24. April 2008
Nach Ablauf der Erklärungsfrist zum Verhandlungsergebnis vom 31.März am 20. April wurde Anfang der Woche das weitere Vorgehen abgesprochen. Ziel ist es, dass unabhängig von den Redaktionsverhandlungen, sowohl der Sockelbetrag von 50€ als auch die lineare Erhöhung von 3,1 % mit dem Mai – Gehalt zur Auszahlung kommen soll – rückwirkend zum 1. Januar 2008. Das Tarifergebnis bezgl. der Entgelterhöhung kann somit losgelöst von den weiteren Ergebnissen, Abarbeitung der Restanten und der Überleitung, seine erste positive Wirkung entfaltet.
Und was ist mit den Beamten?
Das Bundesministerium des Innern arbeitet an einem Referentenentwurf für ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Wir rechnen in Kürze mit einem ersten Beteiligungsgespräch.
Anschließend erfolgt die Beratung im Bundeskabinett. Sobald wir zum Inhalt des Referentenentwurfes Informationen haben, werden wir darüber berichten.Nach der Einigung im Bundeskabinett erfolgt der Gesetzesgang, der bis zur bis Sommerpause abgeschlossen sein könnte, im Juli könnte dann das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Den politischen Absichterklärung seitens des BMI Dr. Schäuble und des SPD – Fraktionsvorsitzenden Dr. Struck , daß die Ergebnisse auch für den Bereich Besoldung übernommen werden sollen, müssen nun parlamentarische Taten folgen.
Bekommen nun auch die Beamtinnen und Beamte ab Mai das Geld rückwirkend ausbezahlt oder richtet sich das jetzt erstmal an die Angestellten?
Eintrag von A. am 24.April 2008
Bravo GdP,
ich komme gerade von den “dbb-, bdz- Seiten”. Dort ist von der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung “meilenweit” n i c h t s aktuelles zu lesen und zu hören, vor allem nicht wie es jetzt weitergeht.
Was allerdings in der Mitteilung sehr beunruhigend wirkt, ist die Tatsache, dass eine gesetzliche Regelung im günstigsten Fall mindestens bis zur parlamentarischen Sommerpause dauert.
Ob dann das Tarifergebnis deckungsgleich übernommen wird, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Es ist dann ganz einfach kein Geld mehr vorhanden für eine “große Nachzahlung”. Alle Erfahrung spricht dafür, dass es so kommt.
Ich glaub erst dran, wenn wenigstens schon bald eine Abschlagszahlung erfolgt, die dem Tarifabschluss entspricht.
Eintrag von thaewa am 24.April 2008
@thaewa
Deine Skepsis in Ehren - aber wenn Du eine Abschlagszahlung bereits im Geldsäckel hast, brauchst Du nicht mehr daran glauben - sie ist dann ja da. Gesetzgebungsverfahren haben nun mal eine festgelegte Verfahrensweise und einen festgelegten zeitlichen Ablauf. Daran ändern auch skeptische Polizisten nix.
Mein Dank gilt allen Beamtinnen und Beamten, die die Streikaktionen unserer Tarifbeschäftigten aktiv unterstützt haben - im DA bzw. in ihrer Freizeit.
Eintrag von Kurt am 24.April 2008
@ A:
Nein, das gilt nur für die Angestellten. Bei den Beamten wird erst nach dem Gesetzgebungsverfahren gezahlt. Und so wie ich das hier heraus lese, ist dies frühestens im Juli beendet, d. h. frühestens mit dem Augustgehalt gibt es die Erhöhung und (ggf) die Nachzahlung, es sei denn, man zahlt uns “unter Vorbehalt” einen Abschlag, was ich aber nicht glaube.
Eintrag von Sergant am 24.April 2008
@Eintrag von Sergant
Soweit mir bekannt ist, soll sich das BMI bereits für eine Übertragung des ausgehandelten Tarifergebnisses für die Beamten ausgesprochen haben. Dies dürfte dann auch schon vor dem abschließenden Gesetzgebungsverfahren zum Tragen kommen und sich auf dem Gehaltskonto wiederspiegeln.
Eintrag von Hans-Jürgen Schmid am 25.April 2008
@ Eintrag von Kurt
In meinem Eintrag war von einer Abschlagszahlung die Rede, die dem Tarifabschluss entspricht, und nicht von irgendeiner Abschlagszahlung (genau lesen !!!).
D i e s e Regierung (vor allem unser “Beamtenfreund” Schäuble und Sparminister Steinbrück) könnte ja auch auf die Idee kommen und einen Abschlag, z. B. ab April, zahlen. Dann hätte ich zwar das Geld im Säckel, aber nicht in richtiger Höhe und meine Skepsis in Ehren hätte sich wieder einmal bestätigt.
Zudem bin ich kein skeptischer Polizist, sondern aus langjähriger Erfahrung heraus, nur ein skeptischer Beamter. Und offensichtlich nicht der Einzige (s. Eintrag von Sergant).
Eintrag von thaewa am 25.April 2008
Was sagt unsere Gewerkschaft denn dazu, dass als Ausgleich zur Lohnrunde ( wenn wir überhaupt diesen Abschluss übertragen bekommen ) die Aufwandsentschädigung von 30 € monatlich gestrichen wird???????????????????????
Demnächst müssen wir noch Geld mitbringen und 50 Std arbeiten!!!!!!!!!!!!!!!
Eintrag von Railwaycop am 25.April 2008
Lasst Euch Zeit Politiker…. es geht ja nur um das Geld derjenigen, die im Ernstfall den Kopf für Euch hinhalten sollen.
Bis wir was bekommen ist die Inflationsrate sicher schon dermaßen exlodiert, dass die Erhöhung lange nicht dem entspricht, was man zur Wahrung des Lebensstandards bekommen müsste.
Aber egal…. es geht ja nur um die Staatsbeschützer…. also unwichtige und bald sicher auch unmotivierte Alimentationsempfänger.
Wenn wir den Politikern wichtig wären, würde es auch schneller gehen. Aber offensichtlich ist ihnen ihr Schutz durch motivierte Beamte unwichtig.
Eintrag von Wartender am 26.April 2008
Ich bin NICHT zufrieden, wie es sich entwickelt hat.
Warum? Weil ich von den Tarifpartnern nichts anderes erwartet hatte, dass sie ein KLARES Zugeständnis erringen, dass der Abschluss auch für die Beamten 1:1 und v.a. auch rückwirkend umgesetzt wird.
Haben sie aber nicht, man redet vom tollen Erfolg und erfährt schon kurze Zeit später, der BMI habe gerüchteweise geäußert, man könnte es 1:1 auf uns übertragen.
Also mal im ernst, der BMI hat quasi sein Anfangsangebot, das ja seitens der Gewerkschaften empört abgelehnt wurde, doch noch fast erreicht, denn nichts anderes bedeutet der Realverlust, wenn es nicht rückwirkend zum 01.01. ausgezahlt wird. Hallo? Sommer 2008, wenn es nicht rückwirkend kommt, das ist das halbe Jahr, was wir verlieren. Darf jeder gerne mal nachrechnen, wieviel dann vom tollen 1:1 übrig bleibt.
Gut, das ist nun mein offener Pessimismus, da ich mal rein gar nichts auf Aussagen vom BMI gebe, aber was ich tatsächlich jetzt und überzeugt kritisiere, ist, dass die Tarifverhadlungen NICHT erst geendet hatten, nachdem man ein klares “1:1 und rückwirkend zum 01.” eingefordert hat.
Traurig.
Eintrag von Flat32 am 26.April 2008
Man sollte uns an die Gehaltsentwicklung der Parlamentarier koppeln. Das geht immer relativ schnell, Einstimmig und ist Lohnenswert. Ich denke es waren knapp 10 %, oder ?
Wir werden doch nur Besch… und für Dumm gehalten.
Wir werden auch diesmal wieder zu kurz kommen und es wird versucht werden, es schön zu Reden. Was ist mit dem Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Wechselschichtzulage und DUZ!
Aber mal Ehrlich, wen Interessiert das von den Leuten die die Besoldung aushandeln und festlegen!
Kein Skeptiker, sondern Realist!
Eintrag von budobo am 26.April 2008
So jetzt ist es wohl beschlossene Sache. Die Tariferhöhung wird (laut Gesetzesentwurf) so drei Monate später auf die Beamten übertragen. Das nennt man also eine 1+1 Übertagung. Das ich nicht lache. Die Versorgungsempfänger sollen ganz von der Abschlagszahlung ausgeschlossen werden. So hält man Wort! Nächstes Jahr sind ja Wahlen!
Gruß Markus
Eintrag von Markus Becker am 26.April 2008
Ach, bekommen die Beamtinnen und Beamten auch was ab? So eine Überraschung oder?
Eintrag von ESch am 26.April 2008
Vom Bundesinnenministerium am 25. April 2008 vorgelegter Gesetzentwurf:
Für dieses Jahr soll es danach einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine um drei Monate verzögerte Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent zum 1. April geben. 2009 kommen dann weitere 2,8 Prozent hinzu. Die Versorgungsempfänger sollen die für 2009 vereinbarte Einmalzahlung von 225 Euro nicht erhalten.
So sieht also für unser BMI eine wirkungsgleiche Übernahme aus…
Noch Fragen?
Gruß
TschöKoblenz
Eintrag von TschöKoblenz am 28.April 2008
Hallo !!!
Wenn diese Aussage korrekt ist und der Entwurf in dieser Form beschlossen wird, dann haben wir keine Reallohnerhöhung sondern mit viel Glück eine Erhöhung, die die Inflationsrate mit ausgleicht. Es ist einfach eine Unverschämtheit und ich fühle mich als Beamter äusserst diskreminiert.
Eintrag von Christian Backes am 28.April 2008
Normalerweise ist immer Skepsis bei der 1 zu 1 Umsetzung angesagt. Aber diesmal haben die soviel Ärger am Hals, da wird das wohl glatt laufen.
Eintrag von Bräunsdorf, Hans-Jürgen am 28.April 2008
Meine Skepsis in Ehren, aber es kam wie es kommen musste. Frei nach dem Motto, “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” hat unser “Beamtenfreund” Schäuble einen Gesetzentwurf vorgelegt, der doch wieder erheblich, zumindest zeitversetzt, - wie eigentlich schon erwartet - vom Tarifabschluss abweicht.
Es hat sich wieder einmal bewiesen, dass Lug und Betrug nicht nur in der freien Wirtschaft (siehe z. B. Zumwickel), sondern auch in der höchsten Politik (siehe
z. B. Wahlversprechen) Gang und Gäbe ist.
Insofern muss jetzt auf die “ehrlichen” Bundestagsabgeordneten Druck ausgeübt werden, um diese “Sauerei” noch zu verhindern.
Eintrag von thaewa am 28.April 2008
Alle Menschen sind vor dem Grundgesetz gleich! Alle?
Nein, nicht alle! Es gibt ja noch die Beamten!
Hier gibt es scheinbar Dumme und Schlaue!
Die Schlauen sitzen in der Regierung, kassieren Diäten und und Beamtengehaltserhöhung munter mit!
Die Dummen (die normalen kleinen Beamten) finanzieren dies durch verspätete Einkommenserhöhungen, Mini-DUZ-Erhöhungen und Verzicht auf Einmalzulagen, Zulagen, Pensionskürzungen etc…
Soviel zum Thema 1:1 - UMSETZUNG!
Da sollten die Gewerkschaften noch mal dringendst nachhaken! Denn alle Menschen sind gleich!!!
Ansonsten muss man sich wirklich überlegen, ob man den realen Einkommensverlust zu den Angestellten über die Kündigung der Gewerkschaftsbeiträge wieder hereinholt!
AUSSERDEM: Die ” INNERE KÜNDIGUNG ” ist so nah, der
” gelbe ” Schein nicht weit und die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
Eintrag von policeakademy am 29.April 2008
UND SO TITELT DEUTSCHLANDS WICHTIGSTE ZEITUNG ” BILD ” MORGEN:
Mehr Geld für Beamte!
Die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst sollen auch auf die Beamten übertragen werden. Über dieses Vorhaben informierten die Fraktionsspitzen von Union und SPD, Volker Kauder (CDU), Peter Ramsauer (CSU) und Peter Struck (SPD) den Koalitionsausschuss. Das berichtet „Die Welt“. Zum 1. Januar 2008 würden die Tabellenentgelte zunächst um 50 Euro und anschließend (!!!)um 3,1 Prozent erhöht.
(ANMERKUNG: Aha, gut umschrieben, das diese Erhöhung erst zum April kommt! Der Normalbürger braucht dies ja nicht zu wissen, damit er seinen Hass auf alle Beamten steigern kann!)
Fortsetzung: Zum 1. Januar 2009 sollten sie um weitere 2,8 Prozent erhöht werden. Ebenfalls im Januar 2009 erfolge eine Einmalzahlung von 225 Euro.
Eintrag von policeakademy am 29.April 2008
