Erschwerniszulagen, wie die Schicht- und Wechselschichtzulage, die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und zusätzliche Freischichten bedürfen einer dringenden Anpassung an die veränderten Bedingungen des heutigen Schichtdienstes.

Der Bundesvorstand der GEWERKSCHAFT DER POLIZEI hat das Ergebnis einer internen Arbeitgruppe diskutiert und daraus eine gewerkschaftliche Forderungslage entwickelt.

Unsere Forderungen zur Anpassung der Schicht- und Wechselschichtdienstzulagen:

• Die Zulage der Polizeizulage darf sich nicht mehr negativ auf die Höhe der Schicht- und Wechselschichtzulage auswirken!
• Bedarfsorienierte Schichtdienstmodelle müssen in den Erschwerniszulagenverordnungen definiert werden. In ihrer Höhe ist sie der Wechselschichtdienstzulage anzupassen!
• Teilzeitbeschäftigte sollen eine ungekürzte Schicht- oder Wechselschichtzulage erhalten, wenn die Voraussetzungen für den Zahlung erfüllt werden!
• Volle Wechselschichtdienstzulage auch für geschlossene Einheiten und Aufrufeinheiten!

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Mit einer tarifpolitischen Bewertung des Ende März erzielten Tarifergebnisses für Bund und Kommunen und einem Ausblick auf die in 2009 kommende Tarifrunde für die Länder hat heute in Potsdam die 4. Tarifpolitische Konferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begonnen. Bei einem Rückblick auf die Tarifrunde wurde zunächst an das Arbeitgeberangebot von Anfang des Jahres erinnert:

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Berlin. Das Bundesinnenministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten und der Pensionäre vorgelegt. Das Beteiligungsgespräch mit den Gewerkschaften soll bereits am 5. Mai stattfinden. Direkt im Anschluß, am 7. Mai 2008, soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten und dann umgehend dem Bundestag zur abschließenden Zustimmung vorlegen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag von 50 Euro ab dem 1.1.2008 und die Erhöhung um weitere 3,1% - allerdings erst ab dem 1.4.2008 - vor. Zum 1.1.2009 sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge ein weiteres Mal um 2,8 Prozent steigen. Zudem sollen die Empfänger von Dienstbezügen im Januar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro erhalten.
Zugleich werden die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Taucherzulage im gleichen prozentualen Umfang erhöht. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend veröffentlichen wir den Aufruf des DGB zum 1. Mai 2008. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto: “Gute Arbeit muss drin sein !” Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wird auf der Maikundgebung in Saarbrücken zu den Teilnehmern sprechen. Allen Kolleginnen und Kollegen die sich am 01. Mai 2008 im Einsatz befinden, wünschen wir ein möglichst störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen an diesem Tag.
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Nach Ablauf der Erklärungsfrist zum Verhandlungsergebnis vom 31.März am 20. April wurde Anfang der Woche das weitere Vorgehen abgesprochen. Ziel ist es, dass unabhängig von den Redaktionsverhandlungen, sowohl der Sockelbetrag von 50€ als auch die lineare Erhöhung von 3,1 % mit dem Mai – Gehalt zur Auszahlung kommen soll – rückwirkend zum 1. Januar 2008. Das Tarifergebnis bezgl. der Entgelterhöhung kann somit losgelöst von den weiteren Ergebnissen, Abarbeitung der Restanten und der Überleitung, seine erste positive Wirkung entfaltet.

Und was ist mit den Beamten?

Das Bundesministerium des Innern arbeitet an einem Referentenentwurf für ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Wir rechnen in Kürze mit einem ersten Beteiligungsgespräch.

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Eine Delegation der GdP Bezirksgruppe Bundespolizeiakademie nahm am Freitag den 18. April 2008 an der Betriebs- und Personalrätekonferenz zum Thema “Gute Arbeit und faire Löhne” auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion teil. Hauptredner war Franz Thönnes, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Die Leitung der Veranstaltung hatte Gabriele Hiller-Ohm, MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

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Nachfolgenden Auszug aus der Bundestagsdebatte zum Gestz zur Rentenanpassung, am 10. April 2008, fanden wir im gewerkschaftlichen Infoservice des DGB “Einblick”:

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD): Ein 35-Jähriger, der von seinem Chef mitgeteilt bekommt, dass das Weihnachtsgeld gestrichen ist, denkt nichts Nettes über diesen, und wenn er klug ist, tritt er in eine Gewerkschaft ein. Zwischenruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Wenn er klug ist, ist er schon drin!

Berlin. Die dringend notwendigen Konsequenzen, die nach dem internen Bericht über die Ermittlungen der Sauerland-Bomber gezogen werden müssen, dürften nicht auf Kosten des bestehenden Personals gehen, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wenn die Innenminister- und senatoren auf ihrer Konferenz in Bad Saarow zu der richtigen Schlussfolgerung gelangt sind, dass insbesondere die für die Observation zuständigen mobilen Kontrollgruppen (MEK) verstärkt werden müssen, kann das zwangsläufig nur durch zusätzliches Personal geschehen. Absichten einiger Bundesländer, dies durch Umschichtungen zu bewerkstelligen, erteilen wir eine klare Absage.“
Es könne nicht sein, so der GdP-Vorsitzende, dass der zur Terrorismusbekämpfung dringend notwendige, personelle Mehrbedarf beispielsweise den Streifendienst belaste. (weiterlesen…)

“Die Bewertung der Bundespolizei muss weiter verbessert werden. Wir wollen, dass sich sich die Bundespolizei in ihrer Bezahlungsstruktur zumindest in der Mitte der Deutschen Polizeien aufhält”. Das hat der CDU - Innenpolitiker, MdB Clemens Binninger am 17. April 2008 bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei erklärt.
Damit hat der CDU - Politiker eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei aufgegriffen, die der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei , Josef Scheuring zuletzt bei der Anhörung im Deutschen Bundestag am 7. April 2008 noch einmal deutlich erhoben hatte.

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“Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ist sich der besonderen Belastungen der Polizeibeschäftigten, die ihren Dienst im Schicht - und Wechseldienst und zu anderen, unregelmäßigen Zeiten leisten, bewußt. Deshalb wird sie sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz für eine Faktorisierung dieser unregelmäßig Arbeitszeiten einsetzen. Dieser Faktor, der die Arbeitsjahre zu unregelmäßigen Zeiten bewertet soll dann dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen trotz der Anhebung der besonderen Lebensarbeitszeit für die Polizei auf 62 Jahren weiterhin mit 60 in Pension gehen können.

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