GdP: Schengenerweiterung – polizeiliche Ausgleichsmaßnahmen im Grenzraum greifen

schengengrenzebayern-tirol1.jpgHilden/ Berlin 01.04.2008: „Die polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen der Bundespolizei im Verbund mit den Polizeien der jeweiligen Bundesländer und den Polizeien der Nachbarstaaten Polen und Tschechien im Grenzraum sind wirkungsvoll. Sie haben in den ersten Monaten nach Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen dazu geführt, dass es offensichtlich nur punktuell zu einem relevanten Anstieg grenzüberschreitender Kriminalität gekommen ist.

kopie-von-scheuringj26106-1304cd913300.jpgUnsere Forderung, die Bundespolizei in ihrer bisherigen polizeilichen Stärke in den Grenzräumen stehen zu lassen, wurde damit ganz ausdrücklich bestätigt“.
Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) in Berlin fest. „Eine belastbare polizeiliche Analyse der Sicherheitsauswirkungen durch den Wegfall der Grenzkontrollen insgesamt kann aber nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei erst nach einem deutlich längeren Beurteilungszeitraum und mit den dann bekannt gemachten Deliktsfallzahlen durchgeführt werden.
Das gilt sowohl für die Kriminalitätsentwicklung im Grenzraum als auch für die zu erwartende Verlagerung illegaler Migration an die jetzt kontrollfreien Grenzen. Wir warnen deshalb ganz ausdrücklich davor, bereits jetzt Bundespolizei aus den Grenzräumen abzuziehen und damit zu einer zusätzlichen Verunsicherung der Bevölkerung in der Grenzregion und zu einer Verschlechterung der Sicherheitssituation insgesamt beizutragen. Der großartige politische Prozess des zusammenwachsenden Europas darf nicht durch falsche Sicherheitsentscheidungen gefährdet werden“, so Scheuring.

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken