GdP: Verbesserung bei Erschwerniszulagen

krankenpfleger_geld.jpgDie Bundesregierung beabsichtigt, die Erschwerniszulagen für besondere Einsatzverwendungen bei der Bundespolizei und dem Zoll endlich anzuheben. So sollen die Zulagen

1. für Beamte in der GSG 9 der Bundespolizei auf 400 Euro monatlich,

2. im Zollfahndungsdienst in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll auf 375 Euro monatlich,

3. im Zollfahndungsdienst in einer Observationseinheit Zoll oder in einem mobilen Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes auf 300 Euro monatlich,

4. als Flugbegleiter bei der Bundespolizei an Bord von deutschen Luftfahrzeugen oder als verdeckter Ermittler auf 260 Euro monatlich,

5. für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei in einer mobilen Fahndungseinheit oder als Tatbeobachter in einer Beweissicherungs – und Festnahmehundertschaft auf 150 Euro

erhöht bzw. neu eingeführt werden.

Das Bundesministerium des Innern hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine entsprechende Entwurfsfassung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung mit der Bitte um gewerkschaftliche Stellungnahme zugeleitet. DGB und GdP haben das Bundesinnenministerium zu einem förmlichen Beteiligungsgespräch aufgefordert, weil der Verordnungsentwurf nach Gewerkschaftsauffassung ergänzt werden muss.

scheuringj26106-1304cd913300.jpgMit den vorgeschlagenen Erhöhungen werden langjährige Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei – zumindest in Teilen – umgesetzt. „Wir werden uns im Anhörungsverfahren am 15. April 2008 in Berlin dafür einsetzen, dass es auch in anderen Bereichen, besonders im Flugdienst der Bundespolizei und bei den Entschärfern, zu Verbesserungen des Erschwernisausgleiches kommt. Gleichzeitig werden wir uns auch mit der unterschiedlichen Höhe der angestrebten Zahlungen von Erschwerniszulagen auseinandersetzen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken