Praxisgebühr wird erstattet, sofern das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG Münster bestätigt.

Berlin/Hilden: Die GdP – Fraktion im Bundespolizeihauptpersonalrat hatte sich für einen unbürokratischen Umgang mit den Folgen des Urteils des OVG Münster zur Praxisgebühr im Sinne der betroffenen Beihilfeberechtigten eingesetzt.

Das Bundesinnenministerium hat auf Anregung des Bundespolizei – HPR nun entschieden, dass Beihilfeberechtigten ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung durch das OVG Münster vom 12.11.2007 in den Fallen die Praxisgebühr rückwirkend erstattet wird, in denen der Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes in Abzug gebracht wurde, sofern die Entscheidung des OVG Münster (AZ: 1 A 995/06) durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden sollte.

Die Erstattung kann unabhängig davon erfolgen, ob vorher der Rechtsweg beschritten wurde oder nicht.

Einer vorläufigen Beihilfebescheiderteilung, in denen der Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in Abzug gebracht wurde oder des Ruhens diesbezüglicher Wiedersprüche bedarf es daher nicht mehr. Eingelegte Widersprüche sollen unter Hinweis der o.g. Erstattungsregelung beschieden werden.

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