7. April 2008
Heute findet in der Zeit von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr findet vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Expertenanhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz statt. Seitens der GdP ist der Vorsitzende der GdP - Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, zu dieser Expertenanhörung geladen. Für alle interessierten Zuschauer wird diese Sitzung mit hoher Wahrscheinlichkeit live im Bundestags TV (via Internet) übertragen.(Archivbild)
Weiterhin werden folgende Sachverständige an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen:
- Prof. Dr. Monika Böhm (Universität Marburg)
- Prof. Dr. Hans Peter Bull (Hamburg)
- Oberst Bernhard Gertz (Deutscher Bundeswehrverband)
- Peter Heesen (dbb)
- Prof. Dr. Matthias Pechstein (Universität Frankfurt (Oder))
- Klaus Weber (ver.di, Berlin)
- Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt (Oder))
- Prof. Dr. Jan Ziekow (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften)
Guten Tag, ich hoffe es kommt in dieser Abhörung/Aussprache auch die Ruhestandsregelung der Bundesbeamten zu Wort. Hier gibt es starke Unterschiede was die Art der Bundesbeamten (Bw, BPOL) betrifft.
Mal sehen wieviele Abgeordnete sich dieses Thema antun.
Gruß
Eintrag von EPOM am 1.April 2008
Bei dieser Anhörung wäre auch der sicherlich unumstrittene, dringende Vorschlag zu diskutieren, dass ein Beamter/Beamtin mit 40 Dienstjahren, ohne weitere Abzüge, in den wohl verdienten Ruhestand verabschiedet werden sollte, zumal davon faßt 30 Jahre im Wechseldienst abgeleistet wurden. Oder hat jemand die Absicht oder das Ziel, 50 und mehr Dienstjahre zu erreichen?
Eintrag von ESch am 1.April 2008
Die Pensionsgrenze ist tatsächlich ein wichtiger Punkt. Nach dem DNeuG sollen Beamte ja bis 67 Jahre, Polizeibeamte ggfs. bis 62 Jahre arbeiten. Abschlagsfrei soll man jedoch nur nach 45 Dienstjahren in Pension gehen können. Doch welcher PVB erreicht 45 Dienstjahre? Dies würde ja voraussetzen, dass jeder PVB mit 16/17 Jahren hätten engestellt werden müssen! Man darf gespannt sein, wie das geregelt wird.
Es grüßt ein KSB
Eintrag von KSB am 4.April 2008
Expertenanhörung? Die hatten wir doch schon einmal.
Nur glaube ich diesmal, das, wenn um Verschlechterungen für Beamte diskutiert wird, der Rat wohl angenommen würde.
Mein Bedarf an Bundestagübertragungen ist erstmal gedeckt….
Eintrag von BaPo am 6.April 2008
Ich lasse mich von der Überlegung leiten, dass es hier wieder einmal darum geht, was kann man den Beamten (ab-)nehmen, wie abzocken bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit.
Das Maximum was erreicht werden könnte ist, dass ein PVB nach 40 Dienstjahren davon mindestens 25jahren Schichtdienst ohne Abschläge in Pension gehen kann.
Leistungsprämie streichen und dafür jedem Schichtdienstleistenden alle 5 jahre eine Kur.
Oder träume ich?
Eintrag von "verwirrtschaut" am 7.April 2008
Experten kritisieren das von Dr.Schäuble vorgelegte Papier zum Dienstrechtsreformgesetz.
Berlin entwickelt Konzept zur zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei ( prüfungsfreier Aufstieg bis A10 ). Überführung soll mit 41 Jahren vom m.D. in den g.D. möglich sein.
Die Bundespolizei wäre somit bald eine der wenigen Polizeien die noch an den starren 3 Laufbahnen festhalten würde. Laufbahnreform? Fehlanzeige!!!
Eintrag von BaPo am 8.April 2008
Ja Hallo, wo kommen wir den hin wenn hier jeder prüfungsfrei in den gD kommt. Was soll das den, ne ne laßt uns mal das alte 3 Klassensystem behalten. Einige müssen ja dei Arbeit machen. So wird in der gD und hD Klasse gedacht. Nur frage ich mich wo bei vielen sogenannten Vorgesetzten das Leit(d)bild geblieben ist. Achja einige kennen es ja noch nicht mal. Der moderne Vorgesetzte traut sich seinem Untergeben nicht mal das Fehlverhalten zu sagen, nö das geht über die ganze Vorgesetztenleiter bis runter. Ich als Vorgesetzter spreche doch nicht mit dem mD, der versteht mich doch sowieso nicht. So ist das leben, insbsondere am Flughafen Frankfurt. Die sind jetzt ganz stolz, sie sind Direktion und haben einen Präsidenten.
Gruß
Eintrag von EPOM am 8.April 2008
zu Bapo
Na klar, das wird doch bewußt verhindert. Insbesondere von den Leuten mit den goldenen Sternen.
Eintrag von DocHolliday am 8.April 2008
@ DocHilliday
Vermutlich gibt es doch mehr “ewig Gestrige” als angenommen.
Seltsamerweise findet dieser Neid, bzgl. der zweigeteilten Laufbahn, bei der LaPo nicht statt. Für diese Laufbahngestaltung hatten sich höchste Polizeiführer sowie die Gewerkschaft bei den jeweiligen Innenministern eingesetzt.
Eine wirkliche Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Laufbahngestaltung findet bei uns nicht statt. Hier wird nur gespart und verkauft das Ergenbis als Moderne Verwaltung.
Der Werbeslogan “Bundespolizei: Eine moderne Polizeitruppe” hat sich wohl schon mehrmals selbst überholt.
Wenn ich mich in meinem Aufgabengebiet strikt an die Stellenbeschreibung für einen KSB halten würde, bräuchte ich viele Dinge nicht zu machen. Das der Laden dann an vielen Stellen nicht mehr laufen würde, würde sich jeder daran halten, steht auf einem anderen Blatt.
Eintrag von BaPo am 9.April 2008
