Erschwerniszulagen: GdP und DGB zum Gespräch beim Bundesinnenministerium

gdp-drehstern.gifBerlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben am 15. April 2008 in dem Beteiligungsgespräch der Bundesregierung mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen den vorgelegten Entwurf einer Änderung der Erschwerniszulagenverordnung diskutiert und die gewerkschaftlichen Forderungen dargelegt. DGB-Sekretär Nils Kammradt, Sven Hüber vom Bezirk Bundespolizei der GdP und GdP-Beamtenrechtsexperte Hans Adams wiesen dabei auch auf die Mängel des von dem Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurfes hin.

Die Gewerkschafter begrüßten zwar die längst überfällige deutliche Anhebung der Erschwerniszulagen für die Spezialeinheiten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zolls. Insbesondere wurde auch die endlich vorgesehene Erweiterung des Berechtigtenkreises ausdrücklich begrüßt. Denn damit wurden langjährige gewerkschaftliche Forderungen erfüllt – die GdP hatte zum Beispiel seit Jahren politisch und mit Musterprozessen die Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen aus den Mobilen Fahndungseinheiten unterstützt und die Einbeziehung der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften in den Kreis der zu berücksichtigenden Organisationseinheiten gefordert.

Kritik hagelte es jedoch dafür, dass die bereits im Jahr 2004 angekündigte grundlegende Überarbeitung des Bereichs „Zulagen“ durch das Bundesinnenministerium wiederum versäumt wurde. Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Neugestaltung des Dienstrechts hätte dazu hervorragenden Anlass geboten. Die Gewerkschafter forderten erneut diese längst überfällige Überarbeitung ein. Denn schließlich ist ein sachgerechter Ausbau der Funktions-, Wahrnehmungs- und Erschwerniszulagen der politische „Preis“ dafür, dass Polizisten, Finanzpolizisten und Soldaten trotz ihrer besonderen Aufgaben und Struktur in der allgemeinen Besoldungsordnung A verblieben und es keine gesonderten Besoldungsordnungen „S“, „P“ oder „Z“ gäbe. Diese Zulagen müssen mit den sich rasant ändernden Dienstbedingungen Schritt halten.

Bei der ausstehenden grundlegenden Überarbeitung müsse auch die Frage der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Erschwerniszulagen auf den Tisch. Es sei gar nicht einsehbar, warum erhaltene Zulagen bei Arbeitnehmern selbstverständlich im Alterseinkommen positiv wirken und beim Alterseinkommen der Beamten so getan wird, als hätten sie gar nicht stattgefunden. Gerade Empfänger von Erschwerniszulagen laufen heute Gefahr, wegen höherer Belastung vorzeitig in den Ruhestand treten zu müssen, was bisher zwar mit erheblichen Abschlägen bei der Altersversorgung verbunden ist, ohne dass jedoch wenigstens die Zulagen erhöhend wirken würden. Zudem forderten die Gewerkschafter die Dynamisierung der Zulagen.

Auf Gewerkschaftskritik stieß, dass der Kreis der Zulagenempfänger nicht ausreichend groß gewählt sei. So wären die Personenschützer immer noch nicht aufgenommen. Auch der polizeiliche Dienst zum Botschafts- und Personenschutz in Kriegs- und Krisengebieten sei nicht berücksichtigt. Ebenso fehlten die mobilen Einheiten des Zolls. Massiv kritisiert wurde auch, dass die Zulagen für Entschärfer und die Flieger der Bundespolizei nicht angehoben wurden.

Kritisiert wurde zudem, dass die Bundesregierung nicht erklären konnte, aus welchen Sachgründen die im Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgeschlagenen Abstufungen zwischen den einzelnen Empfängergruppen vorgenommen wurde.

Das Bundesinnenministerium sagte eine Prüfung der Einwände von GdP und DGB zu. Zugleich wurde zugesichert, die ausstehende grundlegende Überarbeitung nunmehr „zeitnah“ in Angriff zu nehmen, um die dargelegten Defizite abzuarbeiten.

Das Bundeskabinett soll am 30. April 2008 über den beratenen Entwurf entscheiden.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken