6. März 2008
Zu einem Gespräch mit dem Berichterstatter für den Bundespolizei - Haushalt Dr. Michael Luther, CDU trafen sich die GdP - Vorstände Karlfred Hofgesang und Josef Scheuring in Berlin. Dr. Luther, dessen Wahlkreis Zwickau ist machte dabei deutlich, dass die Beschäftigten der Bundespolizei an den deutschen Ostgrenzen in absehbarer Zeit auf keinen Fall reduziert werden dürfen.
“Die Situation dort ist so, dass die Bundespolizei im Grenzraum im vollen Umfang weiter benötigt wird”, so Dr. Luther.
Josef Scheuring machte deutlich, dass die Gewerkschaft der Polizei gegenüber dem Bundesinnenminister einen festzulegenden, verbindlichen Zeitkorridor von mehreren Jahren eingefordert hat, in dem Beschäftigte der Bundespolizei aus den Grenzräumen nicht gegen ihren Willen abversetzt werden dürfen. Erst wenn verlässliche Lagebilder vorliegen, die gegebenenfalls einen Personalabbau zulassen, darf dieser dann eingeleitet werden. Was die Weiterentwicklung der Bundespolizei betrifft sagte Dr- Luther “auch er gehe davon aus, dass die Bundespolizei aufgrund der steigenden Aufgaben nicht ohne zusätzliches Personal auskommen werde”. Dr. Luther sagte zudem zu, sich für die Fortführung des Attraktivitätsprogrammes und notwendige Maßnahmen zur sozialverträglchen Umsetzung der Bundespolizei einzusetzen.
Den Ausführungen des Herrn Dr. Luther vermag ich wenig Glauben schenken wollen.
Wie so oft durch einige Politiker in der Vergangenheit bewiesen, münden diese Floskeln in: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Gesagt wurde ja nur das, was die hören wollten.“
Aber vielleicht gibt es ja auch in der Politik Menschen, die es ehrlich meinen…würde mich allerdings in großes Staunen versetzten.
Josef auch Du weist, dass auch die Lagebilder wie die Kriminalstatistik stets geschönt werden kann.
Denn da wo keine PVB mangels Anwesenheit ermitteln können, gibt es auch bekanntlich keine aufgedeckten Straftaten.
Eintrag von "verwirrtschschaut" am 6.März 2008
Der Vorschlag macht Sinn bzw. wäre das einzig Richtige.Man hat erst ein knappes viertel Jahr Schengen und da war schon einiges los.Und die Statistik sagt ,das wenn es wärmer wird auch die Aktivitäten des polizeilichen Gegenübers steigt
Hinzu kommt noch,das der Altersdurchschnitt stetig steigt und es kann ja nicht sein das nur noch Beamte um die 50 Jahre an der Grenze Dienst tun.Hinzu kommen noch die GUK`s und ein paar Tagesdienstleistende.Das kann nicht der Sinn sein oder doch,denn so kann kein ordentliches Lagebild erstellt werden.
Ich hoffe das es diesmal nicht nur wieder Worte, sind die kein Gehör Oben finden.
Eintrag von qwer am 6.März 2008
Oh qwer, wenn ich dich so leiden hör, tun mir die ohren weh! Wie bereits oft erwähnt, schreit so laut ihr könnt, es wird euch nicht vergönnt.Irgendwie scheinen es immer noch einige nicht ganz so begriffen zu haben > 50 jahre west> 50 jahre innerdeutsch> politik> du kannst zahlen und fakten erwähnen. Es sind nichts anderes als daten für statistiker.Wen bitte schön interessiert schon ein “guk” oder eine lagebild! Man, “wach” auf, oder kannst du übers wasser gehen!
Eintrag von verwirrt am 10.März 2008
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu der Thematik Neuorganisation der Bundespolizei habe ich als Kreisgruppenvorsitzender der Kreisgruppe Bundespolizei(amt) Chemnitz unzählige Gespräche mit Politikerinnen und Politikern des Bundes und des Landes Sachsen, u.A. auch mit Dr. Michael Luther, geführt. Tenor: Vollstes Verständnis und vorallem Einsicht, dass das geplante und jetzt durchgeführte Vorhaben nicht nachvollziehbar ist. Selbst aus haushälterischer Sicht zeigte er Einsicht, dennoch stimmte er vermutlich kürzlich dem Vorhaben “Geld für nichts aus dem Fenster zu schmeißen” zu. Herr Luther ist ausserdem Chef der Landesgruppe der CDU Sachsen im Bundestag und nicht in der Lage gewesen seine einzelnen CDU-Abgeordneten aus Sachsen zur Vernunft zu bringen und die stichhaltigen vorgelegten Argumente, denen er durchaus folgen konnte, auch im Interesse des Landes Sachsen durchzusetzen. Er agiert lediglich für seinen Wahlkreis. Dieser kommt relativ gut weg. Alles andere herum ist nicht sein “Schmerzgebiet” soweit zur Aufstellung der Bundespolizei in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Sich jetzt hinzustellen und zu verkünden, dass die Bundespolizei weiter in Sachsen im vollem Umfang so benötigt wird, ist aus meiner Sicht schlechthin Heuchlerei.
ICH BIN KEINE MEDIALE LITFASSSÄULE FÜR DIE CDU!
Mit kollegialen Grüßen
Jörg Günther
Eintrag von Jörg Günther am 14.März 2008
genau genau
*was interessiert mich das geschwätz von gestern* der spruch ist wieder mal greifend.
wie ich schon mal erwähnte,gibt es im aktuellen focus einen bericht über die zustände an der ehemaligen polnischen grenze.die kriminalität ist um 20% gestiegen.ich würde mal auf mehr tippen.denn die beamten wurden ja abgezogen und somit auch keine aufklärung und tagebuchnummern.
aber es gibt ja politiker die behaupten,dass es seit der eu-öffnung zu polen keine kriminalität gibt.
ich liebe märchen über alles.aber das ist ja schon mehr wie eine märchenstunde.
das ist eh die spitze des eisberges. was noch auf uns zu kommt möchte ich gar nicht wissen.
Eintrag von marxengels am 31.März 2008
Fast täglich sitzen bei uns die unerlaubt eingereisten Menschen. Ein rasanter Anstieg, wenn man bedenkt, wie selten dies nach dem Millenium geworden war. Und da gab es noch Grenzkontrollen.
Schaut man aber in die Lagemeldungen, verschwinden diese Zahlen auf unerfindliche Weise. Meldet die BPOLI noch alles an die Direktion weiter, schaffen es einige Aufgriffe gar nicht erst in die Direktionslage. Alleine bei uns gab es an einem Tage mal elf unerlaubt eingereiste Personen, die festgestellt und bearbeitet wurden. In der Präsidiumslage stand für diesen Tag: “Unerlaubte Einreisen / Illegale Migration: keine Beiträge”´.
Da kann sich (ich muss es leider zugeben) mein Parteikollege Wolfgang Schäuble natürlich in der Öffentlichkeit präsentieren und sagen, dass es keine Feststellungen gibt.
Eintrag von Stephan B., PK seit 2003 am 18.August 2008
Zu einem Gespräch mit dem Berichterstatter für den Bundespolizei - Haushalt Dr. Michael Luther, CDU trafen sich die GdP - Vorstände Karlfred Hofgesang und Josef Scheuring in Berlin. Dr. Luther, dessen Wahlkreis Zwickau ist machte dabei deutlich, dass die Beschäftigten der Bundespolizei an den deutschen Ostgrenzen in absehbarer Zeit auf keinen Fall reduziert werden dürfen.
Josef Scheuring machte deutlich, dass die Gewerkschaft der Polizei gegenüber dem Bundesinnenminister einen festzulegenden, verbindlichen Zeitkorridor von mehreren Jahren eingefordert hat, in dem Beschäftigte der Bundespolizei aus den Grenzräumen nicht gegen ihren Willen abversetzt werden dürfen. Erst wenn verlässliche Lagebilder vorliegen, die gegebenenfalls einen Personalabbau zulassen, darf dieser dann eingeleitet werden. Was die Weiterentwicklung der Bundespolizei betrifft sagte Dr- Luther “auch er gehe davon aus, dass die Bundespolizei aufgrund der steigenden Aufgaben nicht ohne zusätzliches Personal auskommen werde”. Dr. Luther sagte zudem zu, sich für die Fortführung des Attraktivitätsprogrammes und notwendige Maßnahmen zur sozialverträglchen Umsetzung der Bundespolizei einzusetzen.