, laufenden Ausbauvorhaben an den deutschen Verkehrsflughäfen. Damit ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der Bundespolizei bei der Neuorganisation unberücksichtigt geblieben. “Besonderes ärgerlich ist aber, dass die Beschäftigten der Bundespolizei einschließlich der Polizeiführung bei dem, seit Ende 2006 laufendem Entscheidungsprozess vollkommen ungenügend eingebunden wurden. “Standortentscheidungen, die zur Folge haben, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz vor Ort verlieren und über hunderte Kilometer entfernt neue Arbeit aufnehmen müssen, wurden den Betroffenen bis heute nicht erklärt.
Damit hat Schäuble erhebliches Vertrauen bei den Beschäftigten der Bundespolizei verspielt und sich in die Reihe mit den Arbeitgebern gestellt, die auch die Bundesregierung immer wieder wegen ihrer sozialen Rücksichtslosigkeit kritisiert” so Scheuring. Die Bundespolizei hat bereits in den letzten 15 Jahren mehr als 15.000 Beschäftigte bundesweit umgesetzt. Bei der jetzigen Veränderung werden wieder mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen betroffen sein. “Bei uns geht es nicht mehr darum, was man den Menschen in der Bundespolizei noch zumuten kann, sondern darum, was einzelne Betroffene überhaupt noch aushalten können. Bei den jetzt erneut anlaufenden, personellen Umsetzungen steht das Restvertrauen in Schäuble und der Politik insgesamt auf den Prüfstand. Die, auch vom Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag geforderten, sozialen Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen wurden von Schäuble bisher nicht vorgestellt. Es kann aber nicht sein, dass die Beschäftigten der Bundespolizei, die zu großen Teilen in den unteren Einkommensbereichen des öffentlichen Dienstes angesiedelt sind und die letzten Jahre bereits erhebliche Einkommensreduzierungen über sich ergehen lassen mussten, jetzt auch noch die finanziellen Folgen der Neuorganisation aus “ihrer Tasche” tragen müssen”, so Scheuring.