19. April 2008
“Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ist sich der besonderen Belastungen der Polizeibeschäftigten, die ihren Dienst im Schicht - und Wechseldienst und zu anderen, unregelmäßigen Zeiten leisten, bewußt. Deshalb wird sie sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz für eine Faktorisierung dieser unregelmäßig Arbeitszeiten einsetzen. Dieser Faktor, der die Arbeitsjahre zu unregelmäßigen Zeiten bewertet soll dann dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen trotz der Anhebung der besonderen Lebensarbeitszeit für die Polizei auf 62 Jahren weiterhin mit 60 in Pension gehen können.
Die Kolleginnen und Kollegen die besonders viele Jahre zu ungünstigen Zeiten gearbeitet haben, sollen zukünftig auch schon unterhalb von 60 Lebensjahren mit vollen Ruhestandsbezügen ausscheiden können”. Das hat der CDU - Innenpolitiker und Berichterstatter seiner Fraktion für Beamten - und Besoldungsrecht, MdB Clemens Binninger am Donnerstag, den 17. April 2008 bei der Gründung der GdP - Bundespolizeidirektionsgruppe Stuttgart erklärt. ” Wir sind sehr froh über diese Entwicklung. und gehen jetzt davon aus, dass wir den Durchbruch bei unserem Ziel, die besonderen Belastungen bei der Neuordnung der Lebensarbeitszeit zu berücksichtigen, erreicht haben. Ich selbst habe am 7. April 2008 bei der Expertenanhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz im Deutschen Bundestag, an der auch Clemens Binninger teilnahm, noch einmal intensiv auf die besonderen Belastungen der Polizeivollzugsbeamten und der Zollvollzugsbeamten des Bundes hingewiesen. Offensichtlich zeigt unsere, in dieser Frage seit zwei Jahren anhaltende, intensive Arbeit im politischen Raum jetzt Früchte”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. “Binninger hat uns zugesagt, uns an der weiteren Ausgestaltung der Vorstellungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu beteiligen. Das werden wir natürlich tun und wir werden zur Absicherung dieser Entwicklung am 8. Mai 2008 auf noch einmal mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD - Bundestagsfraktion, MdB Fritz Rudolf Körper sprechen “, so Scheuring weiter.
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Na hoffentlich kann sich Herr MdB Clemens Binninger auch in seiner Fraktion durchsetzen, in der Hoffnung das dieses kein leeres Wahlversprechen ist. Wenn es so kommt, ist das schon ein kleiner Erfolg. Ich drücke die Daumen.
Eintrag von PST am 19.April 2008
Ein Polizeibeamter mit 40 Dienstjahren, dazu mit unregelmäßigen Dienstzeiten, hat sein Soll erfüllt. Was will man mehr? Wer das nicht glaubt, lebt auf einem anderen Stern oder hat andere nicht nachvollziehbare irdische Vorstellungen. Traurig, dass es da noch Diskussionen geben muss. Der Körper ist danach aufgezehrt vom Dienst, einfach verbraucht. Am besten schickt man die, welche das entscheiden müssen ein paar Jahre in den Schichtdienst. Ich denke, die brechen ein. Wetten….
Eintrag von ESch am 21.April 2008
@”ESch”: Klasse Beitrag!
Jeder Buchstabe trifft die Sachlage wie die Faust auf´s Auge!
gruß
kowalsky
Eintrag von kowalsky am 21.April 2008
Die Beibehaltung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte bis zum 60. Lebensjahr ist richtig. Jedem von uns ist bekannt, dass gerade der Wechselschichtdienst Gift für Körper und Seele darstellt und ein frühzeitigerer Verschleiß, auch sichtbar, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eintritt. Ausdrücklich zähle ich aber auch die Kollegen bei der MFE dazu. Daneben dürfen aber auch die im Flug- und Luftrettungsdienst eingesetzten Mitarbeiter nicht vergessen werden. Ich denke, jedem ist klar, dass nicht nur in Einsatzlagen eine hohe psychische und physische Belastung vorhanden ist. Auch andere Organisationseinheiten der Bundespolizei sind extrem belastet und tragen durch die Art und Umfanges ihres speziellen Trainings und Einsatzes ein erhöhtes Verletzungsrisiko, was tatsächlich auch nachgewiesen werden kann. Kollegen von vorneherein auszuschließen finde ich falsch. Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, dass ein Großteil unserer Mitarbeiter bereits nach der Realschule, also mit 16 oder 17 Jahren, zur Bundespolizei kommen und letztlich dann über eine 44-jährige Dienstzeit bis zum 60. Lebensjahr verfügen. Entsprechende Vordienstzeiten bei der Bundeswehr sind meiner Meinung nach ebenfalls einzurechnen und zu bewerten. Darüber hinaus kann ich mir persönlich auch nur schwer vorstellen, wie ich als dann irgendwann angehender zweiundsechzigjähriger PVB, ( außer irgendwo im Büro versteckt ) noch nach den Kriterien der uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit sinnvoll zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben beitragen kann.
Eintrag von Einheitsführer am 22.April 2008
Wenn man wirklich den Belastungen des Schichtdienstes Rechnung tragen will, dann sollten folgende Ãœberlegungen angestellt werden.
- pro Jahrzehnt Schichtdienst ein Jahr weniger Dienstzeit
ohne Abzüge
- Wegfall von Ausgleich für Nachtdienststunden, dafür 8
Tage mehr Erholungsurlaub (Verwaltungsvereinfachung)
- alle 3 Jahre für alle einen Regenarationsaufenthalt
Eintrag von Günter Rohde am 22.April 2008
Es wäre schön, wenn mal eine Sache abgeschlossen wird.
Jeden Tag wird eine neue Sau durch`s Dorf getrieben, ohne Aussicht auf Erfolg. Das geht einem langsam auf den S…!
Wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen auf die Beamten übertragen? Bundespolizeireform?
Eintrag von Rico am 22.April 2008
Wartet mal ab. Vor der Wahl/nach der Wahl. Bist jetzt ist doch mit dieser Koalition alles “unbesser” geworden. Und das wird so weiterlaufen. Leider.
Eintrag von ostblocker am 22.April 2008
@ Günter
Sehr guter Ansatz, der zu diskutieren wäre. Nur, 8 Tage mehr EU und der Regenaerationsaufenthalt alle 3 Jahre sind wohl eher ein Traum, wobei ich uneingeschränkt dafür wäre.
Wenn JEDER Schichtdienstleistende die vollen 4 oder vielleicht 5 ZU - Tage bekäme, wäre ich schon zufrieden. Dann vielleicht ab 40 oder 45 alle paar Jahre ein Regenaerationsaufenthalt z. B. auf dem Kührointhaus, wäre auch ok.
Eintrag von Sergant am 22.April 2008
Ich vermisse eine klare Regelung bzgl. der von uns zu erbringenden Dienstjahre in der Zukunft. Gemessen daran bewerte ich die o.a. Diskussion um das Pensionsein-trittsalter (60 oder 62 Jahre) als fast nebensächlich.
Das DNeuG sieht vor, dass ein vollständiger Pensionsanspruch von z. Zt. 71,5 % erst mit 45 erbrachten Dienstjahren erworben wird. Das würde aber voraussetzen, dass in der Vergangenheit jeder PVB schon mit spätestens 17 Jahren hätte eingestellt sein müssen. Das gleiche gilt natürlich auch für zukünftige Neueinstellungen.
Es müsste praktisch alles zusammenpassen: Ausschulung mit 16, Einstellung in den BGS bzw. jetzt BPOL schon kurze Zeit später. Jeder, der vielleicht erst mit sieben Jahren eingeschult wurde, jeder Abiturient usw. … hätte gar keine Chance, die erforderlichen Dienstjahre zu erbringen und muss somit mit empfindlichen Abschlägen (0,3 % p.M.)rechnen.
Und wenn dies dann tatsächlich so sein sollte, wie soll denn in Zukunft noch eine seriöse Nachwuchsgewinnung aussehen? Vielen jungen Bewerbern muss dann von vornherein klar gemacht werden, dass mit seiner Berufswahl keine Chance zur vernünftigen Altersversorgung gegeben ist!
Ist in diesem Forum jemandem eine Regelung hinsichtlich der zu erbringenden Dienstjahre für PVB im Zusammenhang mit dem DNeuG (Übergangsregeln, Sonderregeln für PVB)bekannt?
Es grüßt ein KSB
Eintrag von KSB am 23.April 2008
Hallo,
warum wird das Eintrittsalter für den Ruhestand nicht analog der Bundeswehr angenommen. Dort gehen Berufsunteroffiziere bereits mit 55 Lebensjahren in den Ruhestand und bekommen eine Pension von ca. 75 Prozent der letzten Gehaltsstufe. Die Gründe die für diese Regelung der Bw sind, lauten: vorbeugen gegen Überalterung, Auslandseinsätze, belatender Beruf. Ich denke diese Punkte trifft auf eine Polizei auch zu. Wir aber sollen bildliche gesehen bis 60 hinter Räubern herlaufen, Streife laufen, in der Box sitzen (als erster Kontakt für die Reisenden, hoffentlich nicht mit zu viel Falten und Zittern), Schichtdienst leisten und Auslandseinsätze.
Was sagt die Gewerkschaft zu diesem Punkt?
Gruß
EPOM
Eintrag von EPOM am 24.April 2008
Ach Leute, das kostet doch alles Geld und das wollen unsere Politiker für uns nicht locker machen. Hauptsache selbst für 2 Jahre 9,4 % in die Tasche gesteckt. Und dann noch die Frechheit mit deren Nebenjobs, dass dürfte keiner von uns. Schily, feist wie immer, will seine Einnahmen nicht offen legen, wie war das noch, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Ein ganz großes Kino ist das und wir werden am laufenden Band an der Nase herum geführt, loyal, mobil, flexibel, mehr als Ja-Sager wollen die nicht.
Und das lesen auch “andere” hier? Gerne, dann bekommen sie mal live und ungefiltert (mehr oder minder) die Stimmung in der überreformierten Bundespolizei mit.
Eine Altersregelung analog der Bundeswehr wäre auch aus meiner Sicht begrüßenswert. Polizisten werden heutzutage besonders gefordert und das muss mit eingerechnet werden.
Eintrag von Jens H. am 24.April 2008
