Bundestag befasst sich mit den Auslandseinsätzen der deutschen Polizeien

kopie-von-img_6186-radek.jpgNach dem schmerzlichen Tod von drei Kollegen im vergangenen August durch ein Bombenattentat befasst sich nun das Parlament mit den Einsätzen der deutschen Polizeien im Ausland. Die Aktualität und Dringlichkeit einer parlamentarischen Befassung ist besonders nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Februar im Kosovo erforderlich.

Ein großes Problem für die Gewerkschaft der Polizei ist die Sicherheit unserer entsandten und zukünftig zu entsendenden Kolleginnen und Kollegen. Zwar hat die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Sitzung am 06./07.12.2007 auf die mörderischen Anschläge vom 15. August 2007 reagiert, es hat bisher keinerlei Informationsaustausch hinsichtlich des personellen Umfangs und vor allem des Schutzes der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen mit der Gewerkschaft der Polizei stattgefunden.
Der GdP Bezirk Bundespolizei und der Bundesvorstand werden sich dafür einsetzen, dass dieses Thema Auslandseinsätze auf den Tagesordnungen der Gremien stärker vom politsche Bewusstsein aufgenommen wird. Diesbezügliche Materialien haben wir nachfolgend zur Einsicht bereitgestellt.

Euer
Jörg Radek

kleine-anfrage-der-fraktion-die-linke.pdf

antwort-auf-kleine-anfrage-die-linke.pdf

antwort-der-bundesregierung-auf-kleine-anfrage-der-fdp-fraktion.pdf

antwort-auf-kleine-anfrage-bundnis-90-die-grunen.pdf

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken